EuGH - Schlussantrag vom 23.12.2015 (Rs. C-40/15)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung...

Tenor: Die Regulierung von Schäden aus Versicherungsfällen, die im Namen und auf Rechnung eines Versicherers von einem Dritten ausgeführt wird, der dabei in keiner Vertragsbeziehung zu den Versicherten steht und dessen [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2015 (Rs. C-419/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizenzvertrages zum Betrieb einer Internetseite...

Tenor: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Lizenzvertrag, der die Verpachtung von Know-how zum Gegenstand hatte, durch das der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.12.2015 (Rs. C-550/14)

Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei Lieferung von Barren aus zufälliger Verschmelzung von Schrott...

Tenor: Art. 198 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie findet Anwendung auf Barren, die wie diejenigen des Ausgangsrechtsstreits aus einer zufälligen groben Verschmelzung verschiedener verschrotteter goldhaltiger [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2015 (Rs. C-174/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem...

Tenor: 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-126/14)

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch...

Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einem Steuerpflichtigen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-264/14)

Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im [...]
EuGH - Urteil vom 29.09.2015 (Rs. C-276/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Einrichtungen; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.09.2015 (Rs. C-419/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizensvertrages zum Betrieb einer Internetseite...

Tenor: 1. Der Abschluss eines Lizenzvertrags wie derjenige, der im Ausgangsverfahren in Rede steht, kann nur dann als missbräuchlich im Hinblick auf die Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden, wenn sein Hauptzweck [...]
EuGH - Urteil vom 03.09.2015 (Rs. C-463/14)

Mehrwertsteuerpflicht für Abonnementverträge über Beratungsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Dienstleistung' die Fälle von Abonnementverträgen über die [...]
EuGH - Urteil vom 03.09.2015 (Rs. C-526/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen...

Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung grundsätzlich nicht [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.07.2015 (Rs. C-264/14)

Mehrwertsteuer beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin;...

1. Der Umtausch eines reinen Zahlungsmittels in ein gesetzliches Zahlungsmittel und der umgekehrte Umtausch, für den jeweils eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2015 (Rs. C-126/14)

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch...

Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer zusteht, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2015 (Rs. C-546/14)

Teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld bei der Schuldentilgung eines Unternehmens im gerichtlichen...

Tenor: Art. 4 Abs. 3 EUV sowie Art. 2, Art. 250 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im [...]
EuGH - Urteil vom 26.03.2015 (Rs. C-499/13)

Mehrwertsteuerpflicht des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Die Art. 9, 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts wie [...]
EuGH - Urteil vom 12.03.2015 (Rs. C-594/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen mit sozialem Charakter; Mehrwertsteuerpflicht bei Arbeitnehmerüberlassung...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen [...]
EuGH - Schlussantrag vom 05.03.2015 (Rs. C-526/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen...

Wenn unter den in Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem festgelegten Voraussetzungen festgestellt wird, dass ein Verkäufer Gegenstände [...]