Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2020 (L 15 R 947/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein im Verfahren S 13 R 222/18 (neues Aktenzeichen: S 15 R 222/18) [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2020 (14 U 51/18)

Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesenAnsprüche des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2020 (2 V 1159/20)

Unterliegen der Leistungen einer GmbH an ihre Hotelgäste als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz; Aussetzung der Vollziehung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Wegen der Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.04.2020 wird die Beschwerde zum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 470/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für die Durchführung von Erste Hilfe Kursen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2655/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für den Kursunterricht in der chinesischen Kampfsportart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-346/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 8 Abs. 2 Buchst. d - Art....

Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-449/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 13/19)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.04.2019 – 3 K 1230/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 26/20 (XI R 28/17))

Vorsteuerabzugsfähigkeit von Eingangsleistungen für unentgeltlich an Dritte weitergelieferte LeistungenUmsatzsteuerliche Behandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Aufhebung des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 2213/13 und der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 sowie unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.2020 (C-488/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - Befreiung für...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2020 (V R 4/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen eines Finanzdienstleisters im Zusammenhang mit der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.01.2019 – 3 K 1250/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 34/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln durch eine gesetzliche KrankenkasseBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2018 – 15 K 832/15 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 7/20)

Voraussetzungen der Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Empfänger von Bauleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2020 – 3 K 1818/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 39/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für den Verzehr eines Menüs anlässlich einer Theateraufführung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2018 – 6 K 835/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (21 ZB 15.1783)

Pflichtmitgliedschaft eines Musiktheaters in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen; Verpflichtung zur Versicherung eines Bühnenschaffenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 5/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen einer im Bereich der Auftragsforschung tätigen gemeinnützigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.01.2020 – 3 K 492/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 41/19)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung der Vergütung für das Vermieten von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27.06.2019 – 3 K 246/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2020 (1 K 1263/17)

Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2011 vom jeweils 23.09.2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2017 wird die Umsatzsteuer für 2008 um ... Euro, die Umsatzsteuer für 2009 um [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2020 (XI B 22/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.02.2020 – 15 K 2427/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7211/18)

Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten wegen der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus Änderungen der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 (1 K 2427/19)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Herstellung und des Betriebs einer kommunalen Mehrzweckhalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten der für die Herstellung und des Betriebs einer [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

Ermäßigte umsatzrechtliche Versteuerung der Umsätze des Klägers aus seiner Tätigkeit als selbständiger Zauberkünstler

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2017 vom 20.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2019 und der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 08.10.2020 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 32/18)

Handlung einer eine Anlegebrücke errichtenden Gemeinde als Unternehmer

Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Januar, Februar, März 2013 - jeweils vom 29. Mai 2013 und jeweils ersetzt durch den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 vom 12. Oktober 2017 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 3/16)

msatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Wärme an die Gesellschafter einer KG

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2008 bis 2013 vom 2. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2008 um [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (3 K 1192/18)

Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist der Widerruf der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2020 (10 U 211/20)

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 8 BA 117/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2020 (V R 22/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Vorabgewinns aus der Überlassung von Vieheinheiten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.11.2020 (C-703/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten,...

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich auf die Auslegung von Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2ABl. 2006, [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 41/18)

Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Gesamtumsatzes als Grundlage der Gestattung der sog. Ist-BesteuerungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2375/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 40/18)

Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Gesamtumsatzes als Grundlage der Gestattung der sog. Ist-BesteuerungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2379/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 7/20)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden mit erheblichen Ausstattungsunterschieden zwischen den umsatzsteuerpflichtig...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.07.2019 – 2 K 103/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
KG - Urteil vom 10.11.2020 (7 U 125/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 156/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (V R 20/20 (V R 61/17))

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für die Errichtung eines Anbaus an ein Alten- und Pflegeheim zum Betrieb einer Cafeteria nach Einstellung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.06.2017 – 3 K 1111/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2020 (XI B 33/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des UmsatzsteuerbetragesZulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Lieferung eines WasserversorgungsbetriebesUmfang...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 88/18 wegen Zustimmung zur Berichtigung der Rechnungen vom 12.05.2003 und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2020 (2 K 483/18)

Ablehnung einer Billigkeitsregelung bei Vorsteuerbeträgen

1. Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2010 vom 04.11.2014 wird die Umsatzsteuer 2010 um 2.545,59 € auf 715.094,41 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 22.10.2020 (C-581/19)

Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Mehrheit von Leistungen - Qualifikation als...

I. Einführung Besteuerungsgegenstand der Mehrwertsteuer ist nach Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie jeder einzelne Umsatz. Manchmal sind einzelne Umsätze aber so miteinander verbunden (sogenanntes [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (22 ZB 20.363)

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Nichteinhaltung eines Sanierungskonzepts; Nichtabgabe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2020 (1 StR 213/19)

Ausrichtung eines Geschäftskonzepts auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Bestimmung des Schuldumfangs gemäß § 15 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das [...]
EuGH - Urteil vom 08.10.2020 (C-657/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Eng mit der...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2020 (5 K 20/17 U)

Erstattungspflicht bei zu Unrecht an Insolvenzverwalter ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag an den [...]
EuGH - Schlussantrag vom 01.10.2020 (C-501/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Vergütungen für die...

I. Einleitung Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. a und Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2020 (XII ZR 6/20)

Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines gewerblichen Mietvertrages

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietet dem Beklagten für dessen Unternehmen eine [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2020 (4 K 67/18)

Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur unternehmerischen Sphäre des Medizinprofessors hinsichtlich Steierbefreiung;...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2013 und 2014 vom 20.03.2017 sowie der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 24.03.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018, werden mit der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 292/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 344/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Der am [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2020 (5 K 797/18 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten. Die Klägerin führt einen Betrieb mit Geldspielgeräten. Sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (6 K 2273/17)

Besteuerung erzielter Leistungen eines kirchenrechtlichen Vereins

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von einem kirchenrechtlichen Verein erbrachte Vermietungs-, Beherbergungs- und [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2020 (XI R 22/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend den Vorsteuerabzug für von Dritten bezogene, an Tochtergesellschaften zumindest...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie [...]