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FG Hessen - Urteil vom 04.05.2005 (6 K 1595/03)

Lehrfilm; Schulung; Veräußerung; Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz bei der Veräußerung von Lehrfilmen...

Der Kläger war bis Mitte des Jahres 1998 als freier Mitarbeiter bei einer Filmproduktionsfirma beschäftigt, die Lehrfilme erstellt. Ende Juli 1998 erwarb er die Urheberrechte an den Lehrfilmen, Folien und CDs und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2005 (1 K 5587/01 U)

Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Arbeitnehmerunterbringung; Gemeinschaftsunterkunft; Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung; betriebliche...

Der Kläger errichtete auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück A-Str. in B ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen, die jeweils über zwei bis drei Zimmer verfügen. Vom 01.09.1999 an vermietete er die in dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (II 144/04)

Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge

Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge der Firma A. GmbH & Co KG (A KG) gemäß §§ 34, 69 AO haftet, weil er grob fahrlässig seine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (5 K 642/00)

Repräsentationseigenverbrauch; Pferderennstall; Freizeitgestaltung - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch das Betreiben eines...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem von dem Kläger betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 anzunehmen ist. Der Kläger erzielt Einnahmen aus [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 2056/01)

Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen; Umsatzsteuer 1992-1996

I. Streitig ist die Vorsteueraufteilung für ein gemischt genutztes Gebäude sowie der Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen. Der Kläger begann 1989 mit der Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 1519/03)

Buch- und Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von PKW; Umsatzsteuer 1998, 199...

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht den Verkauf von vier PKW's umsatzsteuerfrei beließ. Im Einzelnen handelte es sich um Verkäufe von PKW's der Marke Audi A 4 bzw. A 8 und einen VW Golf mit folgenden Belegdaten: [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2005 (2 K 465/01)

Umsatzsteuerermäßigung für die Bereitstellung von warmen Mittagessen in Schulen; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 371/02)

Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug von Telefonkosten; Zulässigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand und erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ist in ... rechtsberatend tätig und betreibt in ... in gemieteten Räumen eine Steuerberatungspraxis. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2005 (II 39/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug und um die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der privaten Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der Kläger war im Streitjahr [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.04.2005 (4 K 1688/99)

Entstehung von Einfuhrabgaben; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Unzulässiger Binnentransport; Kein Ermessen hinsichtlich...

Im Streit steht, ob eine auf die Klägerin zugelassene Sattelzugmaschine im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in unzulässiger Weise für einen innergemeinschaftlichen Transport eingesetzt worden [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 5140/02)

Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, 2000 (Sprungklage)

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Mit Schreiben vom 20. November 1998 (Bl. 4 der Umsatzsteuerakte) widerrief das beklagte Finanzamt (Finanzamt) seine sog. verbindliche Auskunft vom 1. Februar 1990 [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 2469/02)

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Für die Streitjahre 1993 bis 1998 gab die Klägerin zunächst keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie der Auffassung war, dass ihre Tätigkeit als Heilpädagogin [...]
FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2476/00)

Steuerliche Behandlung sog. Carsharing-Vereine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Umsätze des Klägers der volle oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger ist als gemeinnützigen Zwecken dienender Verein im Sinne des Abschnitts [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 67/04)

Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer erweiternden Prüfungsanordnung für das Jahr 2001. Der Kläger ist ein im Jahr 1984 in das Vereinsregister Hamburg eingetragener Verein. Er ist vom seinerzeit [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1517/02)

Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob mit einer türkischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Die türkische Sattelzugmaschine 34 NLM 54 war am 29. Juni 2001 über den Hafen Triest in das Zollgebiet der [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1440/02)

Beifahrer als Einfuhrabgabenschuldner; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Der Kläger ist am 3. Juli 2001 als Beifahrer mit dem Fahrer ... P. aus der Tschechischen [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 252/02)

Einfuhrababen auf Konstruktionszeichnungen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - für von ihm eingeführte und erstellte Schal- und Bewehrungspläne schuldet. Der Kläger reiste am 9. Januar 2001 mit dem Pkw, Kennzeichen HKK 63-69, [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3226/02)

Erteilung der Abnehmerbescheinigung bei der Ausfuhr von Gegenständen; Ausstellung einer Abnehmerbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Zollbehörde dem Kläger wegen eines einjährigen Polizeieinsatzes im Kosovo eine Abnehmerbestätigung auszustellen hat. Der Kläger reiste am 6. Mai 2001 beim ehemaligen HZA München-Fughafen in den [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 V 23/04)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Ausfuhrnachweis

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung nach § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Der Antragsteller betreibt seit 1997 neben seiner Tätigkeit als [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2005 (6 V 3012/04)

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 1560/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung bei Arbeitszimmern

Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2c Umsatzsteuergesetz alter Fassung anfällt, weil für freiberuflich genutzte Räumlichkeiten die Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 139/02)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 248/01)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2005 (6 V 2013/04)

Ausfuhrlieferung; Steuerfreiheit; Ausländische Abnehmer; Übergabe; Spediteur; Empfängerbenennung - Steuerfreie Ausfuhrlieferung...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide 1996 und 1997 vom 05.12.2001, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) von der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (II 3/02)

Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines Gemeinschaftshauses

Streitig ist nur noch, ob die Klägerin im Jahre 1992 einen Vorsteuerabzugsbetrag in Höhe von 37,18 DM, also 75,88 % von 49 DM, für eine Informationsfahrt mit dem Bus im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2005 (II 106/02)

Zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 UStDV

Streitig ist die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV-. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Bauunternehmen. Persönlich [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (10 K 4761/03)

Teilleistung bei Baumaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen zum 31. März 1998 Teilleistungen vorlagen, die noch zum Umsatzsteuersatz von 15 % abgerechnet werden konnten. Zwischen der Klägerin und der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 2194/00 U)

Versendungslieferung; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Inland steuerbar und -pflichtig ist. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2005 (II 51/05)

Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte im Verfahren nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO

I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In seinem Büro arbeitet er mit mehreren Angestellten. Er hat im Büro drei Personalcomputer im Einsatz, die untereinander vernetzt sind. Ein [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 1228/00)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für vor seiner Bestellung fällige Steuerschulden der GmbH

Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 26.11.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 7.4.2000, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in Höhe von 56.837,08 DM (Umsatzsteuer, [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 5039/02)

Steuerfreiheit gem § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von Leistungen einer Rechenzentrale; Steuerfreiheit gem § 5 Abs. 8 Buchst. d UStG von...

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt. Die Rechenzentrale (RZ) betrieb im streitigen Voranmeldungszeitraum Juli 2001 Rechenzentralen und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 414/03)

Vorsteueraufteilung für gemischt-genutztes Grundstück nach dem Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeteilen erzielten bzw. erzielbaren...

Mitte 1998 erwarb der Kläger das Grundstück Platz L... 6 in M.... In der Folgezeit sanierte er das darauf befindliche Gebäude und baute dies zu einem Wohn- und Geschäftshaus um. Entsprechend seiner ursprünglichen [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.03.2005 (1 K 1648/02)

Vorsteuerabzug bei Umsätzen, die sowohl nach § 67 LwAnpG als auch nach § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist ein Nachfolgeunternehmen der LPG F.D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwertung des bis zum 31.12. 1990 nicht entflechtbaren Vermögens der LPG bzw. dessen Verwaltung bis zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 4387/03)

Ordnungsgemäße Rechnung; Vorsteuer - Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung für den Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht der Vorsteuerabzug versagt worden ist, den er an Hand von drei Rechnungen geltend macht, die sämtlich am 01.10.1998 ausgesellt wurden und die als Rechnungsausstellerin eine 'A-GmbH' [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 739/01)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerguthabens vom Abtretungsempfänger; Unwirksamkeit der Abtretung; Unwirksamkeit der ursprünglichen...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten, durch den sie auf Rückerstattung eines an sie abgetretenen und vom Finanzamt -FA- ausgezahlten Vorsteuerguthabens in Anspruch genommen worden ist. [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 5219/01)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 3479/03)

Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 2002

I. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2002 der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb dreier Kraftfahrzeuge zusteht. Die Klägerin - die xxxxxxx GbR i.L. - wurde nach deren Angaben am 1. Oktober 1988 gegründet. Der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2005 (6 V 809/04)

Scheinfirma; Vorsteuerabzug; Identität; Subunternehmer; Rechnung - Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Scheinfirmen

Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH, beide gleiche Anschrift. Nachdem das FA die Antragstellerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 1802/01)

Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben; Rechtsmissbrauch - Wirksamkeit einer nachträglichen...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die der Klägerin im Jahr 1994 und 1995 gewährten Vorsteuern aus dem Erwerb des Grundstücks 'A Str.' in B nach einer am 5.9.1996 erfolgten Rechnungsberichtigung zu [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 252/02)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit weitergereichten Sachprämien

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung zu Recht die steuerpflichtigen Entgelte um Sachprämien, die das FA als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2005 (5 K 2030/03 U)

Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; Leistungsaustausch; Kundenbindung; Vermittlungserfolg...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung so genannter Kontinuitätsprovisionen. Die Klägerin vermittelt ebenso wie alle anderen 'S-Banken' als so genannte Primärbank und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 507/04)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Gestellung eines angestellten Pastors an Kirchengemeinde; Umsatzsteuer 1996 bis 1999

Streitig ist, ob Zahlungen für Personalgestellungen in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Die Klägerin ist eine milde Stiftung bürgerlichen Rechts, die ihrem satzungsgemäßen Zweck [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 240/04)

Umfang der Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von Krediten

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler vereinbarungsgemäß unabhängig davon zahlen, ob es zu einer [...]
FG München - Urteil vom 11.02.2005 (14 S 3541/04)

Ansässigkeit; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 14 K 3541/04. In diesem Verfahren ist streitig, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr eines Personenkraftwagen (Pkw) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 105/03)

Durchschnittssatzbesteuerung; Tierhaltungsbetrieb; Futtergrundlage - Durchschnittssatzbesteuerung für Tierhaltungsbetriebe nach §...

Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigenem Grundbesitz. Die selbst bewirtschafteten Flächen machen ca. 32,7 ha aus. Eine in 1995 für die Jahre 1987 - 1991 durchgeführte Außenprüfung nahm an, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1737/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen und unterwirft seine Umsätze der Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften. Durch die [...]