BFH - Urteil vom 17.12.2009 (V R 1/09)

Auswirkung einer Zahlung von Schadensersatz durch einen Werkunternehmer wegen Mangelhaftigkeit eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen W-GmbH. Die W-GmbH hatte am 1. Februar 1993 mit der S-AG einen Bauvertrag über die Errichtung eines [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (V B 113/08)

Steuerfreiheit der Provisionen für Eigenvermittlungen i.R.d Vermittlung von Anlageprodukten

I. Streitig ist die Frage, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. f des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (V B 23/08)

Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 18. September 2007 Feststellungsklage gemäß § 41 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Finanzgericht (FG), da die Umsatzsteuerjahresbescheide 2004 vom 27. [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (XI R 39/08)

Geltung der Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 388/77/EWG für den isolierten...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Reisebüro. U.a. erwarb sie in den Jahren 1993 bis 1998 (Streitjahre) von einer Oper Eintrittskarten und veräußerte diese im eigenen Namen und [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 7/08)

Vorheriges Berichtigungsverfahrens als Voraussetzung einer nachträglichen Aberkennung des Vorsteuerabzugs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallver-arbeitung. Im Streitjahr 2003 erwarb sie von der A-GmbH, die gewerbsmäßig mit Gold handelt, Gold [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (V R 18/08)

Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie 388/77/EWG i.R.e. Erwerbs zahlungsgestörter...

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin einer GmbH, die mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 62/06)

Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Vermietung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die nur im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Sie bezog zur Erfüllung ihres [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (V R 13/08)

Aufteilung von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Differenzierung...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2009 (XI B 52/09)

Vorliegen einer eng mit der Theaterleistung verbundenen steuerfreien Nebenleistung i.S.d. § 4 Nr. 20...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 41/08)

Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags; Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs wegen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen, in denen der Steuersatz unzutreffend angegeben wurde. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inzwischen aufgelöste, aber [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 29/08)

Beurteilung von Zuschüssen für die Betriebsführung der Hallenbäder und Freibäder als Entgelte im...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren Gegenstand die Übernahme und der Betrieb von modernisierungsbedürftigen Hallen- und Freibädern von Städten und mehreren Gemeinden ist. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 16/08)

Besteuerung einer Lieferung von Zuckerrüben durch einen Landwirt nach Durchschnittssätzen; Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Erbengemeinschaft, ist Rechtsnachfolgerin des im Jahr 2004 verstorbenen Landwirts Herrn K. Herr K betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb und versteuerte seine [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2009 (V R 8/09)

Steuerfreiheit einer Lieferung bei Fälschung eines Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis; Steuerfreie...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kraftfahrzeughandel und beanspruchte in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 für den am 12. Juli 2001 erfolgten Verkauf eines PKW BMW X5 die [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2009 (XI B 2/09)

Vereinbarkeit einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)für bestimmte...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2009 (V B 60/09)

Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Ausgabe...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er u.a. Milchvieh hielt. Daneben unterhielt er zwei Forellenteiche, an denen Angler angeln konnten. Sie erwarben zu diesem [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2009 (V B 46/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung und das Erfordernis der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 1. Alternative der [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2009 (V B 68/09)

Übermittlungsart von Rechnungen auf anderem Weg als auf Papier oder auf elektronischem Weg

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, erste [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2009 (V B 66/09)

Rückgängigmachung der Steuerfreiheit eines Umsatzes unter Rückwirkung auf das Jahr der Ausführung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klageabweisung darauf gestützt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren 1995 bis 1999 für Leistungen, die möglicherweise nach § 4 Nr. 8 Buchst. k des [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05)

Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit; im Laufe des Jahres 2005 stellte er seine freiberufliche Tätigkeit [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (V R 35/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe...

Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger verkaufte im Streitjahr (2004) auf Wochenmärkten in drei gleichartigen [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2009 (V R 3/07)

Besteuerung von Umsätzen aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung; Abgabe von zum...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten in [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2009 (VII R 4/08)

Rückzahlungsanspruch gegen einen Zessionar im Fall einer Abtretung eines auf berichtigtem Vorsteuerabzug...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Jahr 2004 steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen an eine GmbH & Co. KG (KG) aus. Die daraus entstandenen Vorsteuervergütungsansprüche trat die KG [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2009 (V B 108/08)

Zulässigkeit einer Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei einer Verletzung von...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe entweder nicht i.S. des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat oder weil sie nicht vorliegen. [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2009 (V R 14/08)

Uneinbringlichkeit von der Umsatzsteuer unterliegenden Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Firma H-GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestanden hat und inwieweit eine [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2009 (V R 33/08)

Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Leistungen zur Sanierung bzw. Umgestaltung eines Marktplatzes;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht Vorsteuern für das Streitjahr (2001) in Höhe von 33.971,74 DM im Rahmen ihres als Betrieb gewerblicher Art (BgA) anerkannten Marktbetriebes geltend. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2009 (V R 8/08)

Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte als Hauptbestandteil der einheitlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Trauerredner. Mit den Angehörigen verstorbener Personen schließt er Verträge, wonach er aufgrund der im gemeinsamen Gespräch gewonnenen Informationen über [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2009 (XI B 60/09)

Umsatzsteuerbefreiung für die gewerbliche Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt seit dem ... 2008 die gewerbliche Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnspielmöglichkeit in Spielstätten gemäß § 33i der [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (XI R 37/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe...

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) mehrere Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertige Speisen (Bratwurst, Currywurst, Hot [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (XI R 6/08)

Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb eine Fleischerei sowie einen Partyservice. Die beim Partyservice bestellten Speisen lieferte sie in verschlossenen Warmhalteschalen aus, [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 82/07)

Errichtung eines teils steuerfrei, teils steuerpflichtig vermieteten Gebäudes

I. Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, errichtete auf einem von ihr erworbenen Grundstück einen zweigeschossigen Anbau. Das Erdgeschoss vermietete [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2009 (XI R 52/06)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution...

I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution sog. Mailings (Serienbriefe zum Zwecke der Information und des Spendensammelns) für [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (XI B 30/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2009 (V R 6/08)

Vorsteuerberichtigung für ausgeführte Umsätze zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern bei deren mehrmaliger...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, eine Vorsteuerberichtigung aus der Anschaffung eines Grundstücks nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) der im [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 44/08)

Anwendbarkeit der sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle auf die Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe;...

I. Mit Bescheiden vom August 2001 nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Gesamtschuldner für Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 18/08)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus den Gebäudeerrichtungskosten eines Einfamilienhauses, das auf dem Betriebsgrundstück des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Anbau an eine Werkshalle [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 43/08)

Anfechtbarkeit einer Zahlung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) i.F.d. Bezahlung der Steuerschuld eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH war der Beigeladene. Zwischen der X-GmbH (Organgesellschaft) und dem [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 66/07)

Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nach ernsthafter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, erklärte in dem Fragebogen zur Betriebseröffnung, am 12. Januar 2005 ein Gewerbe als Fliesen- und Estrichleger aufgenommen zu haben. [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 14/08)

Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft aus Rechnungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Eheleuten H und U. Die Gemeinschaft ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (V B 76/08)

Haftung eines früheren Geschäftsführers einer GmbH für im Jahr 2003 entstandene Umsatzsteuerschulden;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) als früherer Geschäftsführer der D-GmbH gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für im Jahr 2003 entstandene [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (XI B 124/08)

Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen; Verhältnis zwischen der Verwendungsabsicht und der tatsächlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfordert die Entscheidung des Streitfalls nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 25/08)

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) als Grundlagenbescheid...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war u.a. als selbständiger Musiklehrer an der Musikschule H e.V. (Musikschule) tätig. Er reichte für das Streitjahr 2004 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein, aus der sich [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 30/06)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 1986 an ihre Mehrheitsgesellschafterin steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht oder zumindest Anzahlungen auf derartige [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 70/05)

Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 32/08)

Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank als ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz (UStG);...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hauptberuflich als Versicherungskaufmann selbständig tätig. In dieser [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 21/08)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Vermietung eines Seniorenheims samt Inventar; Überlassung von...

I. Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Vermieterin in einen bereits bestehenden Mietvertrag ein, den die E-GmbH mit der S-KG als Mieterin im Oktober 1999 abgeschlossen [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2009 (XI R 48/07)

Bestimmung des Leistenden bei einem vorgeschobenen Strohmanngeschäft; Rechtmäßigkeit der Kürzung...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Vorsteuerabzugsbeträgen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kraftfahrzeughändler selbständig tätig. Im Verlauf der Jahre spezialisierte er [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2009 (XI R 4/08)

Haftung der GmbH-Geschäftsführer für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) und ihr inzwischen verstorbener Vater bzw. Ehemann (im Folgenden: E), waren Gesellschafter der früheren B-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die Klägerin zu 2. und E, [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2009 (XI B 79/08)

Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Fall eines zwischenzeitlich...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2009 (XI B 32/09)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vorsteuerabzugs

1. Die Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Beschwerden der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (V B 156/08)

Begründung einer sonstigen Leistung durch den entgeltlichen Verzicht auf ganze oder teilweise Ausübung...

I. Der Kläger, Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG. Die B-KG hatte mit Pachtvertrag vom 30./31. Oktober 1991 ein im Inland gelegenes Hotel S [...]