FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2012 (5 K 113/10)

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung: Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.12.2012 (6 K 33/11)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen trotz unzutreffender Rechnungsangaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO) bzw. für einen Erlass gem. § 227 AO vorliegen und die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2012 (5 K 302/09)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer (i. F. EUSt) als Vorsteuer. Die Klägerin ist seit dem ... 1994 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg-1 unter der Nummer HRB ... eingetragen. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.12.2012 (3 K 590/10)

Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe Rabatte...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vorsteuer des Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2012 (1 K 102/10)

Umsatzsteuer: Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob eine Fahrzeuglieferung der Klägerin als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die 1996 gegründete Klägerin ist insbesondere im Kraftfahrzeughandel tätig. Am 13.07.2005 verkaufte sie an die [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2012 (2 K 2283/10)

Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung von Weinlieferungen nach Großbritannien. Die Klägerin erzielt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2012 (2 K 1648/12)

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 KBV

Mit ihrer am 29.12.2010 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr errechnete die Klägerin eine verbleibende Umsatzsteuer i.H.v. 2.073 €; diese Steuererklärung stand gemäß § 168 Abgabenordnung (AO) einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2012 (16 K 305/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Pferden durch den Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 1010/10)

Keine Berücksichtigung von Zuwendungen und Spenden bei der Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs....

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 8. Oktober 2008 und der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 4. März 2010, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2010, werden insoweit geändert, dass im Jahr 2007 statt [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2012 (9 K 2349/10)

Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im November 2008 gegründet, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 88/11)

Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Zurechnung von Prostitutionsleistungen. Die Klägerin - eine Personengesellschaft - betrieb nach Auffassung des Beklagten in den Streitjahren 1999 bis 2005 als rechtlich [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 652/10)

Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist, ob die Festsetzung der Umsatzsteuer 1992 und 1993 gegen den sog. „Halbteilungsgrundsatz” verstößt, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung von 22.06.1995 2 BvL 37/91, BStBl II [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 1068/11)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze einer überwiegend aus Fohlen bestehenden...

Streitig ist, ob Umsätze aus Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz -UStG- unterliegen, wenn es sich bei den Pferden überwiegend um Fohlen handelt. Der Kläger ist Landwirt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2012 (3 K 96/12)

Umsatzsteuer: Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer VAT: Specific time...

A. Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Zahlung von Säumniszuschlägen, Aussetzungszinsen und Vollstreckungskosten fordert, die im [...]
FG München - Beschluss vom 06.12.2012 (14 V 3038/12)

Umsätze im Rahmen eines Schülercoachings

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 5. Juni 2012 wird in Höhe von 2.565,90 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2012 (2 K 1568/10)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für getrocknete Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung getrockneter Schweineohren ab 01.11.2006 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Lebensmittelhandel in A-Stadt mit weiteren Filialen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (6 K 2104/10)

Bewegte Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufs von zwanzig neuen VW Golfs durch die Klägerin an einen Abnehmer mit Sitz in England im Jahr 2007 im Rahmen eines Reihengeschäfts. Die Klägerin betreibt als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 221/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unvollständiger Angabe der tatsächlich abrechneten Lieferungen in einer Rechnun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streitjahr erwarb der Kläger für sein als Handel mit Kraftfahrzeugen und Mineralölprodukten und Transportunternehmen angemeldetes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (5 K 5274/10)

Kein Vorsteuerabzug ohne ausreichende Leistungsbeschreibung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger machte in seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 Vorsteuerbeträge aus zwei Rechnungen der B. GmbH vom 28.12.2004 und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2012 (1 K 2535/11)

Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (14 K 2883/10)

Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2003 – 2006, jeweils vom 16. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2010, werden dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer herabgesetzt wird um xxx.xxx,xx EUR [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.11.2012 (14 K 2691/11)

kein Abzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für Versicherungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist als Hausmeister sowie im Transportwesen unternehmerisch tätig. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte das [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 3380/10)

Keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 22. Februar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2011 wird die Umsatzsteuer für 2006 auf ./. 95.784,61 EUR und für 2007 auf 6.076,04 EUR festgesetzt. 2. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 96/10)

Vergütung eines Wettbewerbsverbotes als Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige...

Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung eines Wettbewerbsverbotes um ein Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes handelt. In der Umsatzsteuererklärung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2012 (4 K 184/08)

Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- führt nicht zu einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- zu einer Minderung der Entgelte für Arzneimittellieferungen führte. Die Klägerin ist [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2012 (9 V 3231/12)

Regulärer Umsatzsteuersatz für mobile Misch- und Mahldienste in der Tierfutterherstellung Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Steuersatzes nach § 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – für mobile Misch- und Mahldienste in der [...]
FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (4 K 526/11)

Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein...

Streitig ist, ob der von der Stadt L. gezahlte Betriebskostenzuschuss i.H.v. xxx EUR umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger, ein im Vereinsregister eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 V 264/12)

Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften

I. Die Antragstellerin ist eine 2009 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand sich auf das Be- und Entladen von Containern sowie Lagerarbeiten aller Art erstreckt. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (7 K 462/08)

Voraussetzung für die Erteilung einer Abnehmerbestätigung auf dem vorgelegten Ausfuhrbeleg durch die...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine sog. Abnehmerbestätigung, mit der die Ausgangszollstelle im nichtkommerziellen Reiseverkehr die Eigenschaft des Ausführers als ausländischer Abnehmer [...]
FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (2 V 2192/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im Zusammenhang mit Übernachtungsleistungen...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 vom 13. April 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig im Einspruchsverfahren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2012 (1 K 52/10)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht der Visabeschaffung durch Reiseveranstalter

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer für die Beschaffung von Visa durch die Klägerin zu entrichten ist. Die Klägerin veranstaltet Reisen insbesondere in baltische Staaten und nach Russland. In diesem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2012 (5 V 2001/12 A (U))

Zustimmung zu einem Insolvenzplan - Erlöschen von Steuerforderungen - Vollstreckungsverbot - Erlass...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Antragstellerin (GmbH) wurde für die Streitjahre 2009 und 2010 zunächst umsatzsteuerlich als unselbständige Organgesellschaft der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2012 (2 V 240/12)

Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

I. Streitig ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob auf Erlöse aus dem Betrieb von Wattwagen der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Der Antragsteller betreibt auf der Nordseeinsel Neuwerk ein [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2012 (5 K 1778/09 U)

Frage der Steuerbefreiung bzw. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Schwimmkurse

Streitig ist, ob und inwieweit die von der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2006 bis 2008 erteilten Schwimmkurse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen. Die Klin. betrieb in der Zeit vom 1.5.2006 bis [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (5 K 5319/11)

Kein Wahlrecht hinsichtlich des Vorliegens einer umsatzsteuerfreien Geschäftsveräußerung Veräußerung...

Unter Änderung des Bescheides vom 19.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.7.2011 wird die Umsatzsteuer 2007 ohne Berücksichtigung des Vorsteuerkorrekturbetrages nach § 15a UStG in Höhe von 19.736,77 EUR [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2012 (14 K 3006/11)

Heilbehandlung von Tieren ist keine umsatzsteuerfreie Lohnveredelung.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Tierklinik. Sie behandelt [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 23/10)

Vorsteuerabzug bei Nachberechnung erbrachter Leistungen lt. Lieferscheine Leistungsbezeichnung in der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. Die [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2012 (2 K 3457/09)

Vermietung einer Stadthalle nebst Betriebsvorrichtungen und weiteren Nebenleistungen als einheitliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Vermietung einer Veranstaltungshalle oder Teilen davon durch die Klägerin eine umsatzsteuerbefreite [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2012 (3 K 1574/07)

Auch bei enem Verein sind vGA möglich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz wegen Gemeinnützigkeit bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unter der Geschäftsnummer VR X in das Vereinsregister des Amtsgerichts A [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2012 (2 K 1217/10)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers. Der Kläger betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturannahme. Seit 1999 macht er in [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.10.2012 (6 K 721/10)

Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 über das im Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (8 K 2753/08)

Vorsteuerabzug, nachträgliche Mitteilung der USt-IdNr.; Vorliegen einer Betriebsstätte

Die Klägerin betrieb im Streitjahr – 2004 – einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die Frachtführer waren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 189/10)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit einer Aktienemission im Jahr 2006 geltend machen kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 13307/10)

Hinzuschätzung: Steuerpflichtiger, der vorrangig Bargeschäfte tätigt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide. Er betrieb in den Streitjahren einen Reifenhandel und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er tätigte [...]
FG München - Urteil vom 10.10.2012 (3 K 733/10)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG im Insolvenzfall Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerschuld aus einer Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2012 (16 K 193/12)

Vorsteuerabzugs bei der Lieferung eines Springpferdes

Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer aus dem Mietkauf eines Pferdes im Juli 2011. Der Kläger schloss am xx. Juli 2011 mit der A-GmbH (GmbH) einen Mietkauf-Vertrag über ein Springpferd ab. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.10.2012 (4 V 30/11)

Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze für die Jahre 2002 bis 2006 [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.10.2012 (13 V 2252/12)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteue...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen erneuten Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 11. November 2010, der bereits Gegenstand des zwischen den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (1 K 218/11)

Keine unentgeltliche Wertabgabe bei kostenloser Überlassung von Mobilfunkgeräten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages...

Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 vom 10. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2010 werden dahin geändert, dass die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um xxx.xxx,xx EUR und für das Jahr [...]