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BFH - 17.12.1992 (V R 135/89)

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für voll beendete Personengesellschaft (§ 157 AO)

In diesem Fall tritt das Erlöschen der Gesellschaft durch Vollbeendigung sofort ein; denn das Gesellschaftsvermögen ist durch Anwachsen in einem Akt Alleinvermögen des übernehmenden Gesellschafters geworden. Die [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1992 (V B 22/92)

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG 1980 enthalten keine Sonderregelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegenständen

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 782 BFHE 170, 477 BStBl II 1994, 370 [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (V R 3/88)

Öffentlich-rechtliches Gemeindeparkhaus als Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Gemeinde - errichtete 1979 und 1980 ein Parkhaus. Der Betrieb sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Parkhauses sind in einer Satzung geregelt, [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (V R 73/90)

Auslegung einer Berichtigungserklärung anhand der Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte in den Streitjahren (1982 und 1983) mehrere Kfz an Abnehmer in Syrien und Libanon, denen er Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis erteilte. Nach Eingang der [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 105/89)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren je zur Halfte Miteigentümer eines im Jahr 1976 errichteten Arztehauses. Sie vermieteten das Haus an eine [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1992 (V R 87/90)

Berichtigung des Versteuerabzugs bei vorheriger rechtsfehlerhafter Beurteilung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft zwei Eigentumswohnungen und machte hieraus unter Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit (§ 9, § 12 Nr. 12a des [...]
BFH - 24.11.1992 (V R 44/88)

Wäschereinigung des Gaststättenpersonals durch Arbeitgeber (§ 19 EStG)

[...]
BFH - Urteil vom 24.11.1992 (V R 8/89)

Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als ...fachgehilfe ausgebildet und heute als ... tätig. Seine Mutter betreibt seit dem Tod des Vaters (Anfang der sechziger Jahre) dessen Kunsthandlung. Der Kläger [...]
BFH - 12.11.1992 (V R 52/90)

Wirksame Rechnungsberichtigung bei der Umsatzsteuer

[...]
BFH - Urteil vom 29.10.1992 (V R 48/90)

Wirksame Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG (1980))

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb u.a. von 1982 bis 1984 einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Er lieferte im Juni 1982 an die Firma V, Niederlande, Hemden, wofür er am 28.06.1982 214.090,20 DM [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 53/89)

Steuerfreier Umsatz durch entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber Bauherren einer Wohnanlage in G, die Vermietung von Eigentumswohnungen der Bauherren zu monatlich 5,20 DM pro qm Wohnfläche für fünf Jahre [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1992 (V R 33/90)

Kein Vorsteuerabzug bei Praxisvermietung an Ehemann und Abhängigkeit von dessen Zuwendungen

BB 1993, 132 BB 1993, 921 BFHE 169, 555 BStBl II 1993, 210 [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 81/87)

Pauschaler Vorsteuerabzug für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Italien mit eigenen Lkw ein Transportunternehmen als Frachtführer und Spediteur. Während des Jahres 1980 führte er u.a. mit den bei ihm beschäftigten Kraftfahrern [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1992 (V R 91/87)

Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 1 UStG (1980))

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Jahre 1974 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Senioren-Wohnsitzanlage mit angeschlossener Kurklinik, die sie an eine Betriebsgesellschaft [...]
BFH - 08.10.1992 (V R 92/87)

Vorsteuerabzug bei Bauherrengemeinschaft (§ 15 UStG)

[...]
BFH - Urteil vom 01.10.1992 (V R 81/89)

Rechtschutzinteresse bei Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids

I. 1. Die mit der Klage angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide I- IV/1983 haben sich durch Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheides 1983 erledigt. Die daraufhin von der Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - 23.09.1992 (V R 132/89)

Reisebetreuung bei Auslandsreisen (§ 3 a UStG)

Der Tätigkeitsort im Ausland würde als Leistungsort anzuerkennen sein, wenn die angestellten Reiseleiter bei Besichtigungsreisen in das Ausland unterrichtende, unterhaltende und ähnliche Leistungen erbracht hätten. [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1992 (V R 41/89)

Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden Unternehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Er setzt Subunternehmer ein. Für die Streitjahre (1983 und 1984) machte er Vorsteuerabzug u. a. aus Rechnungen geltend, die durch X unter [...]
BFH - Urteil vom 10.09.1992 (V R 99/88)

Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veräußerte im Rahmen von zwei von ihr veranlaßten Bauvorhaben unbebaute Grundstücke und Erbbaurechte an Bauwillige und verpflichtete sich ihnen gegenüber zur [...]
BFH - Urteil vom 10.09.1992 (V R 104/91)

Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Arzt verheiratet, in dessen Praxis sie in den Streitjahren zu einem Bruttomonatslohn von 900 DM beschäftigt war. Sie erwarb im Juni 1982 ein [...]
BFH - Urteil vom 31.08.1992 (V R 47/88)

Zusatzaufwendungen als Leistungsentgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Rechenzentrum und nimmt für eine Vielzahl von kirchlichen Einrichtungen und Krankenhäusern Lohnabrechnungen vor, unter anderem für ihre [...]
BFH - Urteil vom 26.08.1992 (VII R 50/91)

Anwendung der Grundsätze zu § 69 AO (1977) bei Verwirklichung von § 71 AO (1977)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden war, wegen [...]
BFH - Urteil vom 05.08.1992 (X R 165/88)

Gemeinnützigkeit eines Motorsportclub

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach § 1 Nr. 2 seiner bis 1987 gültigen Vereinssatzung vom 7. September 1977 als Ortsclub des ADAC eine Vereinigung von ADAC-Mitgliedern [...]
BFH - Urteil vom 04.08.1992 (VII R 74/90)

Festsetzungsverjährung für Branntweinmonopolausgleich

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 65 BFHE 169, 269 BFHE 169, 270 [...]
BFH - Beschluß vom 24.06.1992 (V R 151/84)

Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1992, 1846 BB 1992, 2203 BFHE 168, 477 BFHE 168, 478 NJW 1993, 616 [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1992 (V R 60/88)

Umsatzsteuerfreie Leistung (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980))

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein privates Alten- und Pflegeheim, in dem früher etwa 13 bis 14 Personen untergebracht werden konnten. Zur Vermeidung einer Enteignung veräußerte [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 79/87)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG (1980))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, widmet sich dem Segelsport. Er ist zum einen im Bereich der Erfüllung des Satzungszwecks gegenüber den Gesamtbelangen [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 56/89)

Unangemessene Vermietung von KFZ an Unternehmen des Ehegatten (§ 42 AO (1977))

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 27. November 1984 einen neuen PKW zum Kaufpreis von 32.155,80 DM einschließlich Umsatzsteuer. Mit schriftlichem Vertrag vom 1. Dezember 1984 vermietete sie den [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 12/88)

Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Jahren 1981 und 1982 mit einem Aufwand von rund 1 Mio DM ein Haus mit acht Mietwohnungen. Sie vermieteten die [...]
BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 68/88)

Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Tennisplätzen (§ 4 Nr. 12 UstG (1980))

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Gesellschafter erwarben mit Erbbaurechtskaufvertrag vom 31. Oktober 1986 'als Miteigentümer zu je 1/4 Anteil' ein [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1992 (V R 38/87)

Vorlagebeschluß zur Frage der Aufspaltung eines gemischtgenutzen Grundstücks

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gastwirt. Er betrieb sein Unternehmen auf einem eigenen bebauten Grundstück in B. In den Gebäuden befand sich eine Pension, ein Restaurant und eine [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1992 (IV R 121/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 UstG)

I. Die im Jahre 1977 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1978 und 1979 ein Gebäude in W, in dem sie die hotelmäßige Vermietung von Ferienappartements und die Vermietung von [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1992 (V R 16/88)

Einheitliche sonstige Leistung durch Rennservice für Autorennfahrer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte betreibt neben einem Gebrauchtwagenhandel ein Motorsportunternehmen. Er stellt Autorennfahrern Rennwagen mit komplettem Rennservice zur Bestreitung von Autorennen gegen Entgelt zur [...]
BFH - Beschluß vom 25.03.1992 (I B 98/91)

Begriffsdefinition Ausland (§ 17 KVStG 1972)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1992, 1482 BB 1992, 2421 BFHE 165, 457 BFHE 167, 457 BStBl II 1992, 878 [...]
BFH - Urteil vom 17.03.1992 (IX R 55/90)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten (§ 9 b Abs. 2 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete eine in den Jahren 1982/83 errichtete Eigentumswohnung am 1. Mai 1983 an einen gewerblichen Zwischenmieter. Er verzichtete gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 12.03.1992 (V R 55/88)

Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zusammen mit seiner Ehefrau 'Inhaber' eines landwirtschaftlichen Betriebes. Er betreibt daneben eine Mühle. In der Mühle [...]
BFH - Urteil vom 12.03.1992 (V R 70/87)

Berechnung der Vorsteuerbeträge bei zur Ausführung von Umsätzen genutztem Gebäude

I. Die Revisionsklägerin ist als Alleinerbin Rechtsnachfolgerin des am 10. Januar 1989 verstorbenen früheren Klägers und Revisionsklägers L. L errichtete in den Jahren 1982 und 1983 auf einem ihm gehörenden Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1992 (VII R 34/91)

Zollwert einer eingeführten Diskette mit übersetztem Text

I. \maDer Einfuhrvorgang\en I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte aus der Schweiz - eine Diskette, bespielt mit vier Übersetzungen, und - schriftliche Übersetzungen ein. Das Hauptzollamt (HZA) forderte [...]
BFH - Urteil vom 20.02.1992 (V R 107/87)

Zahlung eines Apothekers für Vermietung von Räumen an Arzt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in I eine Apotheke. In unmittelbarer Nähe der Apotheke befand sich das Haus W. Eigentümer des Hauses W waren die Eheleute S, mit denen die Klägerin seit längerem [...]
BFH - Urteil vom 13.02.1992 (V R 141/90)

Lieferung einer Hochseeyacht bei Vercharterung an Freizeitsegler durch Erwerber nicht steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1981 und 1982) den Handel mit Hochseeyachten nebst Zubehör. Die Yachten sollten Sport- und Vergnügungszwecken dienen. Für die aus den [...]
BFH - Urteil vom 13.02.1992 (V R 140/90)

Vercharterung einer Hochseeyacht ist nicht steuerfrei (§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb während der Streitjahre (1980 bis 1982) ein Kaufhaus. Daneben vercharterte er seine hochseegängige Segelyacht an Segelsportler, die damit Fahrten auf der Nordsee und [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (V R 66/85)

Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von Segeltörns

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1128 BB 1992, 2277 BFHE 167, 221 [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 19/90)

Selbständiger Gewerbebetrieb durch Tätigkeit eines Landwirts als Holzrücker

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb von 33,7 ha und ermittelt den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13 a des [...]
BFH - Urteil vom 16.01.1992 (V R 1/91)

Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1984 und 1985 in der Zahnarztpraxis ihres Ehemanns für einen Monatslohn von 440 DM beschäftigt. Sie erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]