Details ausblenden
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2009 (4 K 2025/09 Z,EU)

Zur Einreihung von Elektromobilen; Tarifierung; Behinderte; Personenbeförderung

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2009 (16 K 377/09)

Vorsteuerabzug für Carporterweiterung wegen Bau einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports, auf dessen Dach der Kläger eine Photovoltaikanlage betreibt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes W Str. 20 a in B., auf dem sich eine [...]
FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 3207/09)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 sowie der vom Finanzamt (FA) versagte Vorsteuerabzug bei der Festsetzung der [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (V B 113/08)

Steuerfreiheit der Provisionen für Eigenvermittlungen i.R.d Vermittlung von Anlageprodukten

I. Streitig ist die Frage, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. f des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (III ZR 319/08)

Notwendigkeit der Feststellung und näheren Unterscheidung von Werbemaßnahmen hinsichtlich der vorgesehenen Mittelverwendungen in...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 2342/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2009 (V R 1/09)

Auswirkung einer Zahlung von Schadensersatz durch einen Werkunternehmer wegen Mangelhaftigkeit eines Werks auf die Bemessung der abziehbaren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen W-GmbH. Die W-GmbH hatte am 1. Februar 1993 mit der S-AG einen Bauvertrag über die Errichtung eines [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Prüfungsanordnungen. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Grundstücken, die er an die D. GmbH bzw. an die K. GmbH vermietet hat. Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (V B 23/08)

Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie; Beteiligung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 18. September 2007 Feststellungsklage gemäß § 41 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Finanzgericht (FG), da die Umsatzsteuerjahresbescheide 2004 vom 27. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (3 K 4/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die die Klägerin als Transportunternehmerin an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und ihren [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (6 K 4389/03)

Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes gegenüber seinen Gewerkschaftsmitgliedern; Berufsverband;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht von der Klägerin zu einem weitaus überwiegenden Teil gegenüber ihren Mitgliedern erbrachte Leistungen der [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (V R 13/08)

Aufteilung von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Differenzierung bei Baumaßnahmen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (V R 18/08)

Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie 388/77/EWG i.R.e. Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen; Bemessung...

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin einer GmbH, die mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 319/05)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß Zolltarif beim Verkauf von Mineralien

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% gem. § 12 Abs. 2 UStG iVm der Anlage 2 zum UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und der Zolltarifnummer 97.05 auf mineralogische [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (XI R 39/08)

Geltung der Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 388/77/EWG für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Reisebüro. U.a. erwarb sie in den Jahren 1993 bis 1998 (Streitjahre) von einer Oper Eintrittskarten und veräußerte diese im eigenen Namen und [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 7/08)

Vorheriges Berichtigungsverfahrens als Voraussetzung einer nachträglichen Aberkennung des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallver-arbeitung. Im Streitjahr 2003 erwarb sie von der A-GmbH, die gewerbsmäßig mit Gold handelt, Gold [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 62/06)

Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Vermietung von Sendeeinrichtungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die nur im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Sie bezog zur Erfüllung ihres [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 1271/06 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2004 und 2005, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 5079/05 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2009 (XI B 52/09)

Vorliegen einer eng mit der Theaterleistung verbundenen steuerfreien Nebenleistung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 4986/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für orthopädische Bandagen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Bandagen; Maßgeblichkeit...

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.2.2005 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4.11.2005 vermindert um 50,46 EUR auf 107.087,92 EUR festgesetzt. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 03.12.2009 (14 K 527/09)

Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung; Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz und ob das deutsche [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (15 K 7377/05 B)

Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Leistungen

Die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 16. März 2001 und vom 22. März 2001 und die Gewerbesteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 22. März 2001 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 921/07)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Eigenkapital ersetzender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) abgelehnt hat, [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (5 StR 91/09)

Vorliegen der Annahme eines bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs nach § 263 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) zum Nachteil von...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt wurde. Die Sache wird zu neuer [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4217/06)

Mitgliedsbeiträge eines Vereins als entgeltliche Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Zweck des Vereins ist [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009 (6 V 2309/09)

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Prostituierte, die an dem sog. Düsseldorfer Vorauszahlungsverfahren teilgenommen haben. Der Antrag ist insoweit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 8/09)

Steuerfreiheit einer Lieferung bei Fälschung eines Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Beförderung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kraftfahrzeughandel und beanspruchte in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 für den am 12. Juli 2001 erfolgten Verkauf eines PKW BMW X5 die [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 16/08)

Besteuerung einer Lieferung von Zuckerrüben durch einen Landwirt nach Durchschnittssätzen; Lieferung landwirtschaftlicher Produkte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Erbengemeinschaft, ist Rechtsnachfolgerin des im Jahr 2004 verstorbenen Landwirts Herrn K. Herr K betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb und versteuerte seine [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 29/08)

Beurteilung von Zuschüssen für die Betriebsführung der Hallenbäder und Freibäder als Entgelte im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren Gegenstand die Übernahme und der Betrieb von modernisierungsbedürftigen Hallen- und Freibädern von Städten und mehreren Gemeinden ist. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 41/08)

Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags; Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlag...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen, in denen der Steuersatz unzutreffend angegeben wurde. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inzwischen aufgelöste, aber [...]
EuGH - Urteil vom 19.11.2009 (Rs. C-461/08)

Umsatzsteuerpflicht der Lieferung eines mit einem zum Teil noch nicht abgerissenen Gebäude bebauten Grundstücks; Don Bosco Onroerend...

Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (XI B 2/09)

Vereinbarkeit einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)für bestimmte Filmvorführungen mit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 1396/08)

Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG für in Sonderbetriebsvermögen einer GbR eingelegten Gebäudeteil, welcher zuvor dem Einzelunternehmen...

1. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt oder zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 7. September 2004 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (V B 60/09)

Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Ausgabe von Angelscheinen nach den...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er u.a. Milchvieh hielt. Daneben unterhielt er zwei Forellenteiche, an denen Angler angeln konnten. Sie erwarben zu diesem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (14 K 203/06)

Einheitlichkeit der Leistung bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks und späterer Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhause...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger H ist als selbständiger Architekt tätig. Am 15. August 2000 erwarb er das 683 m2 große bebaute Grundstück ... str. 5 in X [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2009 (1 K 1237/08)

Übernahme ausgedienter radioaktiver Strahlenquellen durch einen zugelassenen Übernehmer als einheitliche Leistung; keine Arbeiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt unter anderem die Übernahme und Verwertung von radioaktiven Stoffen. Sie [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (V B 46/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung und das Erfordernis der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 1. Alternative der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (2 K 1696/08)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die Klägerin ist Unternehmerin. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Kraftfahrzeugen. Ab dem Streitjahr 2006 unterhielt die [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2009 (6 K 3110/06)

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG; Änderung der Verhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerkorrekturbeträgen nach § 15a UStG im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit von Glücksspielumsätzen. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (II 18/06)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Tarnfirma; Fehlende Unternehmereigenschaft einer Tarnfirma; Kein Schutz des guten Glaubens...

In dem Klageverfahren ist zunächst streitig, ob die Klägerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma A, B , C (D ), Deutschland, in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 393/04 U, AO)

Frage der Steuerbefreiung bei Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Nachweis der beruflichen Befähigung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus der sog. Rückenschule die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2009 (V B 68/09)

Übermittlungsart von Rechnungen auf anderem Weg als auf Papier oder auf elektronischem Weg

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, erste [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2009 (2 K 65/08)

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

Streitig ist, ob der Kläger verpflichtet ist, seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch zu übermitteln und ob ggf. die Härtefallregelung Anwendung findet. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2009 (16 K 10340/07)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin betreibt einen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (7 K 7024/07)

Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil den Antrag zu 2. der Klägerin zu 1. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfung) [...]