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FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (II 388/97)

Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung

Der Kläger ist Steuerberater. Er war im Jahr 1988, als ihm seine Zulassung entzogen war, bei der Firma H GmbH -H- angestellt und dort alleinverantwortlich tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft u.a. die Firmen D & [...]
FG München - Beschluss vom 13.10.2000 (14 V 4224/00)

Keine Sicherheitsleistung für Vollziehungsaussetzung bei wahrscheinlichem Erlaß der im angefochtenem Bescheid festgesetzten Schuld;...

I. Im Haftungsbescheid vom 23.8.2000 wurde der Antragsteller (ASt) unter Berufung auf den Fahndungsbericht (FB) zu AB Nr. 437/99 S vom 07.08.2000 (Bl. 3 Haftungsakte) für Umsatzsteuer (USt) 1998 und 1999 des ... (T) in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (7 K 99/99)

Altenpfleger; Krankenpfleger; Heilberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Häusliche Krankenpflege - Krankenpflegerische...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 1541/98 Z, EU)

Wareneinfuhr; Außengebiet; Vorübergehende Verwahrung; Lagerungsort; Zollamtliche Überwachung; Zollpräferenz - Entziehung aus der...

Am 14. September 1997 wurden beim Hauptzollamt 2.950 Stück Textilwaren aus Polen gemäß Ladeliste in das externe Versandverfahren übergeführt - T1 - 3529 -. Als Empfänger der Waren wurde der Kläger angemeldet. Diese [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 3130/99 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches Erzeugnis - Tarifierung als Gemälde; Abgrenzung...

Der Kläger meldete am 22. Oktober 1998 beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt ... - die Einfuhr eines Wandschirms aus Japan unter der Position 9706 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als mehr als 100 Jahre alte [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 1119/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz durch den Verkauf von Standard-Software

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im Streitjahr getätigten Umsätze im Rahmen der Lieferung von Computerprogrammen dem Regelsteuersatz von 15 % Umsatzsteuer oder dem ermäßigten Steuersatz [...]
FG München - Beschluss vom 28.09.2000 (3 V 2871/00)

Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin u. a. gegenüber im Ausland ansässigen Kunden erbrachten Leistungen steuerbar sind. Die Antragstellerin erzielt Umsätze auf dem Gebiet der [...]
FG München - 27.09.2000 (3 K 4230/96)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 1989 steuerfreie Umsätze als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätigte. Die Klägerin gibt in ihrem Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1989 als [...]
FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 4219/95)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern bei beabsichtigtem Verzicht auf die Steuerfreiheit eines nicht ausgeführten Verwendungsumsatzes. Die Klägerin, eine Grundstücksverwaltungs KG, und die Stadt ... vereinbarten mit [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 1865/98 U)

Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden darf. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Grundstückes ... in .... [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (5 K 5187/99)

Veräußerung von

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der am 1. November 1995 gegründeten und am 27. Dezember 1995 in das Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG, deren Firma mit Gesellschafterbeschluss vom 23. Mai 1996 in ... [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 3929/96 U)

Steuerpflicht von Umsätzen einer Organgesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen

Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft, die nach der Konkurseröffnung ein Bauvorhaben fertigstellt, das Gesamtentgelt oder nur die Differenz zu den vom Organträger vor Konkurseröffnung versteuerten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (4 V 5030/00 A (Z))

Goldschmuck; Außengebiet; Einfuhr; hoher Abgabenbetrag - Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung...

I. Die Antragstellerin (Astin) ist deutsche Staatsangehörige und unter einer Adresse Str. in D gemeldet. Dort wohnt sie nach eigenen Angaben aber nicht, sondern hält sich bei ihrer Mutter in in D... . Weiter haben die [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.09.2000 (5 V 4286/00 U)

Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Streitig ist in der Hauptsache (5 K 4280/00 U), ob Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) als umsatzsteuerfreie Umsätze zu behandeln sind, weil [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2000 (IV 906/97)

Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

Die Beteiligten streiten darum, ob eine später mit der Klägerin verschmolzene Gesellschaft ihre Pflichten als Inhaberin eines Zolllagers verletzt, insbesondere eingelagerte Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (II 375/98)

Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

Streitig ist, ob bei gemischt genutzten Grundstücken die Aufteilung der abziehbaren Vorsteuern aus den Herstellungskosten nach Auffassung der Finanzverwaltung allein nach dem Verhältnis der jeweiligen Nutzflächen oder [...]
FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (13 V 2611/00)

Neue steuererhöhende Tatsache;; Grundsatz von Treu und Glauben;; Ermittlungsfehler des Finanzamts, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Änderungsbefugnis des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. Das FA hat aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2000 (5 K 360/97)

Vorsteuerberichtigung; Zwischenvermietung - Die Grundsätze zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den Bau von Leichtmetallbehältern und Maschinen. Im Jahr 1989 errichtete sie eine Wohnung, die nach der Fertigstellung von ihrem Hausmeister zu Wohnzwecken genutzt [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.09.2000 (200174K 2)

Abrechnungsbescheid über abgetretenen Steueranspruch; Zeitpunkt der Abtretungsanzeige; Entstehung eines Umsatzsteuervergütungsanspruch...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der USt-Erstattungsanspruch 1996 der GbR X in Höhe von 945.450.- DM wirksam an den Kläger abgetreten wurde und dieser daher einen Anspruch auf Änderung des Abrechnungsbescheides vom [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.09.2000 (8 K 8516/97)

Zur Frage der gewerblichen Betätigung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung 'dem Zusammenschluß der Mieter/innen zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen dient'. Weiter heißt es in der Satzung: [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 740/98)

Vorsteuer-Pauschbetrag; Reisekosten; Dienstreise; Geschäftsreise; Einsatzwechseltätigkeit; Doppelte Haushaltsführung - Pauschalierter...

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen. Im Streitjahr lieh sie im Wesentlichen Arbeitnehmer an andere Unternehmen zur Installation von Elektroanlagen für fremde Industrieunternehmen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 129/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers (Ast) als Haftungsschuldner wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Der Ast war neben seinen Geschwistern R und J V [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 126/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) als Haftungsschuldnerin wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Die Ast war neben ihren Geschwistern R und J [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2000 (5 K 424/98)

Umsatzsteuer; Vertragserfüllung; Konkursverwalter; Bauarbeitenfortführung; Neue Rechtsgrundlage; Teilleistung; Verfügungsmacht;...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X Baugesellschaft mbH. Streitig ist, ob Umsatzsteuer aus drei Bauvorhaben zu Recht gegenüber dem Kläger als Masseschuld festgesetzt wurde oder ob es sich dabei [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (3 K 4000/96)

Steuerfreiheit von Umsätzen im Geschäft mit Geldforderungen

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leistung in Höhe von 16,6 Mio DM, die die Klägerin aufgrund eines am 20.01.1992 vor dem Verwaltungsgericht O geschlossenen Vergleichs mit der Treuhandanstalt und der Firma [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (15 K 12/95)

Haftung - Ermessensausübung, wenn das Finanzamt selbst die Entstehung von aufrechenbaren Gegenansprüchen verhindert

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für offene Lohnsteuer der A. GmbH & Co KG (folgend nur: A. KG) in Anspruch nimmt. [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2000 (6 K 3016/97)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; Wohnung; Leerstand; Vermietung; Steuerpflichtiger Umsatz; Absicht - Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

In dem Rechtsstreit geht es um die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen geänderter Verhältnisse gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) bei vorübergehender Nichtvermietung eines zur Vermietung vorgesehenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2000 (6 K 4562/98)

Vorsteuerabzug; Rückvergütung; Genossenschaft; Leistungsaustausch; Schlachtvieh - Vorsteuerabzug bei Rückvergütungen einer Genossenschaft...

Die Klägerin ist eine Genossenschaft, deren Zweck die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ist. Ihr Gegenstand ist die Anpassung der Erzeugung und des [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 2473/00 U)

Vorsteuerpauschalierung bei Fahrtkosten einer nicht angestellten Person

Streitig ist, ob ein Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gegeben ist bei betrieblich veranlaßten Fahrten eines im Unternehmen ohne Entlohnung tätigen Familienangehörigen. Die Klägerin (Klin.) betreibt ab 1998 einen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 2993/99)

Gestaltungsmissbrauch durch Ausgliederung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin firmiert als 'Grundstücksgemeinschaft ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts'. Gesellschafter sind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 1610/94 G)

Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich anerkannter Ausbildungsnachweis - Beruf eines staatlich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewinne des Klägers aus seiner Tätigkeit als medizinischer Fußpfleger der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Der Kläger absolvierte Anfang der 80er Jahre einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 5395/96)

Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb; Land- und Forstwirtschaft; Erddeponie; Gewerbebetrieb; Durchschnittsatzbesteuerung; Erdauffüllung...

Der Kläger betreibt in N. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. In der nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommenen Gewinnermittlung waren für das [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.08.2000 (4 K 4096/00)

Unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung

Der angefochtenen Steuerfestsetzung liegt eine Rechnung zugrunde, in der der Kläger als deren Aussteller ... DM Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat (vgl. Bl. 2 der Umsatzsteuerakte). Im Verwaltungsverfahren hat der [...]
FG München - Beschluss vom 17.08.2000 (14 V 2402/00)

Verhältnis einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und § 55 UStDV bei einer im Abzugsverfahren für im...

I. Der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) hat gegenüber der Antragstellerin unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Vordrucks in einem 'Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Dezember 1995' vom 8.10.1998 [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2000 (1 K 3403/00)

Sachgerechte Verteilung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ...., ........ Auf diesem Grundstück errichtete der Kläger ein Wohn- und Geschäftshaus. Die Wohnfläche [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2000 (1 V 17/00)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz; Aussetzung der Vollziehung; Grundsatz der Abschnittsbesteuerun...

Streitig ist der Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz. Der Antragsteller betrieb als Einzelunternehmer einen Holzhandel/Holzrückbetrieb. Er hat in den Voranmeldungszeiträumen Januar [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 14.08.2000 (II 92/99)

Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug

Streitig ist, ob die Klägerin aufgrund der Abgabe berichtigter Steuererklärungen einen Anspruch auf Sofortabzug der angefallenen Vorsteuern aus der Errichtung des Objekts R. hat bzw. inwieweit bei erneut erklärter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2000 (5 K 533/98)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (X-GmbH) erhob unter dem 29. Juli 1998 im Auftrag der Klägerin Klage. Die Klage war gegen die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994, die Körperschaftssteuerbescheide 1992 bis 1994, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 2226/98)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von in den Jahren 1991 und 1995 an die Klägerin von der Stadt ... gezahlten Beträgen zum Ausgleich der von ihr erwirtschafteten Verluste. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]
FG München - Beschluss vom 27.07.2000 (13 V 1680/00)

Nachhaltigkeit einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Betätigung; zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft in § 180 Abs. 4 AO; FGO...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2642/00, ob sich die Antragstellerin, eine aus 3 natürlichen Personen bestehende, inzwischen beendete GbR, in den Streitjahren 1995-1997 gewerblich betätigt hat und als [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4321/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.; Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer als RNF der ......

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte in acht Fällen als [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4318/99)

Verjährung von Einfuhrabgaben im Versandverfahren; Zoll (bisher 3 K 399/96); Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte als Hauptverpflichtete in zwölf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 205/99)

Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Übernachtungskosten von Arbeitnehmern auf Dienstreisen entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (8 K 3099/97)

Null-Regelung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger als Empfänger von Bauleistungen eines ausländischen Unternehmers (Firma B Ltd/England), der für sich die sogenannte Null-Regelung gem. § 52 Abs. 2 UStDV in [...]
FG München - Urteil vom 13.07.2000 (14 K 3516/98)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule

I. Streitig ist, ob der Verkauf von Speisen und Getränken in der Cafeteria einer Schule gemäß § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerbefreit ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 445/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Organisation von Blutspendeterminen durch Untergliederung des Deutschen Roten Kreuzes im Auftrag einer...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus Unterstützungsleistungen gegenüber Blutspendediensten. Der Kläger ist als eingetragener rechtsfähiger Verein eine Untergliederung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 234/97)

Betrieb für häusliche Kranken- und Altenpflege

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der Kläger hat die Krankenpflegerprüfung bestanden und betrieb in den Streitjahren einen ambulanten [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.07.2000 (200241K 2)

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung

Der Kläger übt eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus. Am 22. Februar 2000 reichte er beim beklagten FA den Vordruck 'USt 1 H - Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2000 -' ein. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 544/99)

Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Zinsfestsetzungsbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen durfte. Die Klägerin, eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Gesellschaftern H. und A., [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.06.2000 (5 V 40/98)

AdV, Beginn der Errichtung eines Gebäudes i.S.v. § 27 Abs. 2 UStG

I. Die Antragstellerin errichtete in H. ein Studentenwohnheim und eine Kindertagesstätte. Unter dem 22. und 27. Juli 1993 fertigte die Bauunternehmung O. GmbH Besprechungsberichte und Aktenvermerke zu der geplanten [...]