BGH - Beschluss vom 25.11.2008 (VI ZR 245/07)

Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei...

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 23. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.235,29 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 354/08)

Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen...

1. Den Angeklagten wird auf ihre Anträge gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbegründungsschrift vom 4. April 2008 unter B. 2. Teil III (RB S. 73) und B. 3. Teil I (RB S. 94) erhobenen [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 546/08)

Anforderungen an die Bestimmung des Kleinverkaufspreises von illegal importierten Zigaretten; Zulässigkeit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2008 (VIII ZB 61/07)

Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen gegen die Verkaufsstelle...

I. Die Kläger sind Milcherzeuger. Sie erwarben von der Beklagten in den Jahren 2001 bis 2003 Anlieferungs-Referenzmengen ('Milchquoten') im Rahmen der regulierten entgeltlichen Übertragung von [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2008 (VII ZR 280/05)

Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungen wegen Bauzeitverlängerung

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung geltend. Die Beklagte beauftragte unter Vereinbarung der VOB/B die Klägerin im Mai 1998 mit Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und MSR-Leistungen, die nach der [...]