Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung
  3. BFH
  4. 1999

2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1966
Details ausblenden
BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 107/98)

Sog. Strohmann; Null-Festsetzung wegen fehlender Unternehmereigenschaft, Beschwer

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 1. Juli 1994 den Betrieb einer Autobusvermietung als Gewerbe an. Für das 2. Halbjahr 1994 reichte er Umsatzsteuervoranmeldungen ein, die insgesamt einen [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 46/97)

Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Bruttoentschädigung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1986 und 1987 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er für das [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 99/98)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bauleistungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Frau K, war alleinige Inhaberin eines Ausschanks, den sie seit 1968 auf einem in ihrem Alleineigentum stehenden Grundstück betrieb. Von 1988 bis 1992 wurde auf dem [...]
BFH - Beschluß vom 24.06.1999 (V B 126/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 23. Dezember 1990 aus dem Sicherungsgut einer Bank zwei Personalcomputer (PC). Er meldete zum 1. Oktober 1991 ein Gewerbe für Dienstleistungen auf dem Gebiet der [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1999 (V R 6/98)

Vortragstätigkeit durch Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihr geschäftsführender Gesellschafter, Steuerberater A, hielt in den Streitjahren (1991 und 1992) Vorträge über steuerrechtliche [...]
BFH - Urteil vom 15.06.1999 (VII R 3/97)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erklärten Aufrechnung eines Vorsteuererstattungsanspruchs mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 82/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Zimmerei. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. Ein Fahrtenbuch führte er nicht.In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 1996 setzte der [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 84/98)

Befreiung bei Aus- oder Fortbildung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übernahm aufgrund eines Kaufvertrages vom 4. Juni 1992 mit Wirkung vom 21. August 1992 den Geschäftsbetrieb der N-GmbH. Die N-GmbH verfügte über ein mit Mitteln der [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 104/98)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Streitjahr 1990 die Reinigung von Großbauten. Bei zwei Großaufträgen beauftragte sie selbständige Beförderungsunternehmen, ihre Arbeitnehmer von [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 10/98)

Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 für die Bausparkasse Schwäbisch Hall zusammen mit Herrn B als Bezirksdirektor tätig. Der Tätigkeit lag ein Bausparkassen-Vertretervertrag zugrunde, der [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 87/98)

Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- überließ ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern seit 1981 aufgrund der Arbeitsverträge je einen PKW zur privaten Verwendung. Eine Zahlung war dafür [...]
BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (V B 43/99)

Vorsteuerabzug; zur Vermietung überlassene Hotelappartements

I. Die H-GmbH vermietete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 an die W-GmbH ein Hotelgebäude. Das Grundstück war nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Teileigentumseinheiten aufgeteilt, die mit dem Sondereigentum an [...]
BFH - Beschluß vom 27.05.1999 (V B 122/98)

Ähnliche heilberufliche Tätigkeit - Enthaarung von Transsexuellen; grundsätzliche Bedeutung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit dem 25. März 1994 als staatlich geprüfte Kosmetikerin anerkannt. Sie meldete 1992 ein Gewerbe für 'Hand- und Fußpflege, permanent Make up und Epilationsstudio' [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 37/99)

ArbN-Sammelbeförderung - steuerbare Leistung? Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beschäftigte in ihrem Unternehmen durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von 100 km vom Unternehmenssitz. Sie beförderte [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 172/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrugen im Streitjahr (1993) im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Grundstück auf ihre Tochter, die dort eine Tierarztpraxis betrieb. Das Grundstück hatte schon einmal der [...]
BFH - Beschluß vom 25.05.1999 (V B 164/98)

Vorsteuerabzug; grundsätzliche Bedeutung

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen zwar der [...]
BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 106/95)

BFH - Urteil vom 21.05.1999 (VII R 106/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zeigte der Polizei und dem Zollamt am 7. Januar 1994 an, daß in der vorangegangenen Nacht in das ihm bewilligte private, unter Zollmitverschluß stehende Zollager (Typ C) [...]
BFH - Beschluß vom 19.05.1999 (V B 5/99)

AdV; Scheinfirma

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betrieb einen Kfz-Handel. Im Streitjahr (1996) erwarb sie acht PKW von X. Die in den entsprechenden Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe [...]
BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (V B 22/99)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Krankenhelferpfleger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1991 bis 1993) im Auftrag eines Pflegedienstes als ambulanter Krankenpfleger tätig. Er hatte mit seiner Auftraggeberin vereinbart, daß er die ihm [...]
BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 137/98)

Scheinmietvertrag; Hotelappartement

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beteiligte sich 1984 an einer Bauherrengemeinschaft, die ein Appartementhotel errichtete. Das in seinem Sondereigentum stehende 31 qm große Appartement Nr. ... [...]
BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 1/99)

Scheinfirma; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Kfz-Handel. Sie machte 1994 (Streitjahr) Vorsteuerbeträge aus Lieferungen von 36 PKW durch die 'T Autovermietung GmbH' (T) geltend. Der [...]
BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 6/99)

Vermietung von Tennisplätzen als Vermietung von Grundstücken?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GbR, errichtete in den Streitjahren (1994 bis 1996) u.a. eine Tennishalle, die sie an eine GmbH vermietete, mit der eine umsatzsteuerrechtliche [...]
BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (V B 31/99)

Sofortabzug der Vorsteuer bei Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft, deren Zweck der An- und Verkauf von Grundstücken ist. Nach ihrem Vortrag beabsichtigte sie, zwei benachbarte Grundstücke in A zu [...]
BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VIII B 111/98)

Umsatzgrenze gem. § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO

Geschäftsgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und grundstücksgleichen [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 101/98)

Unterlassene Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte für die Zeit vom 10. Mai 1982 bis 15. Oktober 1983 bei der Gemeinde ein Gewerbe 'Holz- und Bautenschutz' angemeldet. Er war unter der Firmenbezeichnung AB als [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 72/98)

Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Bad A ein 'Kurhotel' (Appartmenthotel) mit Thermalschwimmbad. Sie berechnete ihren Gästen neben den Entgelten für die Unterbringung und Verpflegung [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 129/98)

Vorsteuerabzug; sog. Karussellgeschäfte

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1999 (V R 85/98)

Vorsteuerabzug; Herstellung einer an den Ehemann (Arzt) vermieteten Praxis

[...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 45/98)

Durchlaufende Posten; Deponiegebühren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1990 bis 1992 einen Containerdienst. Er stellte Kunden gegen Entgelt Abfallcontainer zur Verfügung, beförderte die von den Kunden gefüllten [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 63/97)

Nachträglich festgesetzte USt, sog. Null-Situation, Zinsen gem. § 233 a AO, Erlass

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte als Konkursverwalter der T-GmbH 1989 deren Unternehmen für einen Gesamtkaufpreis von 8 100 000 DM ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer an die damals in der [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 85/98)

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 85/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund eines Kaufvertrages vom 14. Juli 1994 für insgesamt ... DM (... DM und ... DM Umsatzsteuer) Teileigentum (196/1000 Miteigentumsanteil) an einem [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 60/98)

Unklarer Urteilstenor; Ausfuhrnachweis

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin eines ehemaligen DDR-Außenhandelsbetriebs. Im 2. Halbjahr 1990 (streitiger Zeitraum) führte die Klägerin im [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.1999 (V B 25/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. In der Sache ist streitig, ob die Kosten eines von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) veranstalteten Sommerfestes Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
BFH - Urteil vom 25.03.1999 (V R 29/97)

Verfahrensfehler; Nichterhebung angebotener Beweise

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. deren drei Gesellschafter geprüfte Krankenpfleger sind. Sie erbrachte in den Streitjahren (1987 bis 1989) Leistungen u.a. auf [...]
BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 24/99)

Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Er war für die Streitjahre 1991 und 1992 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 78/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]
BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 135/98)

Schein-GmbH; Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Im Jahre 1990 erhielt er Rechnungen einer GmbH mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1999 (V B 105/98)

Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1984) als Rechtsanwalt mit D über ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen und deren inländische Tochtergesellschaft A-KG (KG) geschäftlich verbunden. [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.1999 (V B 133/98)

Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in der angefochtenen Entscheidung hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Konkursverwalter über eine nicht von ihm ausgeführte Lieferung eine Rechnung mit [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 27/97)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 46/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb in den Streitjahren 1991 und 1992 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 47/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb im Streitjahr 1993 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen Entgelt Container [...]
BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VII B 254/98)

Entstehen und Erlöschen der Zollschuld; Mittäter als Zollschuldner

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde mit rechtskräftigem Urteil als Mittäter wegen Diebstahls in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt. Dem Strafurteil lag [...]
BFH - Beschluß vom 03.02.1999 (V B 95/98)

Rückwirkung einer Bescheinigung für die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1982 bis 1985 Fremdsprachenschulen. Sie wies in Rechnungen über ihre Leistungen gegenüber einem Automobilwerk Umsatzsteuer gesondert aus und [...]
BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (V B 130/98)

Nachgeschobene Zulassungsgründe

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 als Arbeitnehmer bei einer Automobilfabrik und außerdem als selbständiger Bauingenieur tätig. Er erwarb von dieser am 17. Mai 1994 ein Fahrzeug und [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 32/98)

Konkurs des Organträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Tochtergesellschaft der S-AG.Am 18. Mai 1993 stellte die S-AG beim zuständigen Amtsgericht Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Noch am selben Tag ordnete [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 142/98)

Lieferungen im Rahmen des Unternehmens; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1995) die Vermittlung von Wohnraum und die Ausführung von Dienstleistungen. Im November 1995 veräußerte der Ehemann der Klägerin in ihrem Namen [...]
BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 134/98)

Mitgliederwerbung für Vereine; Vermittlungsleistung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1993 und 1994 von einer in der Schweiz ansässigen AG beauftragt, für zwei deutsche Idealvereine Mitglieder zu werben. Für jeden angenommenen Auftrag [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/98)

Sportzentrum mit Sauna; Steuersatz für Umsätze

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in gemieteten Räumen ein sog. Fitness-Studio. Dazu gehört neben einem Fitness- und Kraftmaschinenraum u.a. ein Dampfbad sowie eine 'gemischte' Sauna und eine [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/97)

USt-Satz für Rindenhumus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt u.a. Rinden-Dauerhumus her. Der Humus wird aus Nadelholzrinde gewonnen. Zur Förderung des ca. zwei Monate dauernden Verrottungsprozesses wird die Rinde mit Wasser [...]