Rechtsprechung | 2017 | zzz__sonstige | fg | 2000

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 5138/95 U)

Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber im Verwaltungsverfahren hinzugezogenem Dritten

I. Verfahrensrechtlich ist die Frage der Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber einem im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Dritten zu enscheiden. Materiell-rechtlich ist streitig die Wirksamkeit einer eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 581/98)

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Übermittlung einer Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax die Pflicht zu einer fristgerechten und wirksamen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erfüllt. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2000 (6 V 134/99)

Haftung für bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände einzubehaltene Umsatzsteuer; Veräußerung des Sicherungsguts durch...

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob die Antragstellerin (AStin) als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 2808/99)

Zur Selbständigkeit eines

Der Kläger (geboren ... 1930) ist Rentner. Bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand im Jahr 1992 arbeitete er als gelernter Schlosser und Biegemeister auf Montage im Anlagenbau, u. a. für die Firmen ... und zuletzt [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 256/99)

Schulung vor Unternehmensgründung grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug bei fehlgeschlagener Unternehmensgründung;...

Die Klägerin, die im Streitjahr 1991 als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von 'Ausgaben vor [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 258/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Betriebsausgaben im Rahmen einer gescheiterten Unternehmensgründung; Maßgeblichkeit des Veranlassungszusammenhangs;...

Die Klägerin, die in den Streitjahren als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 89/00)

Nebenberuflich ausgeübte verlustbringende Tätigkeit als Sportpromotor keine einkommensteuerlich relevante und zum Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der vom Kläger in den Streitjahren 1990 und 1991 mit negativen Einkünften nebenberuflich ausgeübten 'SPM' um eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 67/00)

Rechtsanwaltsleistung; Notarleistung; Unternehmer; Umsatzsteuerpflicht - Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen...

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Außerdem betätigt er sich als Komponist und Textdichter. Für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar erteilte er seinen Mandanten Rechnungen mit gesondertem Ausweis der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 558/99)

Umsatzsteuer-Pauschalbesteuerung; Hähnchenmaststall; Landwirtschaftliche Hilfstätigkeit; Umsatzsteuer-Befreiung; Vorsteuerabzug -...

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vermietung eines Hähnchenmaststalles der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 UStG eines bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzurechnen sind oder auf sie die [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3574/97)

Abgabenentstehung für Luftfahrzeuge; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner eines eingeführten Luftfahrzeuges ist. Überprüfungen von Flugplätzen durch das Zollfahndungsamt M. im Jahr 1994 ergaben, daß das auf dem besonderen Landeplatz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5275/97)

Abgabenentstehung für nichtwiedergestellte Waren im gemeinsamen Versandverfahren; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte -HZA- von der Klägerin zu Recht für in sieben gemeinsamen Versandverfahren aus der Schweiz eingeführte Textilerzeugnisse Einfuhrabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) angefordert hat, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 1664/98)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH als Unternehmensberater oder unselbständiges...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 1993 und 1994 von der F. GmbH Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen bezogen hat. Die F. GmbH war mit Vertrag vom 13. Juni 1979 zunächst unter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2000 (7 V 1897/99)

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Antragstellerin (AStin) ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes W. in [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2000 (3 V 824/00)

Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines Bordellbetreibers im umsatzsteuerlichen Sinne

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Umfang der Umsätze der Antragstellerin im Zusammenhang mit mehreren bordellartigen Betrieben. Die Antragstellerin war in den Streitjahren 1994 bis 1998 Pächterin der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 579/98)

Die Klägerin betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur K. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. August 1995 veräußerte [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 185/99)

Tatsächliche Rückgewähr des Entgelts als Voraussetzung für Entgeltsminderung

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus einem Bootsverkauf in Höhe von 13.043,48 DM gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger betreibt seit dem 01. Januar 1991 in K. unter der im [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 124/99)

Abgrenzung von Leistungen wissenschaftlicher Art, wissenschaftlichen Beratungsleistungen und Leistungen, die auf die Überlassung von...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen des Klägers gegenüber dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC). Der Kläger, der von Beruf Limnologe ist, betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 62/98)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Domizilgesellschaft - Domizilgesellschaft als inländische Unternehmerin.

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Sie wurde am 1987 in Gibraltar nach dortigem Recht als company limited by shares (Ltd) gegründet. Gründungsgesellschafter waren die S Ltd und die C Ltd. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 40/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit falscher Anschrift des leistenden Unternehmers; Feststellungslast des Leistungsempfängers;...

Der Kläger handelt mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren bezog er Fahrzeuge bei der Firma .... Inhaber dieses Unternehmens war Herr ..., der dem Kläger für die Fahrzeugkäufe Rechnungen unter der Firma ... und einer [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 3464/99)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Vermietungsleistungen; Rücklieferung oder Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Investitionsaufwendungen für geplante aber nicht zur Ausführung gelangte steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Gegenstand der Klägerin, einer GmbH & [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2000 (1 K 2602/99)

Unzureichende Identifizierung eines zugestellten Bescheides

Der Kläger war im Streitjahr 1997 unternehmerisch tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung setzte der Beklagte die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen fest. Der Beklagte veranlaßte [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 6012/98 U)

Unternehmereigenschaft von Deponiebetreibern als Beliehene

I. Streitig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen zweier von einer Gebietskörperschaft beauftragter Deponiebetreiber. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2000 (5 Ko 14/00)

Umsatzsteuer; Prozesskosten; Vorsteuerabzug; Erstattungsfähige Auslagen; Landwirt - Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden...

Die Erinnerungsführerin führte unter dem Az: 5 K 298/94 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Klage, weil der Erinnerungsgegner ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen hatte. Im [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 476/97)

Kein Leistungsaustausch bei Verzicht auf Vertragserfüllung gegen Zahlung einer Ersatzleistung

I. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Änderung eines Vertrags erfolgte Zahlung für sog. entgangenen Gewinn Entgelt für eine steuerbare Leistung darstellt. Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.11.2000 (5 V 205/99)

Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Eigenverbrauch; Unternehmereigenschaft; Liebhaberei - Übertragung...

I. Der Antragsteller ist von Beruf Goldschmied. Bis zum 31. Dezember 1994 war er als Arbeitnehmer beschäftigt. Seit dem 18. September 1995 ist er an dem Juweliergeschäft M in H beteiligt. Daneben hatte er seit dem 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2000 (15 K 957/98 U)

Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der Regelbesteuerung oder der Durchschnittsbesteuerung für...

I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter die Pauschalierung gemäß § 24 UStG fällt. Der Kläger (Kl.) betrieb ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 552/97)

Vorsteuerbeträge bei Ausgabe von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist, ob Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen stehen. Die Klägerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 294/95)

Sportverein; Hochleistungssport; Radsportverein; Werbeumsatz; Unternehmer; Vorsteuerabzug - Unternehmerischer Bereich eines Sportverein...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich seiner Satzung zufolge der Förderung der Jugendertüchtigung im Radrennsport und Radwandersport widmet. Bis einschließlich 1991 erhielt er jeweils für mehrere [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (7 K 7221/98)

Steuersatz für Umsätze mit Computerprogrammen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entgelte der Klägerin für an die ... erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. Die Klägerin schloss am 28. Dezember 1993 mit der ... [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.11.2000 (2 V 6196/00)

Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer bezüglich des Zeitraumes Juli 1998 bis Dezember 1999 in einer Gesamthöhe von 785.065,95 DM. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (2 K 91/00)

Aufhebung eines Schätzungsbescheids trotz wirksamer Setzung einer Präklusionsfrist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umsatzsteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 im Wesentlichen, ob die nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das beklagte Finanzamt (FA) im Finanzgerichtsverfahren eingereichten Steuererklärungen noch [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 4774/96)

Streitig ist, ob der Klägerin für das Streitjahr 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Mercedes PKW für einen in geringem Umfang betriebenen Weinhandel zusteht. Die Klägerin ist verheiratet mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 842/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder ob er eine von ihm erworbene Teileigentumseinheit [...]

FG Köln - 08.11.2000 (4 K 6061/98)

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist. Dem Streit liegt folgender [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2000 (10 K 3077/95 U)

örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde; Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland; Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die im Streitzeitraum in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbrachte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer (Gf) der [...]

FG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (3 K 4834/99)

Zur Abgrenzung von Kalendern zu ermäßigt besteuerten Druckerzeugnissen

Streitig ist, ob die von der Klägerin herausgegebenen Sportplaner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 49 der Anlage zu § 12 UStG unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2000 (5 K 135/95)

Der Kläger ist Geschäftsführer der O. Bürosystem GmbH (GmbH). Zugleich ist er einer der Gesellschafter der GmbH. Im Jahr 1989 begann der Kläger mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 4476/96 U)

Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

Streitig ist, ob Umsätze aus Begutachtungen gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) ist Diplom-Biologe. Außerdem ist er nach einem Studium in 1991 zum Dr. rer. medic. promoviert worden. Nach § 30 der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 878/98 U)

Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer

I. Streitig ist, ob durch Übernahme von Finanzierungskosten der Käufer das Entgelt der Verkäuferin für die Warenlieferung gemindert wurde. Die Klägerin betreibt einen Elektromarkt. Im Rahmen einer bei ihr [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 237/98)

Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Ausweislich der Angaben zur Erklärung für das Streitjahr 1993 haben die Kläger ein in der ... 7 b in G (G) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 303/95)

Umsatzsteuer; Substanzentschädigung; Betriebsverlagerung - Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der KG die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, Maschinen und Einrichtungen an die Betriebsgesellschaften R. GmbH & Co KG sowie S. GmbH & Co KG. Gesellschafter der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 6391/99 U)

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher...

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1 a UStG), wenn der Veräußerer vorher ein bebautes Betriebsgrundstück entnimmt und es anschließend dem Geschäftsübernehmer vermietet. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.10.2000 (6 V 1311/00)

Scheinunternehmer; Leistender; Haftung; Rechnungsaussteller; Ausländer; Nullregelung; Abzugsverfahren; Briefkastenfirma - Haftung...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen den Haftungsbescheid vom 16.6.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2000, mit dem sie der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 5543/00)

Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (= AO). Der Kläger ist seit 1980 als selbständiger ... tätig. Seit 1992 kam der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2000 (5 K 1776/98)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Beihilfe für die Erstellung einer Fernsehproduktion und des Ausgleichs der Kostenunterdeckung aus...

Streitig ist, ob die 'Beihilfe' für eine von der Klägerin erstellte und verwertete Fernsehproduktion bzw. der 'Ausgleich' der Kostenunterdeckung dieser Produktion umsatzsteuerpflichtiges Entgelt oder nicht steuerbaren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (3 K 3251/97)

Besteuerung von Planungs- und Projektarbeiten anläßlich der Einfuhr; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Einfuhr von Bauplänen Einfuhrumsatzsteuer -EUSt- entstanden ist. Der Kläger reiste am 26. September 1996 über das Zollamt ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 169/99 U)

Vorsteuerrückforderungsnspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Uneinbringlichkeit von Verbindlichkeiten infolge der Anordnung der...

Zwischen der Klägerin und der X... Frucht- und Gemüseverarbeitungs GmbH bestand nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten seit dem 01.12.1991 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Am 14.11.1995 stellten [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1280/97 U)

Leistungen eines an einer Bauträgergesellschaft beteiligten Architekten

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines Gesellschafters als Architekt an als Bauträger tätige Gesellschaft umsatzsteuerbare Leistungen darstellen. Der Kläger ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2000 (9 K 155/98)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) der Veranlagungszeiträume 1992-1994 zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) betreibt Wohnungsbau. Sie erbringt teilweise steuerpflichtige [...]

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