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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 165/16)

Adviesbureau; Erlass; Festsetzungsverfahren; Ruhen; Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 2006, 2008, 2009 vom 30. März 2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2016, werden dahingehend geändert, dass die Ausgangsumsätze der Klägerin im Jahr 2006 um 228,29 € [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2018 (8 K 526/18)

Steuerfreiheit der Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und -Getränken an B. Y., T., in den Streitjahren 2012 bis 2014 und an die D. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2018 (1 K 3226/15)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Durchführung von Schwimmkurse für Kinder unter 3 Jahren; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen...

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 und 2010 bis 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einnahmen aus den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2101/16 U)

Umsatzsteuervoranmeldung aus den Lieferungen des Wirbelsäulenfixationssystems an Krankenhäuser und Ärzte i.R.d. ermäßigten Steuerfestsetzun...

Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2016 wird aufgehoben, soweit die Steuer damit höher als € festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 3724/15 U)

Vorsteuerabzug aus als Schlussrechnung bezeichneten Abrechnungspapieren über das Setzen von Automatenständern sowie das Aufstellen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 26.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2015 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von ... EUR berücksichtigt werden. Der Beklagte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 15/17)

Vorliegen einer einheitlichen (Vermietungs-)Leistung bei der Vermietung von Immobilien durch eine Gemeinde einschließlich der Lieferung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von - in einer der Klägerin gehörenden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 47/17)

Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG bei Betrieb einer im Inland gelegenen Windkraftanlage von einer...

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zu erteilen, dass die Klägerin im Jahr 2017 kein Unternehmer i. S. des § 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG ist. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 38/17)

Prüfung des Vorliegens eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses zwischen einer GbR und einer GmbH; Vorliegen einer finanzielle...

Der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 30. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer von 17.689,68 € um 1.494,96 € verringert und damit auf 16.194,72 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2018 (1 K 2413/16 U)

Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung von Ersatzteilen und Maschinenteilen i.R.e. grenzüberschreitenden Reihengeschäftes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Lieferung von Ersatz-/ Maschinenteilen im Rahmen eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2018 (2 K 309/16)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen bei der Vermietung von Betriebsgrundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war (als alleinige Anteilseignerin) aufgrund der Vermietung von Betriebsgrundstücken [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (11 K 262/17)

Erbringung der nach § 4 Nr. 21a bb UStG erforderlichen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde; Befreiung von Leistungen eines...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers, der als Unternehmer eine Fahrschule betreibt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) in den Streitjahren 2011 bis 2016 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 285/16)

Rechtsstreit um die Zurechnung von Vorsteuern zu dem nichtwirtschaftlichen Bereich einer GmbH; Zugehörigkeit des Erbringens von Sachleistungen...

Streitig ist die Frage, ob Vorsteuern dem nichtwirtschaftlichen Bereich der Klägerin zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Tätigkeit der Ankauf, die Verwaltung und die Verwertung von eigenem Grundbesitz [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2018 (9 K 2738/15)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im Rahmen eines betriebenen Pferderennstalls; Prüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger den Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines von ihm [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2018 (2 V 10/18)

Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines Pkw Lamborghini Aventador durch Zuordnung zum unternehmerischen Bereich i.R.d....

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Antragstellerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (2 K 24/18 (1))

Aufrechenbarkeit von Zwangsgeldschulden gegen zustehende Umsatzsteuererstattungsansprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zwangsgeldschulden der Klägerin gegen ihr zustehhende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (6 K 44/17)

Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Betrieb einer Franchisefiliale; Anforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechtswidrig gewesen sind. Der Kläger betreibt als Franchisenehmer eine 'A'-Filiale in [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2018 (5 K 3718/17 U)

Gewährung einer als Gewinnvorab oder Vorabgewinn bezeichneten vereinbarten Vergütung als ein umsatzsteuerbares (Sonder-)Entgelt für...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012, 2014, 2015 jeweils vom 29.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2017 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2018 (7 K 150/17)

Kostentragung des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei der Grunderwerbsteuer durch das Finanzamt; Belastung...

Die Kosten des Klageverfahrens hat das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 2858/15)

Streit um die Höhe des Steuersatzes bei der Besteuerung von Umsätzen aus der Sublizenzierung von Rechten an Sportveranstaltungen;...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 04.01.2018 wird die Umsatzsteuer 2007 auf ... € und die Umsatzsteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2018 (5 K 249/18)

Vorsteuerabzug für ein Büro eines Unternehmers in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuer für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude geltend machen kann. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2018 (2 K 1050/17)

Vergütung von Vorsteuern für den Kauf von Werkzeugen; Auswirkungen unzutreffender Hinweise auf den zu vorversteuernden Rechnunge...

Der Bescheid vom 04.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2017 wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 weitere Vorsteuern i.H.v. 303.155,45 € vergütet werden. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 2616/17)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln der Veranlagerung der Steuerschuldnerschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 492/16)

Begründetheit eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010; Versagung eines Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob ein Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010 (Streitjahr) i.H. von [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2018 (15 K 832/15 U)

Zurechnung des sog. Herstellerrabatts als drittseitige Entgeltauffüllung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG der gesetzlichen Krankenversicherung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 03.04.2014 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11.02.2015 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2012 auf xxx € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 280/15 H(U))

Festsetzung der Haftungsschuld bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Verrechnung der Umsatzsteuersteuerschuld mit anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A GmbH i.L. (vormals A Versand AG). Die A GmbH i.L. wird als [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2033/15)

Übernahme der Umzugskosten von Personal; Umsatzbesteuerung; Vorsteuerabzug

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2015 wird der Bescheid über Umsatzsteuer für 2013 vom 14.09.2015 dahingehend geändert, dass die Steuer von ./. 79.190,91 € um 26.461,47 € auf ./. 105.652,38 € [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 180/15 U)

Versteuerung von Umsätzen aus einem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis 2009 nach Durchschnittssätzen; Umsatzsteuerliche Separierung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze des Klägers aus seinem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2018 (15 K 3117/17 U)

Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des UStG oder nach den Vorschriften über die Durchschnittssatzbesteuerung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 04.07.2011 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 08.09.2071 wird die Umsatzsteuer für 2003 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2004 auf xxx € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (1 K 3780/15 U)

Steuerpflichtigkeit der Zurverfügungstellung eines Grundstücks an eine Stiftung für Naturschutz gegen eine einmalige Zahlung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 05.09.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.11.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zurverfügungstellung eines ... [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2018 (2 K 1386/17)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer bei vollständiger Einreichung und Vergütungsfähigkeit der...

Unter Aufhebung des Vergütungsbescheides vom 19. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. März 2017 wird die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 auf 61.642,21 € [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2018 (2 V 1143/17)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung für die Tätigkeit eines Fachanwalts für Steuerrecht

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. Mit Schreiben vom 20.08.2012 unterrichtete der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2018 (2 V 705/17)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides; Rechtmäßige Ansetzung einer Vorsteuerkorrektur...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 09.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2017 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht Nürnberg ausgesetzt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (4 K 121/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von an einen Vermittler von Hotelverträgen zwischen potentiellen Gästen und Hotelbetreibern gezahlten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Geldern, welche potentielle Hotelgäste an [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (4 K 35/17)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft; Vorliegen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 30. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2017 wird dahin abgeändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2018 (3 K 99/16)

Steuerfreiheit der Vermietung von einzelnen Räumen als sog. Modelwohnungen an Prostituierte; Widerruf des Verzichts auf die Steuerfreiheit...

Abweichend von den geänderten Bescheiden für 2010 bis 2012 über Umsatzsteuer vom 20. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf XXXX Euro, für 2011 auf [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der Umsatzsteuer; Berufen eines privaten Geldspielgeräteunternehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (2 K 1351/17)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch eines Bauträgers; Erlöschen eines Erstattungsanspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin mit [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (8 K 2620/15)

Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin. Im Streitjahr 2010 betrieb sie in A und B insgesamt drei Spielhallen mit [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 1013/15)

Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gegenseitigkeit von Hauptanspruch (Lohnsteuerforderung)...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2018 (11 K 236/17)

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel; Auslegung des Begriffs...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel X durch die Klägerin in den Streitjahren 2015 und 2016 mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (1 K 1018/16 U)

Klage gegen mehrere Umsatzsteuerbescheide; Besteuerung der Umsätze für einen landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013, jeweils vom 20.10.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016, werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 10,00 EUR pro [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (3 K 209/17)

Streit über die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmens; Feststellung...

A Zwischen den Beteiligten sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Insolvenz des leistenden Unternehmens streitig. I. 1. Die am ... 2010 zunächst in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2323/17)

Rückforderung der zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft und der Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010, zuletzt geändert am 11. Dezember 2017, wird geändert. Die Umsatzsteuer wird um... € ermäßigt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2324/17)

Verszinsung des Unterschiedsbetrags nach Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung; Definition des Steuerschuldners nach § 13b Umsatzsteuergesetz...

1. Der Zinsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird geändert. Erstattungszinsen aus dem Steuerbetrag i.H.v. ... € werden in Höhe von 0,5 % pro Monat für den Zeitraum April [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (2 V 304/17)

Einkommensteuer: Ordnungsgemäße Buchführung bei Einnahmenüberschussrechnung; Schätzungsbefugnis

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Änderungsbescheide nach erfolgter Außenprüfung durch den Antragsgegner. Der Antragsteller betreibt eine Eisdiele in XX in Hamburg. Seinen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (6 V 120/17)

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen; Teils unzulässiger Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine im Jahr ... gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2018 (2 V 144/17)

Umsatzsteuer: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Hinzuschätzung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen zur Umsatzsteuer des Antragsgegners im Rahmen einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung. Die Antragstellerin betreibt [...]

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