BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 12/19 (V R 9/16))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weitervermietung angemieteter FerienwohnungenAbgrenzung von Reiseveranstalter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 07.07.2015 - 2 K 261/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 21/18)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Annahme der Abtretung einer Forderung durch einen Dritten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.02.2018 - 3 K 282/17 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2019 (XI B 15/19)

AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen mit gesondertem Ausweis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.01.2019 – 2 V 2264/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2019 (XI B 29/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbschwerde betr. die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus überhöhten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2019 - 11 K 23/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2019 (V B 28/19)

Voraussetzungen der Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.01.2019 – 7 V 7203/18 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die beantragte Steuernummer zu erteilen. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 27/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes im familiengerichtlichen Verfahre...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2017 - 9 K 3140/14 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2014 aufgehoben und die [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 9/19 (V R 29/15))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.07.2015 – 14 K 277/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2019 (V R 7/17)

Verzinsung der Vorsteuervergütung bei Vorlage geforderter Unterlagen innerhalb verlängerter Frist

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2016 - 2 K 2863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (XI B 17/19)

Voraussetzungen der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen angeblicher Beteiligung des leistenden Unternehmens...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31.01.2019 - 1 K 2037/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 8/19 (V R 51/16))

Zeitliche Zuordnung ratenweise gezahlter Vergütungen eines Spielevermittlers im Profi-Fußball

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.08.2016 – 5 K 288/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (V R 64/17)

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2017 - 15 K 281/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (XI R 3/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung...

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2016 - 6 K 2485/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.11.2013 sowie der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2019 (XI R 5/18)

Auslegung eines Belastung bezeichneten Dokuments als unberechtigter Steuerausweis

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.12.2017 - 9 K 2646/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (V R 18/18)

Berechtigung einer Konzerngesellschaft zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen im Rahmen der Wohnungssuche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.02.2018 - 6 K 2033/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 06.06.2019 (V R 41/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2019 (V R 7/19 (V R 38/16))

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit i und j MwStSystRLUmsatzsteuerliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2016 - 11 K 10284/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 1/18)

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2017 - 5 K 5270/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (XI R 20/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer von einem Mieter im Zuge der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. April 2017 – 6 K 1986/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2019 (XI B 13/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2019 1 V 1470/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2019 (XI B 14/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Januar 2019 1 V 602/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2019 (V B 43/17)

Erneute Geltendmachung eines bestandskräftig abgelehnten Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Februar 2017 2 K 3488/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2019 (XI R 4/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Mobilfunk-Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbleibenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XX.2016 – X K XXXX/XX wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2019 (XI R 11/17)

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des Medizinischen [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2019 (V R 10/19 (V R 60/16))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung angemieteter Ferienwohnungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 8. Juni 2016 3 K 3557/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 61/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Pflicht des Steuerpflichtigen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2019 (V R 6/19 (V R 33/16))

Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. November 2015 14 K 2223/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 32/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul– und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2019 (V R 43/17)

Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei teilweiser steuerfreier Vermietung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2016 6 K 460/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 34/17)

Vorschriftsmäßig bei der Besetzung des Gerichts mit dem Präsidenten des Finanzgerichts, der gleichzeitig...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2017 2 K 257/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2019 (V B 3/19)

Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Dezember 2018 1 V 590/18 aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 5. August 2015 bis zum [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI B 89/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer Fischbraterei in einem Biergarten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2018 14 K 2036/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2019 (XI R 28/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerrechtliche...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 22/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Pflanzen im Rahmen der Schaffung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2016 5 K 1145/16 U aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 47/16)

Anforderungen an die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 710/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 68/17)

Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2017 1 K 21/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 1/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 7 K 7078/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 19/16)

Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Bestehen einer AufrechnungslageRechtsfolgen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. Juli 2016 1 K 1132/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 24/17)

Versagung der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Juni 2017 11 K 98/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 13/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anforderungen an...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2019 (V B 68/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2018 4 K 165/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (V B 99/16)

Zulässigkeit des Zeugenbeweises zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016 6 K 1263/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2019 (V R 66/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erteilung von Tangounterricht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2017 5 K 5108/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2019 (XI R 21/17)

Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird zum Streitjahr 2010 als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2019 (XI R 15/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der nach Fallpauschalen abgerechneten Erlöse eines privaten KrankenhausesBerücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 7 K 7184/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 19/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2019 (V R 66/16)

Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 2 K 1514/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]