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BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (1 StR 134/22)

Steuerhinterziehung durch Einbindung eines Unternehmens in ein Umsatzsteuerkarussell

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2021 a) im Fall 12 der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch in den Fällen 3, 7 und 8 der Urteilsgründe und im [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2022 (VIa ZR 622/21)

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Anspruchsgrunds im Kostenpunkt und [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2022 (1 StR 475/21)

Bestimmung des Schuldners der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch; Erwirtschaftung von Umsätzen in einem Bordell durch Prostitutionsleistunge...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. April 2021 aufgehoben. Die Angeklagten werden freigesprochen; die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen entfällt. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (1 StR 436/21)

Annahme von Tatmehrheit aufgrund Mitwirkung durch das Erstellen von Scheinrechnungen und Geldabhebungen an den einzelnen Haupttaten...

1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2021 a) im Schuldspruch betreffend die Fälle unter II. 1. der Urteilsgründe auch zugunsten des Mitangeklagten A. [...]