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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 7285/01 B)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Cateringleistungen; Rundum-sorglos-Paket; Anzuwendender Steuersatz

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der X GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen gegenüber Kliniken, Pflegeheimen, Kindertagesstätten und Schulen erbracht hat (im Folgenden wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 K 7465/05 B)

Keine Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers bei nachträglich erkannter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beklagte erließ am 28. September 2005 gegen die Klägerin den im vorliegenden Verfahren streitigen Rückforderungsbescheid gemäß § [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2007 (4 K 225/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Einheitlichkeit zweier Verträge für die Beurteilung der Steuerfreiheit trotz zivilrechtlich verschiedener...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder steuerfreie Umsätze getätigt hat. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (V B 12/06)

USt: Vermietung von Plätzen für Fahrzeugabstellung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb im Dezember 2001 die in X belegenen Nachbargrundstücke B-Straße 39a, 39b und 40. Der Erwerb des Grundstücks B-Straße 39a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. Auf [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 2378/05)

Pauschalierung des Eigenverbrauchs nach der amtlichen Richtsatzsammlung

I. Streitig ist die Höhe des Eigenverbrauchs. Der Kläger betreibt seit dem 1. Mai 2001 eine Speisewirtschaft. In seinem Haushalt leben neben seiner Ehefrau die beiden Kinder X, geboren 1994, und Y, geboren 1997. [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 4796/04)

Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

I. Streitig ist, ob die Klägerin wegen eines nicht genehmigten Binnentransportes für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Am 11. Mai 2002 wurde der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1528/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums bestand. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1529/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... und ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums [...]
FG Münster - Urteil vom 15.06.2007 (5 K 1992/03 U)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 251/06)

Gemeinnütziger Verein - Umsatzsteuerpflicht von Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins

Der Kläger ist ein Verein, der vom Beklagten als gemeinnützig anerkannt wurde. Nach § 2 Ziff. 1 der Satzung ist Zweck des Klägers 'die Förderung von Bildung und Erziehung'. Ferner enthält die Satzung u.a. folgende [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4127/06)

Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins Handelsregister [...]
EuGH - Urteil vom 14.06.2007 (Rs C-434/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2 - Bei einer Lehreinrichtung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 14.06.2007 (Rs C-445/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Von Privatlehrern erteilter Schul-...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2007 (V R 56/05)

Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften Produkten anderer Landwirte im Hofladen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gärtnermeister. Er zieht in seinem Betrieb im Freiland Baumschulkulturen heran und in Gewächshäusern Blumen und Zierpflanzen. Diese selbsterzeugten Produkte vertrieb der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 99/06)

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers für Steuerschulden der ... KG (im Folgenden KG). Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2001 deren Komplementär und Geschäftsführer. Weitere Komplementärin [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4114/04)

Zeitweise Gestellung exklusiver Fahrzeuge mit professionellem Chauffeur ist keine Beförderungsleistung

I. Streitig ist, ob die Klägerin nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Klägerin betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinen-Service. Ihre Serviceleistungen bestehen u. a. darin, den [...]
FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 4881/03)

Leistungsort der Tätigkeit eines Personalberaters

I. Streitig ist der Leistungsort von der Klägerin erbrachter sog. Management- und Personalberatungsleistungen. Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren durch ihren Geschäftsführer die vorgenannten [...]
FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 689/05)

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein ca. 23 ha großes Forstareal. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 536/05)

Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

Die Klägerin betreibt die Lieferung und Verlegung von Baustahl- und Baustahlmatten. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin ließ der Beklagte Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2007 (II 14/05)

Voraussetzungen der Vermittlung von Wertpapiergeschäften

Streitig ist, ob der Kläger Leistungen erbrachte, die als Vermittlung von Wertpapierumsätzen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG bzw. Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 5 der 6. EG-RL steuerfrei waren. Der Kläger war in den [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.06.2007 (2 K 147/06 (5))

Entgelt für Tätigkeit als Beraterin in der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob das von der Arbeitnehmerkammer Bremen an die Klägerin gezahlte Entgelt für ihre Tätigkeit als Beraterin in der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen gemäß § 4 Nr. 26 UStG [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 04.06.2007 (2 V 373/07)

Erteilung einer Umsatzsteuernummer [USt-Nr.] und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer [USt-Id Nr.] im Antragsverfahren

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt berechtigt war, den Antragsteller (Ast) nicht mehr als Steuerpflichtigen zu erfassen und ihm die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id Nr.) abzuerkennen. [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2007 (V R 5/05)

Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes; keine Bindung des FA...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dem Pflanzen und Blumen erzeugt werden. Der weitaus größte Teil der Pflanzen wird an den 1985 aus dem Betrieb des Klägers ausgegliederten, [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2007 (V R 18/05)

Ermäßigter Steuersatz für Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hinfahrt und Rückfahrt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 2000 ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Taxen ('Kraftdroschken'), für die sie Genehmigungen nach § 47 des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (6 V 1258/07)

Factoring beim Ankauf von Insolvenzforderungen - Factoring; Notleidende Forderung; Verwertung; Insolvenzforderung; Portfoliosicherheit;...

Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - die in London ansässige A Ltd. umsatzsteuerpflichtige Factoringleistungen gegenüber der ASt.in (ASt.in) erbrachte. Die ASt.in ist ein deutsches Kreditinstitut in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2007 (1 BvR 1316/04)

Befreiung ärztlicher Leistungen von der Umsatzsteuerpflicht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die ärztlichen Leistungen, die in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Sanatorium erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit sind. I. 1. Die Rechtsvorschriften [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2007 (8 V 45/07)

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 13.3.2007. Die Antragstellerin ist Maskenbildnerin. In 2004 hat sie als Maskenbildnerin für die A GmbH bzw. die A [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.05.2007 (8 V 1653/07)

Erteilung einer Steuernummer; Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner es zu Recht abgelehnt hat, den Antragstellern eine Steuernummer zu erteilen. Die Antragsteller - zwei polnische Staatsangehörige - schlossen am 30. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (6 K 200/05)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer Grundstücklieferung verbundenen Generalübernehmerleistungen

Streitig ist, ob eine Grundstücksveräußerung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebene Immobilienentwicklungsgesellschaft. Ihr Unternehmensgegenstand sind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2007 (1 K 6999/04 U)

Vorsteuerabzug; Strohmanngeschäft; Subunternehmer; Vertrauensschutz; Feststellungslast - Beweislast des den Vorsteuerabzug begehrenden...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Vorsteuern bei Strohmanngeschäften im Gerüstbaugewerbe. Der Kläger betreibt ein Gerüstbauunternehmen, bei dem er sowohl eigene Arbeitnehmer beschäftigt als auch die [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 734/05)

Vorsteuerabzug bei privat genutzten Fahrzeugen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Pkw. Der Kläger ist als Vermieter des Objekts S unternehmerisch tätig. Anlässlich einer für den Besteuerungszeitraum 1998 bis 2001 durchgeführten [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 891/04)

Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs, keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG

I. Streitig ist, ob Nutzungsentgelte, die aufgrund eines Kooperationsvertrages gezahlt worden sind, als steuerbare Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (5 K 365/02)

Ausbildungszweck; Gemeinschaftsrecht; Privaten Förderverein; Verpflegungsleistung - Umsätze einer Schulcafeteria nach EU-Recht steuerfre...

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Betrieb einer Schulcafeteria nach § 4 Nr. 23 UStG steuerbefreit sind. Der Kläger betrieb von Dezember 1994 bis einschließlich Februar 1999 in den Räumen des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (II 94/05)

Einmalige Testamentsvollstreckung als umsatzsteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit / Änderungsmöglichkeit bei Irrtum über...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Umsatzsteuerbescheid für 1994 gemäß § 174 Abs. 4 AO ändern konnte. Der Kläger war im Streitjahr wie auch in den Vorjahren als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2007 (16 V 137/07)

Glücksspiel; Geldautomaten; Geldspielautomaten Umsatzsteuervoranmeldung - Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten

Die Antragstellerin gab für die Monate November und Dezember 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, in der sie steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz erklärte sowie abziehbare Vorsteuerbeträge. Der Antragsgegner [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (II 264/04)

Voraussetzungen für eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Vermietungsumsätzen

Streitig ist die Höhe der Umsatzsteuer 1996 bis 1998. Die Klägerin ist Unternehmerin mit der Vermietung von Immobilien. Die Einzelfirma A. B. betreffend den Handel mit Modellen, Formen und Werkzeugen ist ab 01.01.1996 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2007 (II 49/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über unternehmerisch veranlasste Übernachtungen (Streitjahr 1999) Kein...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zuließ aus Rechnungen über unternehmerisch veranlasste Übernachtungen, die auf die Arbeitnehmer der Klägerin ausgestellt worden waren. Die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.05.2007 (6 V 967/07)

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Einkauf von Handys zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (16 K 207/04)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; öffentliche Hand; Forstbetriebsgemeinschaft; Zuwendungsempfänger - Steuerbarkeit von Zuschüssen der...

Streitig ist, ob von der Landwirtschaftskammer Hannover gezahlte Zuschüsse für Kosten der Verwaltung und Beratung sowie forstfachliche Betreuung umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungsentgelte in der Form von [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 3657/04)

Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Der Kläger ist Architekt. Bis zum Jahre 1993 erzielte der Kläger als Einzelunternehmer Umsätze aus Vermietung und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2007 (6 V 16/07)

Vorsteuerabzug; Rechnung; GbR; Bruchteilsgemeinschaft; Gesellschafter; Unternehmer; Neutralitätsgebot - Kein Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft,...

Streitig ist die Berechtigung der Antragstellerin zum Abzug von Vorsteuern, die zwei ihren Gesellschaftern für den Erwerb von Miteigentum an Grundstücken als Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die Antragstellerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (5 K 232/02)

Umsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht; Lieferungszeitpunkt; Fiktion der Lieferung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Warenhandel;...

Die Klägerin ist in Großbritannien ansässig und steuerlich registriert. Tätigkeitsschwerpunkt ist der Handel mit Waren (hier: Mobiltelefonen), die überwiegend in Großbritannien bestellt und ins Ausland geliefert [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (V B 87/05)

USt; Vorsteuer; Abrechnungspapier

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht in dem nach einer Außenprüfung geänderten, gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassenen [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 4764/04)

Einfuhrabgaben bei Wiedereinfuhr eines im Drittland reparierten Pkw

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr seines im Ausland reparierten Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden durfte. Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2002 in F [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3776/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA - für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A GbR in Anspruch [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3859/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3872/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]
EuGH - Urteil vom 26.04.2007 (Rs C-348/04)

Freier Warenverkehr: Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Umpacken der mit der Marke...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3443/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3453/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung bei Lieferungen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]