BFH - Beschluss vom 19.12.2013 (V B 55/13)

Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich nicht abziehbarer Vorsteuer

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 5/12)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis von Organträger und Organgesellschaft nach Rückgängigmachung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1992 vom 30. Mai 2005, mit dem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt IV --FA--) den der G-G-GmbH in 1992 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 6/12)

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Beendigung der Stellung eines Dritten...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 9. Juni 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt IV --FA--) den der M-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 7/12)

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Änderungsmöglichkeit nach § 174...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 1. Februar 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt III --FA--) den der NB-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (XI B 88/13)

Aussetzung der Vollziehung der Besteuerung von Umsätzen für Träger der freien Jugendhilfe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Diplom-Sozialpädagogin, ist seit dem Jahr 2000 als freie Mitarbeiterin für die '... GbR' (GbR) tätig, die gegenüber der Stadt X Leistungen auf dem [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 17/11)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dient [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 38/12)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung aus einer Aktienemission, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 21/11)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Leistungsempfänger Umsatzsteuer für sog. Bauleistungen [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (XI B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Fuhrunternehmen und eine Kiesgrube. Er führte zu einem vom Finanzgericht (FG) nicht festgestellten Zeitpunkt eine Warenlieferung sowie Dienstleistungen an die [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 11/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt u.a. Schul- und Studienreisen an Schulen, Vereinen oder Gruppen durch. Im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung für die Streitjahre 1995 bis 1997 besteuerte die [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 33/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein...

I. Streitig ist, ob der Verkauf sämtlicher Theaterkarten einer Vorstellung durch ein Touristikunternehmen eine steuerfreie 'Veranstaltung von Theatervorführungen' i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 21/12)

Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldnerin nicht abgeführte Umsatzsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, vergab im Zusammenhang mit einem Kontokorrentverhältnis ein Darlehen an eine GmbH. Die GmbH musste ihren Geschäftsbetrieb aufgeben und veräußerte Anfang [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 24/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Finanzierung eines Bauvorhabens im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2005 ein Bauunternehmen. Sie hatte im August 2004 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die Objektgesellschaft ... (OG), an der [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 2/11)

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen Schweinemastbetriebs. Der Kläger ist seit dem 1. März 2002 Eigentümer eines 25,5 ha großen [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2013 (V B 67/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2013 (V B 58/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 31/12)

Berechtigung des Unternehmers zur Steuerberichtigung hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungeinbehalt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Oberflächentechnik (Malerarbeiten, Strahltechnik und Verzinkerei) tätig. In ihrer für das Streitjahr 2007 abgegebenen [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 14/12)

Voraussetzungen und Umfang der Umsatzsteuersatzermäßigung für Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahntechnikermeister. In den Streitjahren 2003 bis 2005 lieferte er sog. Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für einzelne Patienten in seinem [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 17/13)

Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht; anzuwendender Umsatzsteuersatz für den Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Übernahmebestätigung vom 6. Juli 2011 und aufgrund eines im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrages ein Springpferd. Es handelte sich um einen Mietkaufvertrag mit [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 39/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vermittelte in den Jahren 2006 und 2007 (Streitjahre) Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Mobilfunkanbietern. Sie bot auf ihrer Internetseite [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 19/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Berufsbetreuers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 2005 bis 2010 (Streitjahre) als gerichtlich bestellter Betreuer selbständig tätig. Die Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 34/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltun...

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 02.10.2013 (V B 49/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Leistungen in einer Skihalle

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Skihalle, in der die Skifahrer durch Skilifte auf einen künstlichen ... m hohen Berg hinaufbefördert werden, der eine Skiabfahrt von ca. ... m Länge [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2013 (XI R 41/12)

Berechtigung eines Kleinunternehmers zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturwerkstatt. Er machte nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit dem Jahr 1999 von der sog. [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2013 (XI R 4/10)

Zulässigkeit flächenbezogener Vorsteueraufteilung in Spielhallen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1997 bis 2004 in gemieteten Räumen bis zu fünf Spielhallen, in denen Geldspiel- und Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt waren. Nach dem vom [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2013 (XI B 79/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe frisch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 einen Imbissstand. Sie bot ihren Gästen belegte Brötchen, Frühstück, einen Mittagstisch und darüber hinaus alle üblichen [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2013 (XI R 4/11)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein im Vereinsregister eingetragener Sportverein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Zu seiner Fußballabteilung gehört eine Profimannschaft, die aus angestellten [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2013 (XI R 5/11)

Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

I. Die in X ansässige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält eine Spedition und ist im internationalen Transportgeschäft tätig. Sie führte im Inland Transportdienstleistungen aus. Sie erbrachte im [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 30/12)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von im Inland umsatzsteuerfreien...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH ('gGmbH'), lieferte in den Streitjahren 2001 und 2002 Blutplasma in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 18/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Zimmervermietung an Prostituierte)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eröffnete am 1. Dezember 2007 in gemieteten Räumen ein sog. Eros-Center mit 13 'Erotikzimmern', die mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10)

Pflicht des Werkunternehmers zur Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Bauleistungen, die die Beigeladene an die Klägerin erbracht hat, im Streitjahr 2005 Steuerschuldnerin i.S. des § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 19/09)

Unionsrechtskonformität der Aufteilung der Vorsteuerbeträge eines gemischt-genutzten Gebäudes nach...

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (V R 20/12)

EuGH-Vorlage betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Personalgestellung von Pflegefachkräften...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis des Gesetzes zur Regelung [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 18/13)

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die beim Einbau von Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Klimaanlagen sowie im Trockenausbau steuerpflichtige [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 3/11)

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) den Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 13/12)

Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG im Hinblick auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), der gemäß § 3 Abs. 2 seiner Satzung das Ziel verfolgt, der Gesundheit und der Wohlfahrt des Volkes zu dienen, ist Mitglied eines [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 8/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung arbeitstherapeutischer Leistungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplom-Betriebswirt und als selbständiger Dozent und Arbeitstherapeut tätig. Er war u.a. in den Streitjahren (2003 bis 2007) als freiberuflicher Mitarbeiter im Bereich [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 7/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Gewährung von Unterkunft an Erntehelfer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren 2003 und 2004 in seinem Betrieb Erntehelfer, denen er gegen Abzug vom Arbeitslohn Unterkunft zur Verfügung stellte. Im Anschluss an eine [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2013 (V B 21/12)

Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter der C-GmbH, die mit Computerchips (CPU) handelte. Nach den den Senat gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen des [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 14/11)

Anforderungen an die Ausübung der Option zur Regelbesteuerung durch einen Kleinunternehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 1. Juli 2004 mit dem Handel von Telekommunikationszubehör und Postwertzeichen unternehmerisch tätig. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21. Juli 2004 [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 31/12)

Beschränkung der Option zur Regelbesteuerung des Kleinunternehmers auf einen Unternehmensteil

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Kleinunternehmer auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Streitjahr 2003 durch die für den Unternehmensteil [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2013 (V R 33/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungsersatz unter Unternehmern; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (2001 und 2002) beim Betrieb eines grenzüberschreitenden Nachtzugs zwischen B im Inland und M im Ausland tätig. Die Tätigkeit der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2013 (V R 8/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung zahlungsgestörter Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut. Mit Vertrag vom 18. Februar 2005 verkaufte sie eine Zusammenfassung im Einzelnen genau bezeichneter notleidender [...]
BFH - Beschluss vom 19.06.2013 (V S 20/13)

Umfang der Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) betreibt eine Klinik, in der im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2013 (XI R 41/10)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen; Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigun...

I. Die Beteiligten streiten im Hinblick auf festgesetzte Nachzahlungszinsen darum, ob ein Vorsteuerabzug statt --wie bisher-- (erst) im Besteuerungszeitraum 2007 zuzulassen ist, in dem über Leistungen Rechnungen [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2013 (V B 51/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferunge...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 35/11)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1999 bis 2003 eine Schule für WingTsun sowie ein Bewachungsunternehmen. Bei WingTsun handelt es sich nach einer vom Kläger herausgegebenen [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 11/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer in Deutschland ansässigen GmbH. Die GmbH verkaufte im November 1998 zwei XY-Maschinen (nebst Zubehör) an das [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 28/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Speisen in einen Kindergarten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war in den Streitjahren 2003 bis 2007 im Gaststätten-Service/Catering tätig und belieferte u.a. Schulen und Kindergärten mit Mahlzeiten. Nach den [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 32/11)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks für ökologische Ausgleichsmaßnahme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2003, 2004 und 2006 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]