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FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2003 (V 255/02)

Prozesskostenhilfe für eine OHG und Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde 1991 mit Sitz in X gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Vermittlung von Immobilien und sonstigen Anlageobjekten sowie deren Verwaltung. Der Bericht über den Jahresabschluss auf [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (V 94/03)

Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

I. Der Ag legte zunächst die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung der Antragstellerin (Astin) für das 2. Quartal 2002, mit der diese einen verbleibenden Überschuss in Höhe von -1.652,73 EUR erklärt hatte, nicht der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2003 (VII 335/98)

Umlagen als echte Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen

Der Kläger wendet sich gegen die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsumlagen und Gästeflügen. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnützigen Zwecken dienender Verein mit ungefähr 300 Mitgliedern. Sein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2003 (VII 133/99)

Bewirtung keine Nebenleistung zu einer Theateraufführung

Die Klägerin begehrt die Steuerbefreiung für die Gastronomieumsätze ihres Theaterrestaurants. Die Klägerin betrieb ein Theater im Hamburger Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 222/97)

Zum Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattungen an Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens

Die Klägerin begehrt den Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattung an ihre Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Zeitarbeitsunternehmerin. Sie unterhielt in den Streitjahren flächendeckend in der Bundesrepublik zahlreiche [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 249/00)

Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in den Jahren 1992 bis 1994 errichteten [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2002 (I 214/98)

Steuersatz für die Umsätze aus einer Synchronisationssprechertätigkeit

Streitig ist, ob der besondere Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) für Umsätze aus Synchronsprechertätigkeit und Erteilung von Tanz- und Theaterkursen anzusetzen ist. In seinen Steueranmeldungen erklärte der Kläger seine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 86/02)

Keine USt-Freiheit von Verkäufen in Duty-free-Shops ohne Abnehmernachweis

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verkäufen an Reisende in Duty-free-Shops. Die Klägerin betreibt im Transitbereich deutscher Flughäfen Duty-free-Shops, in denen Reisende vor Flugantritt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2002 (VI 88/00)

Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen bei Ermittlung des Eigenverbrauches

Streitig ist, ob eine Leasing-Sonderzahlung bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Rechtsanwalt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 168/01)

Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstückes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines mit einem Mietobjekt bebauten Grundstücks die Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1 a UStG) erfüllt und ob die Einräumung eines [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 22/02)

Zusammenwirken von Begründung einer Organschaft und Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 27.4.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.9.2001 in Höhe von noch 102.343 DM zuzüglich Zinsen, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2002 (V 76/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei späteren Hinzukommen von steuerfreien Umsätzen

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 23.1.2001 in Höhe von noch 107.554,90 DM zuzüglich Zinsen, nachdem sie den zunächst in Höhe von 139.816,20 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 92/98)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Der Kläger ist Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma A... KG (A) und persönlich haftender Gesellschafter der B... Steuerberatungsgesellschaft KG (B). Unter dem 25.11.1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 46/00)

Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Kostenerstattungen bezeichneten Einnahmen des Vereins der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 (III 256/01)

Umsatzsteuer: Widerruf der Option zur Regelbesteuerung

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Option zur Umsatzsteuer aus der Umsatzsteuererklärung 1994 durch Schreiben vom 06. Dezember 1996 wirksam widerrufen hat und so als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 245/99)

Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter Mitgliedsbeitrag?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen aus den sogenannten Jahressichtmarken als echte Mitgliedsbeiträge zu behandeln sind und insoweit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 156/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft (Anwaltssozietät). Die Kläger sind Gesellschafter einer Anwaltssozietät. Im Streitjahr erwarb entweder die Sozietät oder der Kläger zu 2) - das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2002 (I 1032/97)

Umsatzsteuerbefreiung für selbständig tätigen Musiklehrer

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für einen selbständig tätigen Musiklehrer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 1992 Musiklehrer an der Musikschule A und der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (IV 471/98)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Bronzeskulpturen

Der Kläger ließ in Polen verschiedene Bronzeskulpturen gießen und beantragte am 18.10.1995, 21.12.1995, 11.03.1996, 09.09.1996, 09.12.1996 und 29.09.1997 bei der Abfertigungsstelle des Beklagten folgende Waren in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 39/98)

Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters

In seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T... GmbH (T-GmbH) gab der Kläger am 04.02.1997 die USt-Voranmeldung für den Monat Januar 1997 ab. Mit der Steueranmeldung wurde ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2001 (II 271/01)

Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 5 EStG verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtskonform ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die Tourneen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 44/99)

Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger ausgeübte Abmahntätigkeit einen im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Umsatz darstellt. Der Kläger ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2001 (VII 197/98)

1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

In den Streitjahren handelte der Kläger mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Er gibt an, u.a. in größerem Umfang elektronische Datenverarbeitungsanlagen nach Pakistan exportiert zu haben. Als dortigen Abnehmer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 611/98)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Weitergabe von Gründungsleistungen als einheitliche Leistung

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit der der Klägerin in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer streitig. Die Klägerin betreibt seit 30. März 1992 die Firma 'A' Vermögensverwaltung KG. Gegenstand [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (II 388/97)

Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung

Der Kläger ist Steuerberater. Er war im Jahr 1988, als ihm seine Zulassung entzogen war, bei der Firma H GmbH -H- angestellt und dort alleinverantwortlich tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft u.a. die Firmen D & [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2000 (IV 906/97)

Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

Die Beteiligten streiten darum, ob eine später mit der Klägerin verschmolzene Gesellschaft ihre Pflichten als Inhaberin eines Zolllagers verletzt, insbesondere eingelagerte Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 129/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers (Ast) als Haftungsschuldner wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Der Ast war neben seinen Geschwistern R und J V [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 126/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) als Haftungsschuldnerin wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Die Ast war neben ihren Geschwistern R und J [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 205/99)

Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Übernachtungskosten von Arbeitnehmern auf Dienstreisen entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 234/97)

Betrieb für häusliche Kranken- und Altenpflege

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der Kläger hat die Krankenpflegerprüfung bestanden und betrieb in den Streitjahren einen ambulanten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 544/99)

Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Zinsfestsetzungsbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen durfte. Die Klägerin, eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Gesellschaftern H. und A., [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 196/98)

Durch Privatfahrt verursachte Unfallkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob ein Unfallschaden steuermindernd als Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1999 (V 166/96)

Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer

Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil V 76/92 des Senats vom 11. 10. 1994 sowie auf das Revisionsurteil des BFH V R 14/95 vom 7.3.1996 Bezug genommen. Ergänzend wird verwiesen auf die Anlagen zu den Schriftsätzen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.1999 (V 47/97)

Ausschluß des Vorsteuerabzugs aus Baukosten

Strittig sind Vorsteuern auf Bauleistungen für ein Bauvorhaben im Jahre 1991 (Streitjahr); das fertiggestellte Haus hat der Kläger ab 1.1.1992 teilweise privat vermietet. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1998 (I 127/96)

Behauptete Tätigkeit als Rechtsanwalt für ausländischen Unternehmer

Zwischen den Beteiligten sind die Besteuerungsgrundlagen für die USt des Streitjahres streitig. Der Kläger möchte erreichen, daß der Beklagte von seinen erklärten Umsätzen und Vorsteuerbeträgen ausgeht. Der Beklagte [...]