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BFH - 28.04.1994 (V R 80/91)

Mehrere Vermietungsgesellschaften zwischen Ehegatten

Der Annahme selbständiger Unternehmen steht es nicht entgegen, daß in den GbR's eine einheitliche Willensbildung gegeben ist (anders jedoch BFH, BStBl II 1993, 734, zu bloßen [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er errichtete in den Jahren 1984 und 1985 auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Wohn- und Bürohaus. Die Büroräume, die Wohnräume im [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 54/93)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 54/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Import und Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik. Im Juni 1990 lieferte sie an einen Abnehmer in der ehemaligen DDR, die R, Waren im Gesamtwert [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 91, 92/92)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 91, 92/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück einen Gaststätten- und Hotelbetrieb. 1985 führte er Erweiterungsmaßnahmen an dem Gebäude durch und zog die dabei [...]
BFH - Urteil vom 21.04.1994 (V R 105/91)

Die englische Company limited of shares als Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Gesellschafterbeschluß vom 28. Juli 1993 zum Direktor der 'T Limited' (im folgenden Ltd) bestellt worden. Die Ltd ist durch Vertrag vom 27. April 1982 mit einem [...]
BFH - Beschluß vom 21.04.1994 (V R 122/91)

BFH - Beschluß vom 21.04.1994 (V R 122/91)

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes und hielt überwiegend Milchvieh. Im Streitjahr (1987) versteigerte er das Vieh und stellte seinen Betrieb (durch [...]
BFH - 12.04.1994 (VII B 278/93)

Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO)

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH in einem ordentlichen Rechtsstreit die Frage 2 beantworten wird. Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens (Aussetzungsverfahren) konnte der BFH die sehr schwierige Rechtsfrage nicht [...]
BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten H. C. A. und B. A. durch privatschrifflichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Sie Übernimmt hauptsächlich die landschaftsgärtnerische Ausgestaltung von Autobahnabschnitten und [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 45/93)

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 45/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der S-Ltd. Der Konkurs wurde 1976 eröffnet. Die Geschäftstätigkeit der S-Ltd. umfaßte im Erhebungsgebiet die langfristige Vermietung [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 87/92)

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 87/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für 1974 in den Herstellungskosten von vier Ferienwohnungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abgezogen, und zwar für [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 83/92)

Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte der Fa. G in der Schweiz zwei Offsetdruckmaschinen und eine Papierschneidemaschine zu einem Preis von insgesamt 271 300 DM und stellte diesen Betrag im Mai 1985 in [...]
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt, erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. November 1988 von einer KG mehrere Grundstucke sowie ein Erbbaurecht zu einem Gesamtkaufpreis von 988.564,91 DM [...]
BFH - 16.02.1994 (XI R 65/89)

Umsatzsteuer

[...]
BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und F?evisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhält mehrere Hallen- und Freibäder. Die Benutzer der Badeanstalten haben grundsätzlich ein Entgelt zu zahlen, Schulen und Vereine [...]
BFH - 03.02.1994 (V B 89/93)

Vorsteuervergütung nach § 59 UStDV

[...]
BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 113/91)

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 113/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicherZahnarzt. Er warim Streitjahr (1979) Kleinunternehmer i. S. von § 19 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973). Er stellte am 31. Dezember 1979 ein mit [...]
BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 31/91)

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 31/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - in Grundstücksgemeinschaff verbundene Ehegatten - errichteten bis April 1980 in B, Weg 12 (Wohnung 1) und bis September 1982 in B, Straße (Wohnung 2) gemeinsam mit [...]
BFH - Urteil vom 25.01.1994 (IX R 97, 98/90)

BFH - Urteil vom 25.01.1994 (IX R 97, 98/90)

Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren 1983 und 1984 an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt, die ein Wohn- und Geschäftshaus errichtete. Dem Kläger wurde das Sondereigentum [...]
BFH - 19.01.1994 (XI R 72/90)

Vorsteuerabzug aus Treu und Glauben?

Dies gilt nach Auffassung des BFH auch dann, wenn der Unternehmer das Finanzamt über ein zugrundeliegendes Kommissionsgeschäft unterrichtet und sogar aufgefordert hat, vor Auszahlung der Beträge den entsprechenden [...]