Rechtsprechung | BFH | 1980 - Umsatzsteuer-Praxis online

BFH - 18.12.1980 (V R 103/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er gehört dem Verwaltungsrat von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung an und erhielt von diesen für die im Jahr 1968 ausgeübte [...]

BFH - 18.12.1980 (V B 24/80)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art im Versand- und Stationärgeschäft. Sie verkauft Waren auch auf Teilzahlung gegen Zahlung [...]

BFH - 18.12.1980 (V R 142/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1965 eine Maschinenfabrik als Einzelunternehmer. Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 nahm er seine drei minderjährigen Kinder in sein Unternehmen auf. [...]

BFH - 17.12.1980 (II R 159/78)

I. Die Kommanditgesellschaft A war alleinige Gesellschafterin der B-GmbH (GmbH). In der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 25. Februar 1970 wurde die Erhöhung des Stammkapitals der GmbH von 20.000 DM auf ... DM [...]

BFH - 11.12.1980 (V R 34/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Handel mit Landmaschinen und Kraftfahrzeugen sowie eine Kfz-Reparaturwerkstatt und eine Tankstelle in der Gemeinde B. Er errichtete in den Jahren 1973 und 1974 [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 27/76)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die in Liquidation befindliche Rechtsanwaltsgemeinschaft A. und B. Rechtsanwalt A. wurde am 8. August 1967 vom Amtsgericht D. zum Vormund der im Jahre 1922 geborenen [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 120/73)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist vereidigter Buchprüfer. Er berechnet die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-). Mit einem 'Sozietäts- [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 60/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in A. einen Zoologischen Garten. Vor dem Zoogelände ließ sie einen Parkplatz mit etwa 1.000 Abstellplätzen errichten. An der Einfahrt befinden sich Hinweise, [...]

BFH - 26.11.1980 (II R 139/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß 1970 mit einer anderen Aktiengesellschaft (AG) einen Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG), wonach sie das [...]

BFH - 26.11.1980 (II R 93/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 16. Oktober 1969 mit einer anderen AG einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG) [...]

BFH - 16.10.1980 (V R 51/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Jahre 1967 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Hallenschwimmbad mit Sauna errichtet. Die Schwimmhalle ist auf den übriggebliebenen Fundamenten eines [...]

BFH - 18.09.1980 (V R 175/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und K. betrieben in der Zeit von Juni 1965 bis Ende Juni 1966 gemeinsam unter der Bezeichnung 'Fischzucht A.' den Einkauf, die Aufzucht und den Verkauf von Fischen. Eine [...]

BFH - 17.07.1980 (V R 5/72)

I. Der Kläger ist durch Umwandlung auf den Alleingesellschafter Rechtsnachfolger der A-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geworden. Diese GmbH war im Jahre 1968 der persönlich haftende Gesellschafter der [...]

BFH - 17.07.1980 (V R 124/75)

I. Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank, gewährt Darlehen für unternehmerische und private Zwecke. Dabei läßt sie sich Gegenstände aus dem Vermögen der Darlehensnehmer sicherungsweise übereignen. Nach Ziff. 7 Abs. 3 der [...]

BFH - 10.07.1980 (V R 23/77)

I. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. 1972 errichtete sie mehrere Gebäude mit Wohnungen und Geschäftsräumen, die sie noch im selben Jahr in Form von Wohnungs- bzw. Teileigentum weiterveräußerte. Für den Verkauf [...]

BFH - 08.05.1980 (V R 126/76)

I. Der Kläger betreibt einen Einzelhandel sowie die Vermittlung von Krediten und Versicherungen. Er hat mit zwei Geldinstituten, der X-Bank und der Y-Bank, Rahmenvereinbarungen getroffen, wonach die Banken sich bereit [...]

BFH - 24.04.1980 (V S 14/79)

Die Klägerin hatte gemäß Verträgen aus dem Jahre 1970 von ihr hergestellte Fassadenkonstruktionen, Sonnenschutzeinrichtungen und Klimageräte im Rahmen eines Großbauvorhabens der Bestellerin zu montieren. Das [...]

BFH - 24.04.1980 (V R 52/73)

I. Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen eines schweizerischen Herstellers. Die nach Vorliegen eines Kundenauftrags beim schweizerischen Hersteller bestellten Maschinen wurden von diesem nach Fertigstellung in der [...]

BFH - 17.04.1980 (V S 18/79)

Der Kläger ist selbständiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehhändlern. Aufgrund von Feststellungen, die anläßlich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebsprüfung [...]

BFH - 31.03.1980 (V B 3/80)

Die Antragstellerin betreibt in der Bundesrepublik einen Großhandel mit Fleisch und Fleischbedarfsartikeln. In den Jahren 1973 bis 1975 kaufte sie Fleisch von der Westberliner Betriebstätte einer in H. ansässigen [...]

BFH - 20.03.1980 (V R 131/74)

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb seit 1. Juli 1969 ein Bauunternehmen. Der Komplementär der Klägerin unterhielt außerdem ein Ingenieurbüro. Im Jahre 1970 [...]

BFH - 20.03.1980 (V R 32/76)

I. Die Klägerin vergibt als Hypothekenbank Hypotheken- und Kommunaldarlehen. Die dafür erforderlichen Gelder bezieht sie aus dem Verkauf von Pfandbriefen und Kommunalobligationen. Soweit sie Hypothekendarlehen gewährt, [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 39/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die dadurch entstanden ist, daß die Gesellschafter der früheren A GmbH die Umwandlung der GmbH unter Errichtung der Klägerin und Übertragung des Vermögens [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 138/72)

I. Der Kläger verlegt Kunststeine. Am Sonntag, dem 19. Januar 1969, erlitt er um 19,50 Uhr mit seinem zum unternehmerischen Bereich gehörigen Kraftfahrzeug (Kombi-Wagen) durch Verschulden eines anderen [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 118/76)

I. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro. Im Jahre 1971 verkaufte er eine Maschine zum rückseitigen Stempeln von Tapetenrollen nach Frankreich, die vom Kunden selbst beim Kläger abgeholt wurde. In der [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 90/75)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Installation, Heizungs- und Lüftungsbau. Am 7. April 1967 schloß er mit der Wohnungsbaugesellschaft A. einen Vertrag über die Lieferung und Montage der Be- und [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 152/74)

I. Die Klägerin betreibt eine Großbuchbinderei. Sie erwarb in den Jahren 1970 und 1971 größere Mengen genormter Stahlregalteile (Anschaffungskosten von 13.860,56 DM und 21.347,04 DM). Diese Teile fügte die Klägerin zu [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 146/73)

I. Im Jahre 1971 hat der danach flüchtige Kaufmann V. einen Täuschungsplan zur Erschleichung von Vorsteuerbeträgen durchgeführt, bei dem er sich in erster Linie der Mithilfe des S. und des H. bediente. Durch Erstellung [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 113/73)

I. Zum 1. Januar 1965 verpachtete der im Dezember 1967 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) seinen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem auch 2,75 ha Weinberge gehören, an seinen Sohn. Als [...]

BFH - 14.02.1980 (V R 49/74)

I. Der Kläger betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Tabakwaren und in geringerem Umfang einen Großhandel mit Spirituosen, Süß- und Fleischwaren. Er ist seit 1946 erblindet. Für die gegenüber anderen Unternehmern [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 12/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Deren Kommanditisten waren gleichzeitig die Gesellschafter der Klägerin. Durch Beschluß [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 129/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist im Wege der Umwandlung aus einer offenen Handelsgesellschaft 'hervorgegangen'. Den Umwandlungsbeschluß haben die Gesellschafter der OHG im [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 21/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 31. Oktober 1972 mit der A. AG, an deren Grundkapital sie mit .... DM beteiligt war, einen Verschmelzungsvertrag, aufgrund dessen das Vermögen der A. AG auf [...]

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