Rechtsprechung | BFH | 2003 | Eintrag 50 bis 100

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (V R 97/01)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (S.à.r.l.), betreibt ein Transportunternehmen. Alleinige Gesellschafterin der am 10. Oktober 1995 [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (V R 94/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des Bades in Bad X war. Sie war in den Streitjahren zu 100 % an den folgenden [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 211/02)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der M-GmbH. Diese wurde zum 1. Januar 1996 durch Formwechsel in die M-AG & Co. KG umgewandelt; die Antragstellerin war [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 226/02)

Vorsteuerabzug; Originalrechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Fleischzerlegung sowie der Umpack- und Verladearbeiten von Fleisch und anderen Lebensmitteln. Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 265/02)

Nachzahlungszinsen zur USt

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Steuerberater, reichte am 30. März 2001 seine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 ein, die als Steueranmeldung nach § 168 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (V R 20/02)

Rückgängigmachung einer Lieferung im Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 3. Dezember 1987 verkaufte sie die Anlage zum Preis von 6 400 000 DM zuzüglich 896 000 DM Umsatzsteuer an die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 250/02)

USt: Leistungsort für Leistungen auf Messen

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermittelt als Handelsvertreter Lieferungen, die seine Auftraggeber u.a. aus anderen Mitgliedstaaten ausführen. Im Streitjahr 1999 mietete er im eigenen Namen und auf eigene [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/00)

Kraftstofflieferung eines Leasingnehmers für Rechnung eines Leasinggebers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind nicht zum [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/02)

Rechtsfehlerberichtigung bei neuen Tatsachen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Galerie. Da sie für das Streitjahr (1998) keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 35/01)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine brasilianische Gesellschaft, die im Bereich der grenzüberschreitenden Beförderung bzw. als Reederei tätig war. Sie beantragte fristgemäß für den [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2003 (V B 145/02)

Kein Vorsteuerabzug für Leistungen von Nichtunternehmern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt auf dem Schlachthof ein Unternehmen, dessen Gegenstand das Zerlegen von geschlachteten Tierkörpern und der Fleischgroßhandel ist. Hierzu beschäftigt sie [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 183/02)

Steuererklärungspflicht bei Ist-Besteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Syndikusanwalt mit Umsätzen aus nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte Umsatzsteuer für Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 212/02)

Kein Billigkeitserlass mangels Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in den Streitjahren 1992 bis 1995 steuerpflichtige Vermittlungsleistungen erbracht und ist deshalb zur Umsatzsteuer veranlagt worden. Der Kläger behauptete, er habe für [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 63/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im Jahr 1986 als Alleingesellschafter eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand vor allem die Tätigkeit als Bauträgerin und -betreuerin war. Zusätzlich zu seiner [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 88/01)

Vorsteuerabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Gütertransporte, u.a. auch Milchtransporte, mit 24 Lastwagen durch. Betriebssitz ist M. Sie erstattete ihren Fahrern im Streitjahr 1996 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2003 (V R 33/02)

Gebäudeerwerb auf gepachtetem Grundstück; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH (B-GmbH), die ihre gewerbliche Tätigkeit zum 1. Januar 1986 aufgenommen hat. Gegenstand des Unternehmens sind Kfz-Inspektionen, Wartungs- und [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 163/02)

NZB; verspätete Abgabe von USt-Voranmeldungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Vertrieb von Hard- und Software ist. Da die Klägerin für die ersten drei Quartale des Jahres 1997 keine [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 198/01)

Grundsätzliche Bedeutung; sog. Selbstwerbung von Holz

Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Sie erfolgt zur Klärung der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der sog. Selbstwerbung von Holz eine sonstige Leistung [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 164/02)

Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist 'staatlich anerkannte Altenpflegerin' und war in den Streitjahren 1994 bis 1999 für ein Altenheim, das als vollstationäre Pflegeeinrichtung gemäß § 72 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 178/02)

Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Erbbaurecht mit einem Gebäude, das an ein Autohaus (S-GmbH) vermietet war. Die Veräußerin hatte auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Mietumsätze [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (V B 176/02)

NZB; Verbandstätigkeit eines Fahrlehrers; USt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von 1993 bis 1996 als Zweiter Vorsitzender und ab 1997 als Erster Vorsitzender im Vorstand des Fahrlehrerverbandes X e.V. Der Vorstand, der für die Dauer von vier Jahren [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 58/01)

Wechsel von der Ist- zur Soll-Besteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck, Grundstücke zu kaufen, ein Einkaufscenter zu errichten, dieses zu vermieten und gegebenenfalls zu verwerten. Der [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 98/01)

Zu Unrecht ausgewiesene Steuer und fehlende Geschäftsfähigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 30. Dezember 1994 eine Rechnung über in der Zeit vom 7. November 1994 bis 23. Dezember 1994 gegenüber einer GmbH erbrachte Beratungsleistungen mit einem Entgelt in [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 13/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und Reparaturwerkstatt. In den Streitjahren 1992 bis 1994 bot der Kläger beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2003 (VII B 228/02)

Zwangsgeld zur Abgabe einer USt-Erklärung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgefordert worden, die Einkommensteuererklärung sowie die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 beim FA [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 45/01)

Domizilgesellschaft; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bediente sich bei der Ausführung von Bauleistungen der englischen Gesellschaft L und der irischen Gesellschaft T. Die in den Rechnungen von L und T an die Klägerin über [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 72/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bestellte Ende 1993 für das von ihr betriebene Sägewerk bei der M-GmbH (Beigeladene) eine von dieser an Ort und Stelle zu montierende Sägewerksmaschine zum Preis von 770 [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (V B 47/02)

Leistungsort; Umsätze für Partnerschaftsvermittlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Partnervermittlungsagentur unter einer Anschrift in X (Inland). Sie vermittelte private Partnerschaften ausschließlich zwischen im Ausland wohnenden [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für die Wahrung von Ehrbarkeit und Treu und Glauben auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens zu sorgen. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 16/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuerte der Kläger im Streitjahr 1997 nach § 25a des [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 36/01)

Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb einen Tapetengroßhandel. Im Jahr 1989 belieferte sie u.a. V. Dieser veräußerte die Tapeten an R weiter, der bis zur Einschaltung des V als Zwischenhändler (30. [...]

BFH - Urteil vom 08.01.2003 (VII R 11/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Künstler. Er ließ in P nach seinen Vorlagen verschiedene Bronzeskulpturen gießen, die dort signiert und nummeriert wurden. Der Kläger meldete im Oktober und Dezember [...]

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