Streitig ist, ob eine Gemeinde als Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 3 UStG den Vorsteuerabzug aus den Bauaufwendungen für einen in der Nähe des Freibades errichteten Parkplatz in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

Streitig ist, ob der Beklagte den Entnahmewert für die private Nutzung der Pkw des Klägers für den Veranlagungszeitraumes 1997 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend der sogenannten '1 %-Regel' angesetzt hat [...]

Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 13.7.1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.6.1999 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer i.H.v. ./. 26.653,54 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage sonstiger Leistungen, die die Klägerin in Form der Vorhaltung und Bereitstellung von Technik und Anlagevermögen für die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter [...]

Streitig ist, ob der Beklagte auf Entgelt, das der Kläger aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmenvereinbarung vereinnahmt hat, Umsatzsteuer festsetzen konnte. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks [...]

Streitig ist die Heranziehung der Klägerin zur Umsatzsteuer für in den Jahren 1996 und 1997 in der BRD erbrachte Werkleistungen. Die Klägerin ist eine 'Limited Sirketi' türkischen Rechts, die mit einer Gesellschaft mit [...]

I. Streitig sind die Besteuerungsgrundlagen des Jahres 1993. Die Klägerin wurde im Jahre 1991 gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren ursprünglich ihr alleiniger Geschäftsführer ... (S) mit einem Geschäftsanteil [...]

Die Klägerin ist eine sogenannte ABS-Gesellschaft, ABS-Gesellschaften (Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) - meist in der Rechtsform einer GmbH - betreuen im Rahmen von [...]

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer aus einer durch die Klägerin vermieteten Immobilie. Die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) ist eine [...]

I. Der Kläger betreibt unter der Firma V. Werbung den Verkauf von Abonnements verschiedener Zeitschriften, u.a. von 'Focus' und 'Kicker' an Privatpersonen. Er bedient sich hierbei zahlreicher Untervertreter, die für [...]

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzung des Beklagten für die Jahre 1994 bis 1996 dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin betrieb in der Zeit vom 01.06.1993 bis zum [...]

Streitig ist, ob der Kläger nachgewiesen hat, daß eine von ihm erworbene und an eine GmbH vermietete Wohnung weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und er [...]

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1991 wurde die Klägerin, die Parkhausgesellschaft K.-S., gegründet. Gesellschafter [...]

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft) Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Erfassung der von der Grundstücksgemeinschaft 'Sch., K., B.' an die Klägerin für erbrachte Bauleistungen gezahlten Entgelte. Die Klägerin ist eine [...]

Der Kläger führte von 1970 bis zum 21. November 1993 das Einzelunternehmen '...'. Am 19. November 1993 hat der Kläger u.a. mit der ... GmbH eine Vereinbarung getroffen (Bl. 35 Rechtsbehelfsakte -RbA-), wonach am 22. [...]

Streitig ist, inwieweit der Klägerin für die Streitjahre 1993 bis 1996 Umsätze bzw. Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Planungs-, Bau- und Montageleistungen sowie Sicherungsmaßnahmen für ein ... werk im Jahre 1991. Die Klägerin ist aus dem früheren VEB ... werk ... bzw. aus der ... werk [...]

I. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Geldspielautomaten, die der Antragsteller unter anderem in Gaststätten aufstellt und betreibt. Im Anschluss an eine [...]