Details ausblenden
BFH - Urteil vom 19.12.1996 (V R 130/92)

Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein in Straßburg/Frankreich ansässiges Frachtschiffahrtsunternehmen in der Rechtsform einer Société anonyme -S. A.-. Sie unterhielt in Ludwigshafen/Rhein eine [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 12/96)

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 12/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 15. Januar 1980 gegründete KG, deren Gegenstand der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, deren Bebauung (insbesondere mit [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 25/94)

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 25/94)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile ausschließlich ihrem Geschäftsführer S gehören. 1984 erwarben S (zu 92,5 %) und seine Ehefrau (E - zu 7,5 %) die Anteile an der T-GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 19/96)

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 19/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der die Pferdezucht betreibt. Bei einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß Erlöse aus Leistungen, die mit dem Verkauf von [...]
BFH - Urteil vom 12.12.1996 (V R 23/93)

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (V R 23/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Sparkasse-- spendete im Jahr 1988 (Streitjahr) zur Förderung wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, die ihm für die Anschaffung eines Cerec (= Ceramic Reconstruction)-Gerätes berechnete Umsatzsteuer von [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 69/95)

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 69/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 1992 verkaufte der Kläger einen PKW Honda Accord an einen privaten Käufer; er stellte eine Rechnung über 31.900 DM incl. [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1996 (V R 34/96)

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (V R 34/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands e.V. Nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten [...]
BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Fahrschule. In den Streitjahren 1984 bis 1987 zog sie aus Rechnungen von sog. Fremdfahrlehrern Vorsteuerbeträge ab. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 1986 an 58 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt war und 5 Niederlassungen [...]
BFH - Urteil vom 19.09.1996 (V R 129/93)

Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüros

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Reederei mit Sitz in A/Niederlande. Sie verpflichtete sich, ihre Schiffe 'V' (durch 'Letter of agreement' vom 5. Juli 1983) und 'D' (durch 'Letter of agreement' [...]
BFH - Urteil vom 19.09.1996 (V R 41/94)

Rechnungsberichtigung ohne Originalrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von Rechtsanwälten gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet). Für Beratungsleistungen in den Jahren 1980 bis 1983 an [...]
BFH - 06.08.1996 (V B 51/95)

Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Unerheblich war, daß die Klägerin den in den Endrechnungen überhöht ausgewiesenen Umsatzsteueranteil (vgl. R 187 Abs. 10 UStR) bis zur Erteilung geänderter Abschlußrechnungen nicht vereinnahmt hatte bzw. daß die [...]
BFH - Urteil vom 01.08.1996 (V R 58/94)

Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüros

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein in den Niederlanden ansässiges Reisebüro, hatte Pauschalreisen einschließlich Vollpension mit einem Kabinenschiff auf dem Rhein und der Mosel von einem [...]
BFH - 01.08.1996 (V R 9/96)

Anforderung an Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis

Zu 1.: Zur streitigen Beschreibung des Leistungsgegenstands im Abrechnungspapier hat der BFH unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.7.1988 - Rs. C 123, 330/87, UR 1989, 380) ausgeführt, es müßten [...]
BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 74/95)

BFH - Urteil vom 31.07.1996 (XI R 74/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A-GmbH (A). Diese betreibt u.a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre geschäftliche [...]
BFH - Urteil vom 25.07.1996 (V R 7/95)

BFH - Urteil vom 25.07.1996 (V R 7/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung des Fallschirmsports ist. Er veranstaltet Wettbewerbe, Vergleichsspringen, [...]
BFH - 17.07.1996 (V B 23/96)

Steuerschuldner bei unberechtigtem Steuerausweis

Der Kläger hatte im Streitfall vergeblich vorgetragen, daß er durch einen Dritten (Hintermann) zur Erstellung der Rechnungen 'überredet' worden sei. Unerheblich war zudem, daß der Rechnungsempfänger und die in den [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1996 (V R 51/93)

BFH - Urteil vom 27.06.1996 (V R 51/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- betrieb ein Bauunternehmen. Von September 1983 bis Januar 1984 führte ein anderes Unternehmen an die Klägerin aufgrund eines Nachunternehmervertrags Maurer- [...]
BFH - 27.06.1996 (V R 35/95)

Öffentliche Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite

Zahlungen eines Dritten sind dann zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat und die Zahlung an ihn in [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 43/90)

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 43/90)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte im Streitjahr 1983 einen Gebäudekomplex an die R. Er umfaßte Wohneinheiten für Senioren und Ladeneinrichtungen, zum anderen einen Freizeitbereich im ersten [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 18/94)

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 18/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab im Streitjahr auf drei Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ab. Erstmals in Zusammenhang mit der Voranmeldung [...]
BFH - Urteil vom 30.05.1996 (V R 2/95)

BFH - Urteil vom 30.05.1996 (V R 2/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Opernsängerin. Seit 1978 lebt und arbeitet sie in Europa. Ab 1982 übernahm sie in stetig steigendem Ausmaß mit Hilfe einer für sie tätigen Agentur [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 118/92)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 118/92)

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betriebene A-Mast in den Streitjahren (1979 bis 1982) infolge Strukturwandels vom Wirtschaftsjahr 1979/1980 an als gewerblich anzusehen ist. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 62/94)

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (V R 62/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) berechnete in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1990 einen Unterschiedsbetrag (zwischen der zu entrichtenden Steuer und dem Vorauszahlungssoll) zu ihren [...]
BFH - 08.05.1996 (XI R 47/95)

Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes

§ 4 Nr. 16 c UStG verlangt lediglich, daß die Sozialleistungsempfänger in den 'Genuß' der Maßnahmen gekommen sind. Insoweit unterscheidet sich die Vorschrift von § 4 Nr. 16 e UStG, der ausdrücklich voraussetzt, daß die [...]
BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 55/95)

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 55/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der Z GmbH & Co. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde Mitte 1988 eröffnet. Die Maschinen und Einrichtungsgegenstände der [...]
BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, betrieb Hotels und Gaststätten u.ä. Teil ihres Betriebes war eine organisatorisch verselbständigte Hotelberufsfachschule [...]
BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

BFH - Urteil vom 27.03.1996 (I R 182/94)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, betrieb Hotels und Gaststätten u.ä. Teil ihres Betriebes war eine organisatorisch verselbständigte Hotelberufsfachschule [...]
BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 36/95)

Keine Emmottsche Fristenhemmung bei richtlinienwidriger Auslegung und Anwendung umgesetzter Steuerrichtlinien

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Automatenaufsteller. Für die Streitjahre 1990 bis 1992 reichte er beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gemäß § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Jahre 1953 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) A zum 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schiffsschäden und Dispacheur' ernannt worden. [...]
BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

BFH - Urteil vom 21.03.1996 (XI R 82/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Jahre 1953 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) A zum 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schiffsschäden und Dispacheur' ernannt worden. [...]
BFH - 21.03.1996 (XI R 36/95)

Nachträgliche Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung

In Übereinstimmung mit Äußerungen in der Literatur (z.B. Reiß, StuW 1994, 323, 330) unterscheidet der BFH zwischen der Nichtumsetzung einer Steuerrichtlinie und einer lediglich richtlinienwidrigen Auslegung und [...]
BFH - Beschluß vom 14.03.1996 (V R 13/92)

BFH - Beschluß vom 14.03.1996 (V R 13/92)

Der erkennende Senat entscheidet in der Besetzung mit fünf Richtern (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1994 V R 23/93, unter II.1., BFHE 174, 565). Der Senat zieht aus revisions- und [...]
BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 14/95)

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- wurde 1983 im Rahmen einer Aufspaltung der B & Co. KG (KG), die sich zu diesem Zeitpunkt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, gegründet. An [...]
BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 29/95)

BFH - Urteil vom 07.03.1996 (V R 29/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vermietete sie im Streitjahr (1988) zwei ihrer Schiffe nacheinander [...]
BFH - 07.03.1996 (VII B 242/95)

Haftung des Betriebsübernehmers

Der Kläger hatte mit dem bebauten Grundstück die wesentlichen Grundlagen eines lebenden Unternehmens erworben und wurde damit in die Lage versetzt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse ohne finanzielle [...]
BFH - 07.03.1996 (V R 29/93)

Pkw-Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft

Im Streitfall hatte der Kläger jeweils am Ende der Streitjahre gegenüber der Gesellschaft seine Auslagen abgerechnet und in entsprechender Höhe eine Gutschrift auf seinem Kapitalkonto erhalten. Die Gutschrift auf dem [...]
BFH - Urteil vom 28.02.1996 (XI R 42/94)

BFH - Urteil vom 28.02.1996 (XI R 42/94)

I. 1. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Zinslaufs für Vergütungszinsen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab im März 1991 ihre Umsatzsteuer-Erklärung für 1989 ab. Der Beklagte [...]
BFH - 28.02.1996 (XI R 95/92)

Reichweite der Option bei Grundstücksverpachtung

Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18.12.1986, BStBl II 1987, 350 und vom 20.7.1988, BStBl II, 915) ist im Fall der gemischten Nutzung eines Gebäudes eine Aufteilung der sonstigen [...]
BFH - 28.02.1996 (XI R 70/90)

Option bei gemischter Grundstücksvermietung

Nach Auffassung des BFH deckt sich diese Entscheidung auch mit dem EuGH-Urteil vom 10.4.1995, nach dem eine Aufteilung sogar bei Lieferung von einheitlichen Gegenständen in Betracht kommt. Sei danach eine Aufteilung [...]
BFH - Beschluß vom 08.02.1996 (V R 17/93)

BFH - Beschluß vom 08.02.1996 (V R 17/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Busreisen. Zu einem Pauschalpreis bietet sie den Reiseteilnehmern Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Reiseleitung usw. an (Pauschalreise). Die [...]
BFH - Urteil vom 30.01.1996 (VII R 84/95)

Einfuhrumsatzsteuer nach dem Truppenzollgesetz (TruZG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die den Kraftfahrzeughandel betreibt, erwarb 1993 von Angehörigen der französischen Streitkräfte in Deutschland gebrauchte, abgabenfrei eingeführte Personenkraftwagen. [...]
BFH - Urteil vom 25.01.1996 (V R 42/95)

BFH - Urteil vom 25.01.1996 (V R 42/95)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt-) --FA verweigerte dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden (§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--) für [...]