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FG Münster - Urteil vom 04.09.2007 (15 K 6100/04 U)

Steuerfreiheit von Kreditvermittlungsverträgen

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze. Der Kläger (Kl.) meldete mit Wirkung ab 01.01.2001 bei der Stadt E ein Gewerbe 'Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen' an [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2007 (V B 193/06)

Vorsteuerberichtigung: fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrag...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 insgesamt vier Spielhallen. Weil die Buchführung der Klägerin formell und materiell unrichtig war, schätzte der Beklagte und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 30/06)

Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Geldverkehrsrechnung; Schätzung von Lebenshaltungskosten und Aufwendungen für die Beschaffung...

Der 1977 geborene Kläger war seit April 2000 selbständig tätig. In den Gewinnermittlungen gibt er 'Dienstleistungen' an. Nach seiner Gewerbeanmeldung betrieb er - Hausmeisterservice - Dienstleistungen auf Baustellen - [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.08.2007 (2 K 107/05)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen unrechtmäßigem Vorsteuerabzug nach § 174 Abs. 4 AO

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus ihren Gesellschafterinnen K und R. Beide Gesellschafterinnen waren bis Ende November 1994 bei der ...-GmbH, einer Wirtschafts- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung für Lotsenversetzdienst

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers im Lotsenversetzdienst von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Gesamtbetrieb von Lotseneinrichtungen auf allen [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 3621/01 U)

Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades als Leistungsaustausch i.S.d. § 1 UStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Bebauung zuvor von der Gemeinde erworbener Grundstücke u.a. mit einem Hallenbad und durch den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht hat, [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)

Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist im zweiten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 494/06)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerabzugsberechtigung; Eingangsleistung; Wirtschaftlicher Verein; Forstverband - Abgrenzung nichtunternehmerischer/unternehmerischer...

Streitig ist die Frage, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist ein wirtschaftlicher Verein. Unternehmenszweck ist nach § 2 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 477/06)

Ideeller Bereich; Unternehmerischer Bereich; Forstbetriebsgemeinschaft - Waldinventur als unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaf...

Streitig ist die Frage, ob die Vornahme einer Waldinventur zum unternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins. Zu ihren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 100/07)

Zum Charakter einer Leistung als Nebenleistung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 215/05)

Keine gemeinsame Veranlagung zweier Unternehmer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen betreffend Lieferungen und sonstige Leistungen, die für eine GbR erbracht wurden. Im Gesamthandseigentum der [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 14/05)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

I. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1 a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Landwirtschaftskammer (Körperschaft des [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 4/05)

Umsatzsteuerbefreiung von Dozentenleistungen nach § 4 Nr. 21b UStG bei Tätigwerden des Unternehmers als natürliche Person durch...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines CAD (Computer Aided Design) - Zeichenbüros mit dazugehörigem Vertrieb von CAD-Anlagen und EDV-Zubehör. Er hielt in den Streitjahren (1995 und 1996) [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 10/05)

Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Diplom-Pädagogin, war im Streitjahr (2002) im Bereich der Erwachsenenbildung tätig und Inhaberin des 'Privaten Bildungsinstituts ...' (Institut). Über eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2007 (5 K 364/06)

Steuernummer; Unternehmereigenschaft - Erteilung einer Steuernummer nicht abhängig von Unternehmereigenschaft

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Mit Schreiben an den Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 02.08.2005 bat der Kläger um Übersendung eines Betriebseröffnungsfragebogens, da er [...]
FG Münster - Teilurteil vom 23.08.2007 (5 K 5835/03 U)

Finanzielle Eingliederung

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Organschaft zwischen der Klägerin und einer GmbH bestanden hat und ob ein Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide besteht. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 253/05)

Umsatzsteuergesetz: Ort der sonstigen Leistungen von Personalberatern

Streitig ist, ob Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Suche und Auswahl von Fach- und Führungskräften für ausländische Unternehmen im Inland steuerbar sind. Die in 1985 in der Rechtsform einer GmbH gegründete [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 5412/03)

Reichweite der Differenzbesteuerung bei aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten Gegenständen

Die Klägerin betreibt einen Antiquitätenhandel. Sie unterwirft ihre Umsätze der sog. Differenzbesteuerung nach § 25 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume 1998 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2007 (II 122/04)

Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer als steuerpflichtige Umsätze behandelt hat. Die Klägerin ist eine Handelsfirma in der Rechtsform einer [...]
FG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (5 K 1866/05)

Nachweis der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht beim Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Vermietung von eigenen Grundstücken. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (V B 96/07)

Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer Spielhalle. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das II. Kalendervierteljahr 2006 vom [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2007 (V R 27/04)

Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder; Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches...

I. Der ... e.V. (Luftsportverein) war ein gemeinnütziger Luftsportverein i.S. der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO). Während des Revisionsverfahrens verschmolzen der Luftsportverein und der ... e.V. auf den neu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 150/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 21.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2003 ein und errechnete eine Umsatzsteuer von ... [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 187/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 04.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2004 mit einer selbst errechneten Zahllast in Höhe [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 250/05)

Steuerliche Behandlung eines PKW als betriebliches Fahrzeug

Streitig ist die Höhe der Umsatzsteuer 2001-2003. Die Klägerin war in den Streitjahren im Hauptberuf nichtselbständig als Konditorin bei einem Backwarenbetrieb bzw. im Jahr 2003 als Filialleiteranwärterin tätig. Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2007 (7 V 78/07)

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit europarechtswidrig ist. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 37/05)

Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Wohnhauses durch GmbH an Geschäftsführer

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Hauses. Die Klägerin ist eine international tätige Spedition im Bereich Gefahrguttransporte, überwiegend für die chemische Industrie. Sie erwarb im Kalenderjahr [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 48/05)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe; Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahm...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 156/06)

Vorsteuerabzug; Rechnungsvoraussetzungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1989) einen Autohandel. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger erklärten [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 44/06)

Körperschaft des öffentlichen Rechts: unternehmerische Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 ein (in diesem Jahr fertiggestelltes) Geschäftsgrundstück in X zum Kaufpreis von ... DM. Im Kaufpreis waren ... DM [...]
FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2007 (1 V 1107/07)

Von einem Automatenaufsteller an Gastwirt gezahlte Provision nicht nach 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbefreit

I. Der Antragsteller betreibt seit 1996/97 eine Metzgerei, einen Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie einen Imbiss. Der Imbiss befindet sich in einem Raum neben der Metzgerei. In diesem Raum ist auch ein Geldspielgerät [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3368/06 B)

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger wehrt sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2001 einen Lebensmitteleinzelhandel, den er zuvor von einem Verwandten übernommen hatte. Den Gewinn [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 1174/06 Vta,Z,EU)

Zigarettenschmuggel; Festsetzung von Einfuhrabgaben; Unzulässige Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Mittelbare Erkenntnisse -...

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wird. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2002 fanden aufgrund von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2007 (30 U 8/07)

Auswirkungen der Linneweber-Entscheidung für private Spielhallenbetreiber

I. Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein Mietverhältnis über gewerbliche Räume besteht. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (12 K 50/06)

Partnervermittlung durch Veräußerung von Kontaktlisten ist keine ermäßigt zu besteuernde Lieferung drucktechnischer Erzeugniss...

Laut Gewerbeanmeldung und Gesellschaftsvertrag betrieb die Klägerin eine 'Partnervermittlung im In- und Ausland und artverwandte Geschäfte'. Gesellschafter waren die Herren - X.Y. - und - A.B.-. Auf den 30. Juni 1999 [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (V B 222/06)

Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands; Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N-AG (AG). Diese war im Speditionsgewerbe tätig und hatte im ersten Halbjahr 2002 die Anschaffung von 17 Nutzfahrzeugen über die [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2007 (V R 11/05)

Überzahlungen oder Doppelzahlungen eines Kunden als Entgelt; Minderung der Bemessungsgrundlage bei Rückzahlung von Über- oder Doppelzahlunge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- handelt mit Nahrungs- und Genussmitteln und versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. In den Jahren 1990 und 1991 kam es nach den Feststellungen [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2007 (V R 68/05)

Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter Taxifahrten; Einheitlichkeit der Beförderungsleistun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein Taxiunternehmen. Er führte u.a. Krankenfahrten zu Ärzten und Dialysekliniken im ländlichen Raum durch, bei denen die einfache Fahrt jeweils unter 50 km betrug, die [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2688/06)

Ort und Einheitlichkeit der Leistung bei Reisebetreuungsleistungen

I. Streitig ist, ob die vom Kläger erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist unter anderem als selbständiger Reiseleiter unternehmerisch tätig. Aufgrund einer für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-277/05)

Steuerrecht: Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer unterliegende Dienstleistungen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 93/03)

Vorsteuerpauschalierung bei Übersetzern

Streitig ist, ob die Klägerin als Übersetzerin ihre Vorsteuern nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Die Klägerin ist als Literaturübersetzerin selbständig tätig. Sie ermittelt ihre Gewinne zulässigerweise nach § 4 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 107/03)

Beendigung einer unsatzsteuerechtlichen Organschaft im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen aufgrund der auf das verpachtete Grundstück bezogenen Anordnung der Zwangsverwaltung beendet wurde. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 2891/04)

Kein Vorsteuerabzug bei sowohl privat genutztem als auch steuerfrei vermietetem Gebäude

I. Streitig ist, ob bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischt genutzten Gebäudes eine Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich der Herstellungskosten des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2007 (5 V 230/07)

AdV; Glücksspiel; Geldspielautomaten - Voraussetzungen der AdV

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Bescheiden vom 16.04.2007 über die Festsetzung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 490/04)

Umsatzbesteuerung der Fußreflexzonenmassage

Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers als Fußreflexzonenmasseur von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger hatte im Jahr 1983 eine Praxis für medizinische Fußpflege eröffnet. Zum Jahresende 1986 meldete er [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2007 (5 V 118/07)

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten - Aussetzung der Vollziehung; Geldspielautomat; Geldspielgerät; Gemeinschaftsrecht;...

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung vom 01.02.2007 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2007 (2 K 14/06)

Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 3. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2000 ./. DM 1.457,46 beträgt. Der Abrechnungsbescheid vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2007 (II 196/04)

Gefälschte Belege erbringen nicht den Nachweis einer Ausfuhrlieferung - Eine Vertrauensschutzregelung entsprechend § 6a Abs. 4 UStG...

Streitig ist die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen von Computerteilen nach Polen, damals Drittland, gem. §§ 4 Nr. 1a, 6 UStG und die entsprechende Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2007 (13 K 509/06)

1 %-Regelung; Durchschnittssatzbesteuerung; Private Nutzungsentnahme; Private Pkw-Nutzung - Keine Erhöhung des nach der 1 %-Regelung...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG im Rahmen der privaten Pkw-Nutzung. Die Kläger sind Gesellschafter der F & Sohn GbR. [...]