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BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 17/93)

Grenzüberschreitende Personenbeförderung: Entgeltaufteilung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Busreisen. Zu einem Pauschalpreis bietet sie den Reiseteilnehmern Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Reiseleitung usw. an (Pauschalreise). Die [...]
BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 52/97)

Abgabe von Speisen in Schulmensa

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen, das Fertigmenüs herstellt und vertreibt. In den Streitjahren 1981 bis 1985 versorgte er zwei Schulmensen in den Städten G. und L. mit [...]
BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 50/97)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1991 als Gemeinschaft ein Grundstück mit der Verpflichtung des Verkäufers, auf dem Grundstück ein Gebäude mit Gewerberäumen für einen Einzelhandelsmarkt im [...]
BFH - 12.03.1998 (V R 17/96)

BFH - 12.03.1998 (V R 17/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie im Dezember 1981 beigetreten war, eine Wohnung mit Tiefgaragenplatz errichtet. Sie hatte bei dem Beitritt zur [...]
BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (V B 125/97)

Unterbringung von Aussiedlern als dauerhafte Vermietung?

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Gaststätte. Am 31. Juli 1990 schloß sie mit dem Bundesland X, vertreten durch die Regierung von Y, einen Rahmenvertrag über die Unterbringung von [...]
BFH - Beschluß vom 06.03.1998 (V B 35/97)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verpachtete im Rahmen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung Anlagevermögen (Betriebsgebäude und -räume) an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 53/96)

Steuerbefreiung einer Zahnarzt-GmbH

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Zahnarztpraxis. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Zahnarzt Q. Er ist für die Klägerin als alleiniger [...]
BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 69/97)

Option: Beginn der Gebäudeerrichtung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb ein Altenpflegeheim in B. Auf dem Grundstück befanden sich ein Altenheimaltbau, ein Altenheimerweiterungsbau sowie zwei Wohnhäuser. Der Antragsteller [...]
BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (II B 69/97)

Umsatzsteuer als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1993 sowie Nachtragsurkunde vom ... 1996 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Grundstück. Die Veräußerin verzichtete auf die Umsatzsteuerbefreiung des [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 66/94)

Vorsteuerberichtigung aufgrund fehlerhafter Beurteilung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine von ihnen im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in den Jahren 1981 und 1982 hergestellte Eigentumswohnung in D mit Tiefgaragenplatz ab Januar 1983 an einen [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 65/97)

Steuerausweis bei nicht ausgeführter Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Großhändlerin und vertreibt u.a. Ventile, die sie von einem ausländischen Hersteller bezieht. Am 16. Juni 1993 vereinbarten die Klägerin und die S-GmbH die Lieferung [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 101/96)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im September 1989 ein im August 1989 fertiggestelltes Wohn- und Geschäftshaus (Wohnfläche: 230 qm, gewerblich nutzbare Fläche: 244 qm). Nach einem Bankgutachten [...]
BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 67/96)

Steuerpflicht für treuhänderische Geldanlage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem als beratender Ingenieur unternehmerisch tätig. Er gründete hier als Treuhänder für ausländische Geldgeber (sog. Treugeber) [...]
BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 3/96)

Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin steuerfrei

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist medizinisch-technische Assistentin und auf dem Gebiet der Audiologie selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verlängerte ihr [...]
BFH - 22.01.1998 (V R 41/96)

Steuerfreie Vermittlungsumsätze eines Generalvertreters

Nach Ansicht des BFH ist die neue wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen, bei der aus Zweckmäßigkeitsgründen zwischen dem Unternehmer und dem Vermittler eine mittlere Stufe (Generalvertreter) zwischengeschaltet [...]
BFH - Urteil vom 08.01.1998 (V R 32/97)

Abwasserbeseitigung durch Kommunen nicht steuerpflichtig

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasser- und Abwasserzweckverband. Zu seinen Verbandsmitgliedern gehören mehrere Gemeinden. Satzungsgemäße Aufgabe des Klägers ist unter anderem die schadlose Ableitung [...]
BFH - Beschluß vom 07.01.1998 (V B 106/97)

BFH - Beschluß vom 07.01.1998 (V B 106/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, stellte ihren Geschäftsbetrieb zum 6. Februar 1987 ein. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Konkursverfahrens über [...]