Details ausblenden
FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2012 (2 V 240/12)

Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

I. Streitig ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob auf Erlöse aus dem Betrieb von Wattwagen der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Der Antragsteller betreibt auf der Nordseeinsel Neuwerk ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 189/10)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit einer Aktienemission im Jahr 2006 geltend machen kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 104/11)

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

A. Sachverhalt und Streitstand I. 1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sog. 'Geldspielgeräte mit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2012 (3 K 104/11)

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

A. Sachverhalt und Streitstand I. 1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sog. 'Geldspielgeräte mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 232/11)

Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern. Er war Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte in den Jahren 2007 und 2008 gegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 169/11)

Umsatzsteuer: Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines Altgebäudes

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 27 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dabei geht es um die Frage, ob der sog. A nach seiner ab dem Jahr 1999 von der Klägerin durchgeführten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 199/10)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 196/11)

Umsatzsteuergesetz: Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eingetragener Kaufmann und betreibt ein Transportunternehmen. Sie verfügt über [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2012 (5 K 10/10)

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist. Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im Kraftfahrzeughandel tätig. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 49/11)

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden: A-1). Sie wurde als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2012 (5 V 295/11)

Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug. Der Antragsteller (Ast) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund des Ergebnisses einer Umsatzsteuersonderprüfung (Bericht vom 31.08.2011 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2011 (6 V 251/10)

Umsatzsteuer, Einkommensteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache (5 K 174/10) über die Änderungen der Bescheide für 2005 und 2006 nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ..... 2005 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2010 (3 V 149/10)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele

I. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. 1. Der Antragsteller betreibt seit ca. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2010 (3 V 85/10)

Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen

A. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, durch den der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller als faktischen Geschäftsführer einer GmbH für die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 19/10)

Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob eine vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) für einen Abgabenbescheid über Zoll-EU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) im Hinblick auf die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 21/10)

Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach Beendigung des Zollverfahrens

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob eine vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) für einen Abgabenbescheid über Zoll-EU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) im Hinblick auf die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2010 (3 K 258/08)

vGA durch Geldwäsche; Zinseinnahmen aus verpfändeten Guthaben steuerpflichtig; vermögenssteuerliche Irrelevanz von Schulden, deren...

Die Beteiligten streiten - nach Klagrücknahme im Übrigen - noch um die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1991 und um den Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1991. I. Die Kläger waren in den Streitjahren Eheleute [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 19/09)

Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin i.S. des Umsatzsteuergesetzes ist und deshalb eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 durchzuführen ist. Die Klägerin, eine Publikumsgesellschaft, ist am ... 2005 in das [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (3 K 3/09)

EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff Gestellung von Personal und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänge...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Beteiligten streiten wegen der Umsatzsteuerbarkeit um den Leistungsort von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer ins Ausland. a) Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2005 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2010 (2 K 191/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie betreibt seit ... 2002 über das Internet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 224/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin gegenüber einem ausländischen Unternehmen erbracht [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (3 K 4/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die die Klägerin als Transportunternehmerin an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und ihren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2009 (2 K 65/08)

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

Streitig ist, ob der Kläger verpflichtet ist, seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch zu übermitteln und ob ggf. die Härtefallregelung Anwendung findet. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 100/09)

Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin erbracht hat, der Werbung oder der öffentlichkeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 119/09)

Abgrenzung Unternehmer/Strohmann im Kfz-Handel

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Unternehmereigenschaft des Klägers, der nach Auffassung des Beklagten nur Strohmann für den tatsächlichen Unternehmer A gewesen sein soll. I. A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2009 (3 K 30/09)

Mietgarantieleistungen als steuerbares Entgelt

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Möglichkeit einer Umsatzsteueroption bei der Vermietung einer Ladeneinheit in einem Bausanierungsobjekt. I. 1. Zweck der klägerischen GbR ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2009 (3 V 75/09)

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

A. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. I. Die Antragstellerin (Ast.) betreibt [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2009 (1 K 53/08)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Autorenlesung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz von 16% nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - oder dem ermäßigten Steuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG zu unterwerfen sind. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 237/08)

Umsatzsteuerbefreiung für Theaterbetriebe

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt den Theaterbetrieb 'A'. Mit Schreiben vom 30.05.2000 bestätigte die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, dass es sich bei dem [...]
FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (6 K 80/08)

Vorsteuerberichtigung bei nicht ausgeführter Leistung und gestörter zivilrechtlicher Rückabwicklung des Schuldverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 17 UStG. Die Klägerin hatte 2006 bei der Firma A GmbH (nachfolgend: A) eine Maschine zu einem Kaufpreis in Höhe von netto 1.149.000 EUR bestellt. Auf eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 122/07)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapeuten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von den Klägerinnen erbrachten Leistungen gem. § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerinnen sind approbierte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 268/06)

Zum Umfang der Einkommensteuerbefreiung bei sog. Crew-Management-Verträgen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsatzerlöse aus sog. Crew-Management-Verträgen in voller Höhe nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 32/07)

Reverse-Charge-Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen nach dem Umsatzsteuergesetz - UStG - und den Übergang der Steuerschuld (sog. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (1 K 191/08)

Die Veräußerung des einzigen Grundstücks durch einen Bauträger ist keine Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1 a UStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung des 1. Bauabschnitts im Streitjahr um eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG handelt oder die Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 150/07)

Ermäßigter Steuersatz für Maskenbildner

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG zu unterwerfen sind. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2004 und 2005 Honorare als Maskenbildnerin für die A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2008 (2 K 88/08)

Umsatzsteuer: Widerruf einer Dauerfristverlängerung

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Dauerfristverlängerung. Der Kläger ist als Inhaber der Einzelfirma A mit der Produktion kleiner Serien von ... Bekleidung für ... Anbieter befasst. Diese lassen die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 91/06)

Reisevorleistungen und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus in Anspruch genommenen Busbeförderungen. Die Klägerin ist Reiseveranstalterin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Veranstaltung und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 74/06)

Begriff der Lieferung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 04.10.2001 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (5 K 10/07)

Segelcharter als Beförderungsleistung

Streitig ist die Steuerbarkeit der von der Klägerin mit ihrer Segelyacht erbrachten Leistungen. Die Klägerin war in den Streitjahren Eignerin einer Segelyacht, mit der sie Segeltörns im ...meer und in der ... anbot, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 243/07)

Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge; Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse und über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheides. Im Gesamthandseigentum der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 225/07)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Zollamt Hamburg-1 mit Steuerbescheid vom 01.09.1995 von der Klägerin insgesamt 2.307.847,16 DM Zoll-Euro und 251.347,91 DM Einfuhrumsatzsteuer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2007 (5 K 132/05)

Dienstleistungen eines Versicherungsvertreters

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen. Gesellschaftszweck der 1995 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist ... in der Unterhaltungsbranche. Geschäftsführende [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 74/06)

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn der Mieter auf die Verzinsung einer hingegebenen Mietkaution verzichtet

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bemessungsgrundlage bei der Vermietung und Verpachtung von gewerblichen Räumen. Die Klägerin ist eine Bau- und Grundstücksgesellschaft. In den Streitjahren 1995 - 1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 71/06)

Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden soweit darin Umsatzsteuer für von ihr erklärte innergemeinschaftliche Lieferungen festgesetzt ist. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 240/06)

Eindeutige und nachprüfbare Leistungsbeschreibung in Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen für Bauhandwerksleistungen in 1995. Der Kläger betrieb in den Jahren 1992 bis 1997 ein Holz- und Bautenschutzgewerbe in Form eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung für Lotsenversetzdienst

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers im Lotsenversetzdienst von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Gesamtbetrieb von Lotseneinrichtungen auf allen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 215/05)

Keine gemeinsame Veranlagung zweier Unternehmer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen betreffend Lieferungen und sonstige Leistungen, die für eine GbR erbracht wurden. Im Gesamthandseigentum der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 100/07)

Zum Charakter einer Leistung als Nebenleistung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit [...]