I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), die einen Handel mit Rohproduktion betreibt, exportierte in den Vergütungszeiträumen I-III/1966 u.a. Hartzink und Zinkasche. Diese Gegenstände waren bei anderen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Zahnarzt. In dem seiner Praxis angeschlossenen Labor beschäftigte er eine Angestellte, die die Zahntechniker-Gesellenprüfung abgelegt hatte. Im [...]
I. Der Kläger, ein Kaufmann, kaufte am 7. Juni 1968 von einer Kommanditgesellschaft (KG) ein in Bayern gelegenes, bebautes Grundstück. Als Kaufpreis waren 1.480.000 DM 'netto, ohne Mehrwertsteuer' vereinbart; die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) betreibt einen Einzelhandel. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats der 'X-Genossenschaft eGmbH'. Für diese Tätigkeit hat er im Jahre 1969.720 DM erhalten. Im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Angestellter der ... AG ... un Leiter der Zweigstelle in ... . Er wurde als Arbeitnehmervertreter gemäß § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsrat [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) errichtete in den Jahren 1969 und 1970 in Berlin ein Fabrikations- und Bürogebäude, das am 15. Januar 1970 in Betrieb genommen und der Nutzung als Anlagevermögen [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt den Handel mit Lastkraftwagen und unterhält eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Austausches [...]
I. Die Steuerpflichtige, eine GmbH, betrieb die Herstellung von Feineisenartikeln. Über ihr Vermögen wurde am 2. Februar 1968 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger wurde zum Konkursverwalter [...]
I. Der Kläger (Steuerpflichtige) vermietet in einem ihm gehörenden Wohnhaus (5 Appartements) in S Ferienwohnungen. Während der Saison werden die Wohnungen an Kurgäste, außerhalb der Saison an andere Personen (Arbeiter, [...]
I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagte) ist blind. Er vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Die Tankstellenverwalter sind selbständige Agenten. Der Steuerpflichtige beschäftigt lediglich [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) ist eine aus neun Ärzten bestehende GdbR, die nach § 1 Nr. 1 ihres Gesellschaftsvertrags den 'gemeinsamen Betrieb einer ärztlichen Gemeinschaftseinrichtung mit [...]
I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) für Gewebeuntersuchungen in den Jahren 1963 und 1964 vereinnahmten Entgelte nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 steuerbefreit sind. Der Steuerpflichtige [...]
I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Handelsvertreter. Er ließ Anfang November 1968 in seinen kurz zuvor erworbenen Pkw, für den das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionskläger) einen betrieblichen [...]
I. Die Gartenbau G GmbH (im folgenden: G-GmbH) ist eine Organgesellschaft der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagte), einer AG. Die G-GmbH erzeugt und vertreibt Blumen. In geringem Umfang kauft sie Blumen [...]
I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Baugeschäft. Im Rahmen seines Unternehmens führt er Maurer- und Betonarbeiten aus. Er lebt seit April 1953 im Güterstand der Gütergemeinschaft. Im Jahr 1965 errichtete der [...]
I. Streitig ist, ob die Einnahmen einer von der Klägerin (Steuerpflichtigen) betriebenen Kuranstalt umsatzsteuerpflichtig sind oder ob sie wegen Ausübung hoheitlicher Gewalt oder Vorliegens einer Krankenanstalt nach § [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat der Umsatzbesteuerung des Klägers und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger), eines selbständigen Taxifahrers, im Jahre 1968 u.a. die von diesem vereinnahmten [...]
I. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht einer 'Gewerbeentschädigung' und einer 'Inventarentschädigung', die nach der Enteignung eines Grundstücks mit einer Gastwirtschaft gezahlt worden sind. Die Kläger [...]
I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionskläger) Beträge, die er an Handelsvertreter zwecks Weiterleitung an Angehörige fremder Werke zur Erlangung von Reparaturaufträgen gegeben hat und welche die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen den Bau, Erwerb, die Betreuung und Verwaltung von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen sowie den Erwerb von [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) wurde mit Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid vom ... u.a. zur Sonderumsatzsteuer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des [...]