Umsatzsteuer-Praxis online
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BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 35/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2018 - 21 TaBV 33/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]
BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 15/18)

Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen EinigungsstellenbeisitzersKeine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 - 15 TaBV 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluß vom 25.05.2005 (7 ABR 38/04)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb; Organschaft

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb führen. Die zu 2) beteiligte K mbH (im Folgenden: KHBG) betreibt ein Krankenhaus mit ca. 1.700 [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 636/01)

Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1988 in der von der Beklagten betriebenen Rheumaklinik als Küchenhilfe beschäftigt. Ihre [...]
BAG - 25.02.1987 (8 AZR 430/84)

BAG - 25.02.1987 (8 AZR 430/84)

»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]
BAG - 23.03.1982 (3 AZR 637/79)

BAG - 23.03.1982 (3 AZR 637/79)

Hinweis zu B Ebenso: BAG, DRsp II(210)233a = BB 1973, 1411 = DB 1973, 1128 = NJW 1973, 1343; BGH, BGH AP Nr. 1 zu § 87 c HGB = BB 1964, 409 = DB 1964, 583; OLG Hamm, BB 1979, 442 = MDR 1978, 937; OLG Karlsruhe, BB [...]