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BFH - Beschluss vom 18.07.2024 (V S 6/23 (AdV))

Antragstellung eines Organträgers auf Änderung der Steuerfestsetzung zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens; Erfüllen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Antragstellerin), einer GmbH & Co. KG, ist der [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (XI S 19/23 (AdV))

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Steuerbescheide im Revisionsverfahre...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren XI R 28/23 um die Zurechnung von Prostitutionsumsätzen und im vorliegenden Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2024 (XI B 43/23)

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Zulassung der Revision wegen Divergenz hinsichtlich Einordnung einer KG als Organgesellschaf...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.05.2023 - 6 K 1998/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 20.06.2024 (V R 30/23)

Besteuerung von Kaffeefahrten; Erstattung an den Steuerpflichtigen im Falle einer negativen Marge einer durchgeführten Kaffeefahr...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (V S 15/22)

Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips;...

Es wird festgestellt, dass die Weigerung des Beklagten, weitere Aktenbestandteile vorzulegen, insoweit rechtswidrig ist, als aus den Unterlagen, die das beigeladene Finanzministerium dem Senat übersandt hat, die [...]
BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (XI B 3/23)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Umsatzbesteuerung einer Dinner-Show

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.12.2022 - 1 K 281/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (XI R 16/20)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 - 5 K 2892/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2024 (XI B 73/23)

Betrachten der Leistungen Dritter umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz hinsichtlich Steuerfreiheit;...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.10.2023 - 2 K 398/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2024 (V R 7/22)

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung hinsichtlich eines tauschähnlichen Umsatzes mit Baraufgabe; Vorliegen einer vom...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.04.2022 - 3 K 843/19 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 27.01.2022 um ... € [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2024 (V R 17/22)

Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung hinsichtlich Befreiung von der Versicherungsteuer; Erfordernis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 - 2 K 588/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2024 (XI R 13/21)

Qualifizierung der zugeflossenen Beträge als Entgelt von dritter Seite für einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz; Landeszuweisungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.11.2020 - 4 K 32/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2024 (XI R 16/22)

Mitwirkungspflichten eines leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen; Erlöschen des Schuldverhältnisses aufgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2022 - 7 K 7239/19 aufgehoben. Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer für 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden dahingehend [...]
BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (V B 67/22)

Organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung über leitende Mitarbeiter eines Organträgers als Mehrheitsgesellschafter...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.06.2022 - 6 K 396/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2024 (V B 34/23 (AdV))

Vereinbarkeit der §§ 233a, 238 Abs. 1 AO für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 mit Unionsrecht; Zeitliche Verlagerung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.05.2023 - 1 V 115/23 A (U) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2024 (V R 24/21)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer; Zustehen eines abtretbaren Anspruchs auf Zahlung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 - 2 K 5261/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2024 (V R 20/21)

Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XX.XXXX - XXX aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht XXX zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2024 (V R 4/22)

Umsatzbesteuerung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Klarierung (Schiffsabfertigung und -versorgung) von Seeschiffen; Steuerpflichtige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2022 - 6 K 134/20 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2014, 2015 und 2016 vom 23.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (XI B 13/22)

Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Kalkulatorische Einbeziehung der Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 - 5 K 7227/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2024 (XI B 117/22)

Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.06.2022 - 3 K 3128/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 10.01.2024 (XI R 11/23 (XI R 34/20))

Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze); Steuersatzermäßigung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 10.01.2024 (XI R 14/23 (XI R 22/21))

Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 10.01.2024 (XI R 13/23 (XI R 7/21))

Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen); Steuersatzermäßigung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2023 (V R 30/21)

Ergehen eines Zwischenurteils bei Feststellungen zur Sachdienlichkeit; Unternehmereigenschaft einer Holding bei der Vergabe von Darlehe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.06.2021 - 7 K 7011/19 aufgehoben. Dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2023 (V R 15/21)

Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungsanlage und Warmwasseranlage i.R.d. Wohnraumvermietung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2023 (XI R 5/20)

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 - 8 K 1108/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2023 (XI R 33/21)

Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe als steuerbarer Umsatz gegen Entgelt; Freie und unentgeltliche Zugänglichkeit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.09.2021 - 4 K 118/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2023 (V R 3/22)

Entscheidung über den Vorsteuerabzug aus der Leistung eines Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.01.2022 - 5 K 1363/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2023 (XI R 1/20)

Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers i.R. eines sog. Reihengeschäfts; Beweisvermutung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 - 5 K 1360/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2023 (XI R 22/23)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen; Minderung der zu besteuernden Handelsspanne (Marge) durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.11.2019 - 5 K 177/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2023 (VII R 10/21)

Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2023 (XI B 25/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht gemeinschaftlich eine Hundezucht betreibender EhegattenVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.02.2023 - 3 K 1541/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2023 (XI R 21/23)

Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe als steuerbarer Umsatz gegen Entgelt; Freie und unentgeltliche Zugänglichkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2018 - 1 K 1458/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2023 (XI R 18/20)

Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin; Unschädlichkeit der Erbringung einer durch ein Krankenhaus mittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.07.2019 - 1 K 907/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI R 22/20)

Zulässigkeit der Entscheidung durch Beschluss trotz durch den Kläger geltend gemachter existentieller BedrohungFeststellung des Sitzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.06.2020 - 6 K 1789/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI B 41/23 (AdV))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer WC-Anlage und eines Parkplatzes für Besucher eines MuseumsAussetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.05.2023 - 7 V 7031/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2023 (XI R 15/20)

Umsatzssteuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2020 - 5 K 2912/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI R 4/20)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland

I. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.01.2020 - 2 K 114/19 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt berichtigt wird: 1. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2023 (VII R 53/20)

Zahlung von Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 25.09.2020 - 4 K 47/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2023 (V R 11/21)

Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus der Errichtung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von Windenergie;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 29/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2023 (XI B 13/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen einer zweiten Berichtigung des Vorsteuerabzugs mangels...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.09.2022 - 4 K 80/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2023 (V B 23/22 (AdV))

Zuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über AbrechnungsbescheideEntscheidung...

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 17.02.2022 - 5 V 3238/21 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2023 (XI R 37/22)

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf den Verkauf von Sportpferden, Rennpferden und Turnierpferden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.11.2022 - 4 K 20/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2023 (XI B 89/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von SportanlagenVoraussetzungen der Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 12 lit....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.08.2022 - 1 K 506/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2023 (V B 44/22)

Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Veräußerung eines gewerblich genutzten Grundstücks

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.03.2022 - 6 K 893/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2023 (V R 49/20)

Zeitliche Grenzen der Änderung eines Steuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsvorschrift

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.11.2020 - 11 K 12/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2023 (V R 29/21)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags eines Unternehmers bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz;...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.08.2021 - 11 K 133/20 und der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2015 vom 22.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2023 (XI R 27/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der an einen Landwirt für seinen Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht geleisteten AbstandszahlungAnwendbarkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.06.2021 - 6 K 2136/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2023 (XI E 1/23)

Streitwert einer unechten Eventualklage (Klageerweiterung für den Fall des Obsiegens mit einer Teilklage)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 29.03.2023 - KostL 521/23 (XI B 88/21) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 23.08.2023 (XI R 10/20)

Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore; Erbringung einer Dienstleistung durch eine deutsche Steuerpflichtige auf elektronischem...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 12/22)

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2022 - 5 K 5133/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]