BGH - Urteil vom 10.03.2010 (VIII ZR 65/09)

Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften; Höhe einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger, der einen [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2010 (III ZR 325/08)

Unterscheidung zwischen Eigenkapitalvermittlung von Gesellschaftsanteilen und Werbemaßnahmen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 1595/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2010 (III ZR 320/08)

Zulassung einer Revision aufgrund der tatrichterlichen Würdigung einer Aussage durch ein Berufungsgerich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 2351/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]