FG München - Urteil vom 22.12.2011 (14 K 4173/07)

Vorsteuerabzug im Betrugsfall

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2001 vom 27. November 2003 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheids für 2001 vom 03. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2004 wird die Umsatzsteuer für [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.12.2011 (4 K 1114/07)

Lieferung von Äpfeln durch private Obsterzeuger an eine Kelterei gegen verbilligte Überlassung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt eine Kelterei. Regelmäßig zur Erntezeit liefern Privatpersonen ihre eigenen Äpfel an. Sie erhalten dafür kein [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2011 (3 KO 965/10)

Besetzung des FG bei Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Beteiligten stritten im Verfahren 3 K 345/09 über die Rechtmäßigkeit einer gegen die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 2013/10)

Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer Festschriftübergabe als...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und dem Vorsteuerabzug im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung. Die Kläger sind verheiratet und [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 1233/08)

Kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Der Kläger ist gelernter Bäcker- und Konditormeister. Bis zum Jahr 1997 betrieb er einen Bäckereibetrieb mit bis zu 16 Läden und bis zu 400 Angestellten. Diesen Betrieb veräußerte er im Jahr 1997. Seit 1996 betrieb er [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2011 (15 K 4458/08 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Der [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2011 (2 V 535/11)

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung. - 2. Zu den Voraussetzungen...

Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die von der Antragstellerin (Ast) auf ihrem Ponyhof angebotenen Leistungen als von der Umsatzsteuer befreite Umsätze zu beurteilen sind. Die Ast, ausgebildete Erzieherin, [...]
FG München - Beschluss vom 13.12.2011 (14 V 2728/11)

Vorsteuerabzug aus Umbaukosten

… 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) den teilweisen Vorsteuerabzug aus den Umbaukosten für ein Gebäude in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (12 K 389/09)

Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG: Aufzeichnung der Betriebseinnahmen, Schätzung

Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, Hinzuschätzungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kiosks. Er ermittelte den Gewinn [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (12 K 4567/08)

Bekanntgabe von Verwaltungsakten an eine GbR Rechtzeitigkeit der Zuordnungsentscheidung der unternehmerischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist unternehmerisch im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) tätig. Sie stellt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2011 (14 V 3816/10)

Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Lieferung eines Blockheizkraftwerk...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht in ihrer Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung für April 2010 Vorsteuern in Höhe von 2.850 EUR geltend. Sie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (6 K 1512/10)

Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5045/07)

Pflicht zur Vornahme monatlicher Summenziehungen durch Einnahme-Überschussrechner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit sowie Vermietung und [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2011 (5 K 1385/07 U)

Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl. anlässlich der Veräußerung...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2002 in [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (14 K 1167/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Steuerfreiheit für die Lieferung eines Ferraris ins EU-Ausland zu Recht versagt hat. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1131/10)

Verpflegungsleistungen sind als Nebenleistungen zur Unterbringung im Inland nicht steuerbar

Streitig ist, ob die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung darstellt, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort der Beherbergung steuerbar ist. Die Klägerin ist eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2011 (4 K 1497/06)

Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in ein Sonderbetriebsvermögen als unentgeltliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Parteien ist streitig die Entnahme von Gegenständen aus dem Einzelunternehmen des Klägers. Der Kläger hat ein Ingenieurbüro [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1408/2008)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Steuerbarer Leistungsaustausch

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Beigeladenen zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und derD als [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 106/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-12/2000, 01-06/2001, 07-09/2001 und 10-12/2001. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 3985/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-03/2002, 04-06/2002, 07-09/2002 sowie 10-12-/2002. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 163/10)

Privatnutzung eines betrieblichen PKW als neue Tatsache Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Berücksichtigung der privaten Nutzung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3969/09)

Kein Vorsteuerabzug bezüglich der Aufwendungen eines selbstständigen Unternehmensberaters für den...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz. Der Kläger wurde [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7313/10)

Kein Vorsteuerabzug einer KG für die ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditanteilen in Rechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde im Jahre 2001 gegründet. Sie war und ist Eigentümerin des Grundstücks …Straße in A.. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7193/07)

Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7195/07)

Organgesellschaft als Dritte i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft...

Der Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 30. Mai 2005 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7198/07)

Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids gemäß § 174 Abs....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2011 (5 K 340/10)

Abgrenzung Vermietungs-Beförderungsleistung bei Überlassung von Draisinen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) UStG für von der Klägerin ausgerichteter Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.10.2011 (4 K 1582/09)

Essensversorgung in Kindergärten als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus der Essensversorgung von Kindergärten der ermäßigten Umsatzbesteuerung nach §§ [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2011 (2 K 1850/2008)

1. Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug; - 2. Zur pauschalen Abgeltung der privaten Nutzung...

Streitig sind die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Anwaltsrechnungen und ein Vorsteuerberichtigungsanspruch wegen der unternehmerischen Verwendung eines Pkw. Der Kläger war im Streitjahr als Rechtsanwalt und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (16 K 255/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung, Änderung der Bemessungsgrundlage bei Geldzahlungen Dritter

Die Klägerin ist Organträgerin der B. IT Distribution GmbH (nachfolgend: B. IT). Die B. IT stellt Computer her und vertreibt diese. In die Computer werden von B. IT Prozessoren (CPUs) eingebaut. Soweit es sich um [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2011 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2011 (5 K 319/10)

Restaurationserlöse bei Hotel: Ort der Leistung am Belegenheitsort (Hotel im Ausland) oder im Inland...

Streitig ist, ob Restaurationserlöse in Höhe von 43.781 € nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels oder gem. § 3 a Abs. 1 UStG im Inland am Geschäftssitz der [...]
FG Köln - Urteil vom 15.09.2011 (2 K 4510/05)

Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragstelle...

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Ihr Geschäftsgegenstand ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2011 (6 K 501/10)

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2011 (14 K 4549/09)

Ort der sonstigen Leistung der Verpflegung von Hotelgästen bei der Vermittlung der Reiseleistung durch...

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 30. Oktober 2009 wird dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 344,35 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2011 (1 K 559/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität des tatsächlichen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit, in dem sie sich gegen die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 96/08)

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Handel [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 2824/09)

Zurechnung der umsatzsteuerfreien Glückspielumsätze an den erkennbaren Automatenbetreiber Regelsteuersatz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 1502/11)

Kein Vorsteuerabzug für das vom Geschäftsführer für Wohnzwecke genutzte Gebäude einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abziehen kann, als das [...]
FG Köln - Urteil vom 13.07.2011 (2 K 459/08)

Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 1355/08)

Steuerhinterziehung und Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei zu Unrecht für die GmbH in Anspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der ABCGmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2011 (2 K 416/09)

Verpflegungsleistungen als Nebenleistung zu Übernachtungsleistungen

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um … EUR herabzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1099/06)

Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung von Erstattungszinsen...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger Zinsen, die seinem Rechtsvorgänger auf [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (4 K 120/11 Z)

Zollpflichtige Einfuhr einer Brille im Reisegepäck; Zollpflichtige Einfuhr; Reisegepäck; Wertgrenze;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verbrachte im November 2010 mit Frau A einen Urlaub in der Türkei. Dort erwarb er am 13. November [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - Statuarischer Sitz einer GmbH...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 136/08 (2))

Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland geschmuggelten und hier...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. 1. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2011 (4 K 1954/10 Z,EU)

Zollbefreiung für Übersiedlungsgut; Befristete Abordnung an ausländisches Konzernunternehmen; Rückverlegung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der [...]