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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (6 K 1122/11)

USt-Befreiung für Ayurveda-Behandlungen

Streitig ist, ob Massageleistungen, die die Klägerin an Privatpatienten als freie Mitarbeiterin auf Anordnung und unter Aufsicht einer Ärztin in deren Praxis erbracht und dieser gegenüber abgerechnet hat, nach § 4 Nr. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2013 (3 K 2285/10)

Zur Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude. Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft. Sie ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2013 (6 K 1914/10)

Einmalige Testamentsvollstrecker-Tätigkeit unternehmerisch

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker im Rahmen seines Unternehmens erfolgten und steuerbar sind. Der Kläger ist selbstständiger Ingenieur für Umweltschutz und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (6 K 2104/10)

Bewegte Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufs von zwanzig neuen VW Golfs durch die Klägerin an einen Abnehmer mit Sitz in England im Jahr 2007 im Rahmen eines Reihengeschäfts. Die Klägerin betreibt als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 1193/10)

Steuerbarkeit von Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen Sonder-Betriebsfonds

Streitig ist, ob Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen wegen der Anschaffung von Maschinen gebildeten „Sonder-Betriebsfonds“ Entgelte für Leistungen der Genossenschaft - nämlich das Anschaffen und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1120/12)

Zur Anwendung des regulären Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung eines Spanferkels

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger ist Landwirt und handelt ausweislich der Gewerbeanmeldung seit 1. Juli 2005 mit Schweinefleisch und Wurstwaren, wobei er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 2615/09)

Zur Frage des Nachweises des physischen Gelangens von Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet

Streitig ist das Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Streitjahren 1999 und 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 1911/11)

Umsätze nach Ablegung der staatlichen Podologen-Prüfung, aber vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels Podologe

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe nach dem Podologengesetz (PodG). Klägerin ist die am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 2138/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

Strittig ist eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Klägerin wurde am 1. September 2003 gegründet und betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (6 K 1868/10)

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen durch einen gemeinnützigen Verein

Streitig ist, ob die Einnahmen aus dem Verkauf von Lotterielosen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz unterliegen. Die Klägerin ist ein eingetragener, als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 1664/09)

Zur Ermittlung des marktüblichen Entgelts beim Verkauf eines Wirtschaftsgutes an nahestehende Personen und den Voraussetzungen der...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für das Ausscheiden eines Wohnmobils aus dem Betriebsvermögen des Klägers sowie die Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung von Umsatzerlösen in Höhe von 25.000 Euro im Streitjahr 2004. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1005/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnahe Abgabe einer Umsatzsteuererklärung

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und seit März 2006 als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Er führt ausschließlich Umsätze [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 1562/08)

Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG unter Geltung der 6. EG-RL

Streitig ist der Abzug inländischer Vorsteuern. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Bereich Management von Holdinggesellschaften mit Schwerpunkt im produzierenden Gewerbe tätig ist. Zwischen der Klägerin und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 2607/08)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne die Klägerin ist, errichtete auf dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (6 K 2114/08)

Vorsteuerabzug bei zutreffendem Ausweis von Umsatzsteuer und späterer unzutreffender Rechnungsberichtigung durch den Rechnungsausstelle...

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Herstellen und Verlegung von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, sonstigen Druckschriften und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1820/09)

Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (innergem. Lieferung) im Klageverfahren

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (PKW VW Touareg). Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft ist beim Amtsgericht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1643/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Die Klägerin ist Autohändlerin. Sie verkaufte im Dezember 2005 10 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 35.000,00 EUR an die Firma C (Inh. P. R., Anm. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1644/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger ist Autohändler. Er verkaufte am 6. Dezember 2005 13 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 46.150,00 EUR an die Firma C (Inhaber P. R., Anm. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2089/10)

Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

Strittig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Leistungsempfänger. Die Klägerin ist eine unternehmerisch tätige Grundstücksgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft, vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 1130/09)

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen. Die Klägerin betreibt einen Kraftfahrzeug-Handel. Mit Spontanauskunft vom 6. März 2008 teilten die slowenischen Finanzbehörden dem Beklagten mit, dass die Klägerin als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 1502/09)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung und zugleich wettbewerbsverbotsähnliche sonstige Leistung bei Eingehung eines Wettbewerbsverbots...

Streitig ist, ob die Mitwirkung beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile einer Altenheimgruppe eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung darstellt oder ob zugleich eine wettbewerbsverbotsähnliche sonstige Leistung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2010 (6 K 1104/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Rosa Karneval (Veranstaltung eines schwul-lesbischen Vereins)

Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind. Der Kläger (ein ein schwul/lesbisches [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 1729/07)

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

Streitig sind: - Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse - die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen - Vorsteuerkürzungen. Die Klägerin betreibt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (6 K 1615/06)

Margenbesteuerung bei Reiseleistungen an Vereine, Schulen und Universitäten

Streitig ist, ob Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder Margenbesteuerung unterliegen und ob die an Schulen erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei sind. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1969/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuordnung einer Berichtigung...

Streitig ist, ob eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2636/08)

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder...

Streitig ist, ob im Falle erhaltener und versteuerter Anzahlungen eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, die Verträge [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2350/07)

Vorsteuerabzug bei Option

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Wohnungen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und betreibt ein Vermietungsunternehmen. Vermietet wurde bereits vor den Streitjahren das Gebäude B-Straße ... in M. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2009 (6 K 2641/06)

Vorsteuerabzug aus Baukosten in der Zeit vom 01.07.2004 bis 02.12.2004 bei Verwendung von weniger als 10 % des Gebäudes zu unternehmerischen...

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, die Vorsteuer aus Rechnungen abziehen kann, die aus der umfassenden Renovierung eines Wohnhauses herrühren. Die Beteiligten der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1340/07)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist von Beruf Lohn- und Finanzbuchhalter und war im Streitjahr ausschließlich nichtselbständig tätig. Am 20. Oktober 2003 erwarb er das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1351/06)

Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

Die Beteiligten streiten, ob die Gewinne aus den Verkäufen eines Museums-Shops und aus der Durchführung von Veranstaltungen vollen Umfangs dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG unterliegen. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 2270/07)

Zur Uneinbringlichkeit bei verbundenem Geschäft

Strittig ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG. Die Klägerin stellt Kochgeschirr, Töpfe und ein sog. Multigarsystem aus Edelstahl her und betreibt den Direktvertrieb ihrer Produkte an Endverbraucher. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (6 K 1923/06)

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2348/07)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k Richtlinie 77/388/EWG. Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird mit ihren Betrieben gewerblicher Art. - BgA - zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1463/08)

Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt ein Autohaus. Im Juni 2004 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen statt (Bericht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2159/06)

Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die Anrechnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat Mai 1998 im Rahmen der Umsatzsteuer-Veranlagung für das Jahr 1998.Der Kläger führte seit 1995 eine von seinem Schwiegervater übernommene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2008 (3 K 2805/05)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Streitig ist, ob bei der Berechnung einer nach § 6c i.V.m. § 6b Abs. 1 EStG aufzulösenden Rücklage die auf die Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2008 (6 K 2322/06)

Versteuerung von Sachzuwendung und unentgeltlicher Wertabgabe bei mehreren Fahrzeugen zur Privatnutzung

Streitig ist, ob für private Nutzung eines Fahrzeugs durch den Geschäftsführer der Klägerin Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit notariellem Vertrag vom 14.03.2002 gegründet. Ihr [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (6 K 2333/06)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 1575/06)

Erfordernis von Abwicklungsscheinen für die Steuerfreiheit von Beschaffungsaufträgen Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte...

Streitig ist, ob Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei sind. Der Kläger betreibt einen Handel mit Hydraulikschläuchen, im Streitjahr 2003 mit Betriebsstätten in K und S. Im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 1808/06)

Leistungsort bei der Vermietung von Fahrzeugen an Unternehmer

Streitig ist, ob Zinsen gemäß § 233a AO zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt Umsätze aus der Durchführung und Vermittlung von Reisen. Im Rahmen einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (6 K 1609/07)

Unmittelbarer Zusammenhang bei sonstiger Leistung

Strittig ist, ob eine steuerbare sonstige Leistung vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR -, die aus den Gesellschaftern L und U besteht und deren Gesellschaftszweck ursprünglich in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 1666/06)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester

Der Kläger ist Berufsmusiker und erzielt Umsätze als Dirigent und Chorleiter. Er ermittelt seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG. Streitig ist, ob Umsätze eines Dirigenten und Chorleiters nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 2551/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger ist Metzgermeister und betreibt seit 1999 eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat, mit einem Ladengeschäft in S [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1108/07)

Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger betreibt eine Metzgerei mit einem Ladengeschäft in S. An Markttagen stellt der Kläger auf dem Markt in B und auf dem M...er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1517/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen im ...-Stadion anlässlich von Fußball-Spielen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine GbR, betreibt aufgrund Mietvertrags vom 03.05.1999 im ...-Stadion in der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2395/07)

Zwang zur Organschaft zweifelhaft

Streitig ist, ob der Antragsteller (ASt) als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob die Umsätze der A GmbH nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (6 K 2138/05)

Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines teilweise für das Unternehmen des Klägers genutzten Gebäudes. Der Kläger ist als Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze [...]