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EuGH - Urteil vom 19.12.2019 (C-715/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten,...

Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2019 (1 U 200/19)

Ansatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

1. Nach Anerkenntnis der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.05.2019, Az. 4 O 19/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschulder verurteilt, an den Kläger [...]
EuGH - Schlussantrag vom 19.12.2019 (C-446/18)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 und Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Vorsteuerüberschuss...

I. Einleitung Kann eine Finanzverwaltung die Erstattung des Vorsteuerüberschusses in Gänze verzögern, auch wenn nur ein geringer Teil noch Gegenstand einer laufenden steuerrechtlichen Überprüfung ist? Die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (5 K 519/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Steuerfreiheit von Krankenhausbehandlungsleistungen

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 08.09.2016 und des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2019 (XI R 31/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von gegen Zuschüsse erbrachten Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an kommunale Gebietskörperschafte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2017 – 1 K 1109/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2019 (XI R 23/19 (XI R 23/15))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik für medizinische Analyse...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015 – 2 K 2409/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2019 (XI R 10/19)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Duldung einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den InsolvenzverwalterVorrangige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20.10.2017 – 6 K 75/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2019 (XI R 21/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Rabattberechtigung in Form einer Mitgliedschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7226/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2019 (15 K 168/15 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Vorliegen der Kleinunternehmerregelung

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 2.07.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2012 auf 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 35/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2018 - 21 TaBV 33/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2019 (V R 3/19)

Berechtigung eines nicht in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen zur Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2018 – 2 K 2232/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 1056/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Marktgebühren; Entgeltlichkeit von Vermarktungsleistungen einer Genossenschaft...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 wird dahin geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zu 19% um 668.429 € reduziert werden und die festzusetzende Umsatzsteuer sich damit um 127.001 € vermindert. II. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2019 (V R 20/18)

Voraussetzungen der Bescheinigung der inländischen Unternehmereigenschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2018 – 4 K 47/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 23/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung gemäß Art. 135...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.01.2018 – 5 K 419/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 26/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung gemäß Art. 135...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.01.2018 – 8 K 2620/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (XI B 62/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 26.06.2019 – 15 V 1548/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 13/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung gemäß Art. 135...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.02.2018 – 6 K 2400/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Antrag auf [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (XI R 16/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Zulässigkeit der Bestimmung des Organträgers zum Steuerpflichtigen

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Sechsten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG; Entstehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2019 (3 K 2040/18 E)

Zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28.03.2017 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 14.06.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit ein Gewinn i.H.v. 124.931 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2019 (1 K 3515/16 U)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs für Herstellungskosten für vermietete Räumlichkeiten bei den Umsatzsteuerfestsetzungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzungen 2011 und 2012 in Gestalt der Umsatzsteuererklärungen 2011 und 2012 jeweils vom 27.11.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 24.398,62 € und die Umsatzsteuer 2012 [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 2886/17 U)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin in den Streitjahren 2012 und 2013 zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2019 (V B 2/19)

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2018 – 4 K 1235/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2019 (V R 31/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen dem Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Sachlohn...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2017 – 3 K 2546/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.12.2019 (5 V 3574/19 U)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer für die Einnahmen eines Geldspielautomatenaufstellers...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1767/17)

Rechtsstreit um die Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Erwerben; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 01.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 76.207,86 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (V R 25/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erbringung einer Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.05.2018 - 5 K 2329/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 (V R 62/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der nicht variablen Festvergütung für die Tätigkeit als Aufsichtsrat

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 – 5 K 1419/16 U und die Einspruchsentscheidung vom 04.04.2016 sowie die Umsatzsteuerfestsetzung 2013 vom 08.12.2014 in der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2019 (3 K 2217/18)

Erforderlichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Unternehmers für den Vorsteuerabzug bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels Zuordnungsentscheidung. Der Kläger ist mit [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (XI R 35/17)

Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger oder bei der Organgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (7 K 7184/17)

Anspruch eines Recyclingunternehmens auf Durchführung eines Vorsteuerabzugs aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Umsatzsteuer 2016, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen an [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2019 (V B 70/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung eines Subunternehmers auf dem...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.07.2018 – 6 K 2117/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
EuGH - Urteil vom 20.11.2019 (C-400/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f - Befreiungen...

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (3 K 308/18)

Rechtsstreit über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine grenzüberschreitende Maschinenlieferung; Vorliegen...

Der Bescheid vom 14. Februar 2018 über die Ablehnung des Änderungsantrages vom 8. September 2017 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. März 2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2019 (12 U 17/19)

Anfechtbarkeit der regelmäßigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 151/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 9/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Personenbeförderungsleistungen mit Pferdekutschen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 11 K 236/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 5/18)

Abzugsfähigkeit der dem Mieter von Räumlichkeiten für die Ausführung von Umbauarbeiten in Rechnung gestellten, an den Vermieter...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18.07.2017 - 5 K 880/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.05.2015 aufgehoben. Die Umsatzsteuer 2012 wird unter [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (V R 30/18)

Entstehung einer Organschaft durch entgeltliches Stehenlassen von AnsprüchenBeginn der Festsetzungsfrist bei Erfassung der Umsätze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.09.2018 - 3 K 949/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Gesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2019 (V R 30/19 (V R 6/15))

Begriff des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst d) UStGUmsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.10.2014 - 6 K 1465/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2019 (V B 44/18)

Rechtsfolgen fehlender Ausführungen zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen im finanzgerichtlichen Urteil

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.01.2017 - 12 K 336/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2019 (7 V 7180/19)

Befugnis eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug i.R.v. Lieferungen und sonstigen Leistungen; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 13.06.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1952/18)

Rechtsstreit um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Prüfung der finanziellen Eingliederung einer KG in ein Unternehme...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 14. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2018 verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 26. August 2011 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1939/18)

Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Zuckerlieferungen nach Polen; Voraussetzungen der Steuerfreiheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. 1. Der --in A (Polen) geborene-- [...]
FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 177/16 U)

Änderung des Umsatzsteueränderungsbescheids; Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von innergemeinschaftlich erworbenen...

Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2014 vom 20.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx € auf xxx € herabgesetzt wird. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]
FG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (15 K 851/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der gewerblichen Einkünfte durch die Finanzbehörde i.R.d. Tätigkeit der Lebensberatung; Einnahmen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2011, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die Betriebseinnahmen um 9.000 € verringert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2019/18 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze aus den Lieferungen des Gehwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin lieferte unter anderem Gehwagen. Hierbei handelte es sich um Gehhilfen mit einer integrierten [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2019 (1 StR 173/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Zu geringe Festsetzung der Umsatzsteuerschuld

1. Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2018 aufgehoben, a) soweit in den Fällen B.III.9. und B.III.10. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerjahreserklärungen [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2019 (V R 46/17)

Zulässigkeit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus Vermietungsleistungen durch den Betreiber einer Spielhalle mit Geld- und Unterhaltungsspielgeräte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.09.2017 - 15 K 4355/12 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2019 (XI R 17/19 (XI R 7/16))

Ermittlung des Gesamtumsatzes eines der Differenzbesteuerung unterliegendem Händlers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.04.2016 – 9 K 667/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]