Umsatzsteuer-Praxis online
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FG München - Urteil vom 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung; Umsatzsteuer 1990

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2000 (II 80/00)

Haftung für Umsatzsteuer bei zweifelhafter Ansässigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht nach § 55 UStDV wegen Nichteinbehaltung der Umsatzsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger betreibt ein Forstbetriebsunternehmen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (15 K 1755/91)

Leistungsaustausch - Umsatzsteuerliche Leistungen bei Veräußerung von Gegenständen der Besitzgesellschaft durch den vermeintlich...

Die Beteiligten streiten, ob der Verkauf von ..., die im Eigentum der Klägerin standen, umsatzsteuerrechtlich - wie der Beklagte meint - der Klägerin zuzurechnen ist, oder ob es sich insoweit um eine einem Dritten, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2000 (1 K 13/96)

Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches Vorverfahren auch für Billigkeitsverfahren; keine Aussetzung...

Streitig ist, ob die Ausübung der Fußreflexzonenmassage durch den Kläger die Tatbestandsmerkmale einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllt. Der am geborene Kläger ist gelernter. Er war rund 25 Jahre an verschiedenen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.06.2000 (6 V 6399/98)

Vorsteuer; Bautrupp; Leistungsempfänger; Subunternehmer; Kolonnenschieber; Unternehmer; Scheinunternehmen; - Vorsteuerabzug bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1996 vom 12. 8. 1998 in Höhe von 81.169,20 DM sowie der gleichzeitig vorgenommenen Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2000 (5 V 640/99)

Umsatzsteuer, Zustimmung des Verpächters zur Veräußerung der Milchquote durch den Pächter

I. Streitig ist, ob die Zustimmung des Verpächters zum Verkauf der Milchquote durch den Pächter der Umsatzsteuer unterfällt. Im Streitjahr veräußerte der Pächter mit Zustimmung des Verpächters und Antragstellers (Ast) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2000 (3 K 2075/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Versektung von Weinen

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - KG - eine Sektkellerei in ... Nach den Angaben auf dem von der Klägerin benutzten Briefkopf (Umsatzsteuerakte - UStA - Fach 1997 Bl. 62) besteht [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (5 V 2670/00 A (AO))

Nachzahlungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Umsatzsteuerbefreiung - Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung als rückwirkendes...

Mit Vertrag vom 14.12.1995 brachte der Antragsteller Grundstücke in die A ein. Bereits in dem Vertrag wurde vereinbart, dass der Antragsteller auf die Steuerfreiheit der Einbringung für den Fall verzichte, dass die [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 73/00)

Unrichtiger Rechnungsausweis beim Ist-Versteuerer; Keine Bedeutung der Motive bei tatsächlicher Verständigung

Der Kläger - bis dahin Veranlagungssachbeiter beim Finanzamt S., - initiierte Ende der Siebziger Jahre den Bau eines Hotels und einer Veranstaltungshalle in B in Form einer GmbH&Co KG als [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2000 (14 K 3287/97)

Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger

I. Streitig ist, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge abziehen kann, die in Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen stehen. Die mit Satzung vom 6. Juli ... gegründete Klägerin, eine Aktiengesellschaft, [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 2671/98)

Tatsächlicher Aufenthalt; Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach.; Umsatzsteuer 1995; Einkommensteuer 1995

(teilweise Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Wirtschaftsberater gewerblich tätig. Mit Schreiben an die Vollstreckungsstelle des bisher [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.06.2000 (299006K 2)

Wiederausfuhr von im Zollager gelagerter Ware als Schiffsbedarf an nicht bezugsrechtigte Personen; zollrechtliche Bestimmung; Anwendbarkeit...

Mit den Zollanmeldungen 1 vom 1. Dezember 1994 2 vom 5. Dezember 1994 3 vom 9. Dezember 1994 4 vom 13. Dezember 1994 5 vom 14. Dezember 1994 6 vom 15. Dezember 1994 7 vom 16. Dezember 1994 8 vom 19. Dezember 1994 [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2000 (13 K 1721/98)

Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts; Fortsetzungsfeststellungsklage...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger wird als Unternehmensberater seit 1976 zur Umsatzsteuer (USt) veranlagt. Nach der USt-Jahreserklärung 1994 ergab sich eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 251/96)

Pasuschaler Vorsteuerabzug nur für lohnsteuerliche Dienstreisen der Arbeitnehmer; Berechtigung des FA zur Bescheidänderung aufgrund...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Veranlagung der Jahre 1989 und 1990, ob für Aufwendungen des Arbeitgebers für Einsatzwechseltätigkeit seiner Arbeitnehmer ein pauschaler Vorsteuerabzug gemäß §§ 36, 37 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 228/97)

Betreiben einer Kindertagesstätte durch eine Stadt als Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist die ... (GmbH), ... die Wohnungen errichtet, bewirtschaftet und vermietet. Die Klägerin kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies öffentlichen Zwecken dient. Im Streitjahr 1990 war die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2000 (5 K 1621/97 U)

Umsatzsteuerpflicht; treuhänderische Vermögensverwaltung; Kreditvermittlung; Leistungskommission - Treuhänderische Vermögensverwaltung...

Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr 1995 in dem Bereich der Überwachung und Betreuung des Baus von . . . unternehmerisch tätig. Nebenher erzielte die Klägerin - wie bereits in den [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 1989/96)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991 und 1992 zu verlängern ist. Am 1.7.1994 beantragte die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3747/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 zu verlängern ist. Am 30.11.1994 beantragte die Klägerin Vergütung von [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 5838/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 29.12.1994 beantragte der [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3746/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 10.8.1994 beantragte die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 196/98)

Durch Privatfahrt verursachte Unfallkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob ein Unfallschaden steuermindernd als Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.05.2000 (12 V 25/00)

Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines Vergleichsverwalters

I. Vorliegend ist streitig, ob nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses die danach entstehende Umsatzsteuer weiterhin von der Organträgerin oder nunmehr von der Organgesellschaft selbst [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2000 (1 K 2155/98 U)

Vorsteuerabzug bei Werbekostenzuschüssen eines Vertragshändlers an den Automobilhersteller

Der Kläger ist X...-Vertragshändler. In dem mit der X... AG abgeschlossenen Händlervertrag heißt es u. a.: '5.2 Aufwand für Werbung Der Händler stellt jeweils ein Jahresbudget für Neuwagenwerbung auf. Er verpflichtet [...]
FG München - Beschluss vom 22.05.2000 (13 V 1867/00)

Antrag auf Änderung von Aussetzungsbeschlüssen;; Antrag auf Aufhebung der Vollziehung bei Erledigung des angegriffenen Verwaltungsaktes;;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1721/98, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Umsatzsteuervorauszahlungs (UStVZ) -Bescheide II - IV/1997 erlassen sowie Verspätungszuschläge zu den UStVZ III [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 83/96)

Wirtschaftliche Eingliederung einer Bau-GmbH in das Architekturbüro ihres Alleingesellschafters; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. Im Jahr 1986 gründete er die Firma ... mit Stammkapital von 50.000 DM (im folgenden: GmbH). Gegenstand [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 130/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines von einer gewerblich tätigen Personengesellschaft betriebenen Krankenhauses von der...

Streitig ist, ob die Umsätze eines von gewerblichen Unternehmern betriebenen Sanatoriums (private Krankenanstalt) aus ärztlichen Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1980 steuerfrei sind. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2000 (8 K 4994/97 H (U))

Geschäftsführerhaftung; quotale Tilgung; Bauträger; Verwaltungskosten - Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer bei einem

Streitig ist eine Haftung der Klägerin gem. §§ 34, 69 der Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin - geboren 1965 - war in der Zeit vom 04.1989 bis 10.1992 alleinige Geschaftsführerin und darüber hinaus gemeinsam mit ihrem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 145/94)

Fiktive Option erfolgloser landwirtschaftlicher Unternehmer-Regelbesteuerung

Die Klägerin ist Diplom-Agraringenieurin. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1984 erwarb die Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Kaufpreis von 2.700.000 DM. Gemäß § 3 Abs. 3 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 495/97)

Zahlungen einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse als Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Streitig ist, ob Zahlungen an die Pensionskasse als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen anzusehen sind. Der Kläger war als freier Mitarbeiter (Gebührenbeauftragter) für den X-RUNDFUNK tätig. Im Rahmen einer [...]
FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 2907/99 U)

Haftung des Konkursverwalters bei Option zur Umsatzsteuer in Kenntnis der Masselosigkeit

Streitig ist, ob ein Konkursverwalter für diejenige Umsatzsteuer (USt), die er durch Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung aus der Konkursmasse ausgelöst hat, in voller Höhe haftet. Die spätere [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.05.2000 (6 K 2640/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; mittelbare Beteiligung; finanzielle Eingliederung - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin als Organträger und den Firmen P und S als Organgesellschaften im Streitjahr eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Die Klägerin ist eine GmbH und [...]
FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 44/98 U)

Zur Abgrenzung von Leistungsaustausch und Gesellschafterbeitrag

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Die Klägerin (Klin) ist eine GbR, die durch Vertrag vom 10.12.1991 gegründet wurde (Bl. 8 GA). Gesellschafter sind eine andere GbR, die einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 5963/92 U)

Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; Ursprungsnachweis; Kompensationsgeschäft; Auslandswaren;...

Streitig ist im vorliegenden Gerichtsverfahren die Frage, ob der Klägerin -Klin.- Kürzungsbeträge für Warenbezüge aus dem Währungsgebiet der (ehemaligen) DDR aufgrund der Verwaltungsanweisungen zu § 26 Abs. 4 UStG i. [...]
FG Köln - Beschluß vom 28.04.2000 (1 IV 633/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Ertragswertmethode bei

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ......... Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.04.2000 (6 K 3280/99)

Steuerfreiheit; Nachweis; Kfz.; Verkauf; Empfangsbestätigung; Ausland; Differenzbesteuerung; Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweispflicht...

Die 1992 im Handelsregister eingetragene Klägerin verkaufte im Streitjahr 1995 im wesentlichen gebrauchte Kraftfahrzeuge nach Schweden. Geschäftsführer ist A. Nachdem die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung 1995 nicht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 3027/97)

Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Abtretungsempfänger eines Vorsteuererstattungsanspruchs bei Berichtigung der Vorsteuer in einem folgenden Jahr den berichtigten Betrag zurückzahlen muss. Der Kläger war [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1510/99)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus Leistungsbezügen für ein von der Klägerin errichtetes Gebäude. Die Klägerin - als Ortsgemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts - war in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 96/98)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in einer Gutschrift

Streitig ist, ob aufgrund von der Klägerin erstellter Gutschriften ein Vorsteuerabzug vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine am 15. Januar 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern P, [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2000 (5 V 7526/99 A (U))

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

Der Antragsteller beteiligte sich im Streitjahr an dem sog. Unternehmerspiel '...', das auf dem sog. Schneeball- bzw. Pyramidensystem beruht. Gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ... DM an den Initiator und [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299262K 2)

Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung; Aufrechnung von Steuerschulden mit Kostenerstattungsanspruch; Unwirksamkeit...

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abrechnungsbescheides. Im Klageverfahren 190052K 6 hatte der jetzige Kläger, ein Steuerberater, den damaligen Kläger aufgrund der ihm erteilten Prozeßvollmacht vom 26. Januar 1990 [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5256/98)

Überlassung von Bootsliegeplätzen an

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger und von der Körperschaftsteuer befreiter Verein, dessen Zweck nach der in den Streitjahren gültigen Satzung vom 6. März 1987 (Bl. 145 ff. Streitakte - StrA -) [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5402/98)

Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze, welche die Klägerin im Jahr 1994 aus der Beherbergung von Flüchtlingen erzielte, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Herren ... [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (II 323/99)

Haftung des Gesellschafters einer GbR für Umsatzsteuerschulden

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter der ... in Haftung genommen werden kann. Der Kläger war an der inzwischen aufgelösten ... beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag URNr. ... vom 16. 1. 1992 erwarb der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2000 (2 K 2219/98)

Zur Besteuerung von Umsätzen aus der Einräumung

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Fitness-Studios mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (15 K 1421/97 U)

Steuerfreie Ausfuhrlieferung über inländische Tochergesellschaft

I. Streitig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen vorliegen, wenn der im Ausland ansässige Abnehmer den Liefergegenstand zunächst seiner inländischen Tochtergesellschaft aushändigen und ihn dann an seinen im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2000 (4 K 5045/98 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der Belastungsrechnung

Zu entscheiden ist, ob die den Kläger (Kl.) treffende Gesamtbelastung mit Steuern rechtswidrig ist, weil der in dem zur Vermögensteuer ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 3019/98)

Umfang der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen Pkws

Umstritten ist, ob die sog. 1 %-Methode im Bereich der Umsatzsteuer angewendet werden darf. Nach vorangegangener Betriebsprüfung im Jahre 1995 erklärte der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 1996 vom 24. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 246/99)

Umsatzsteuer: Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen

Streitig ist, ob dem Änderungsbescheid vom 22. 10. 1998 wegen Umsatzsteuer 1982 die Verjährung entgegensteht. Der Kläger ist als Inhaber eines Kfz-Handels mit Reparaturwerkstatt in ... unternehmerisch tätig. In 1983 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (II 95/98)

Haftung des Betriebsübernehmers für

Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht in Haftung genommen hat. Mit notariellem Vertrag vom 2. 12. 1993 erwarb der Kläger die 'Wohnung 2' eines bebauten Grundstücks. Der Veräußerer hatte in den Räumen der [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.02.2000 (6 K 5571/99)

Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; Privatnutzung - Vorsteuerabzug bei Anschaffung betrieblich...

Der Kläger ist Unternehmensberater. Am 31.3.1999 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 1999 ein, in dem u.a. Vorsteuern für einen PKW in Höhe von 10.487,17 [...]