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BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 31/02)

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 31/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietet Ferienwohnungen an Gäste zur kurzfristigen Nutzung. Bis einschließlich 1996 wurde keine Umsatzsteuer erhoben, weil die Umsätze des Klägers unterhalb der Grenze des § [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 61/00)

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 61/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen (Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.). Er setzte im Streitjahr (1995) englische Bauarbeiter ein. Diese waren ihm unter der Firma 'Jaylink Bau [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 342/03)

Erstattung von USt

I. Nach dem Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 1997 wurde auf Seiten der Finanzverwaltung angenommen, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und B ein Organschaftsverhältnis mit B [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (VII B 363/03)

Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Mai 1996 alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, für die am ... Juli 1998 die Sequestration angeordnet und über deren Vermögen am ... November 1998 das [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/04)

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Testament des Erblassers auf Lebenszeit zu dessen Testamentsvollstrecker bestimmt. Alleinerbe war ein Verein (D). Wegen unüberbrückbarer Spannungen zwischen dem [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 73/03)

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 73/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages der Erwerb, die [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (V B 101/03)

Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit elektronischen Bauteilen und Computern. Im Streitjahr (1994) erklärte sie steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Zugrunde lagen Lieferungen der [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 1/98)

BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 1/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 72/03)

Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE), erhielt im September 1998 von der WohnbauG den Auftrag, eine Wohnanlage in B zu sanieren. [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (V B 107/03)

USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH (Gemeinschuldnerin --G--). Über ihr Vermögen wurde am ... Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Absicherung [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (V B 162/03)

USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Geschäftsführende Komplementärin war zunächst die 1976 gegründete G-GmbH, eine Bauträgergesellschaft. Alleinvertretungsberechtigter [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 54/98)

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 54/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 108/03)

USt; Ort der sonstigen Leistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz in X, hatte im Jahr 1990 einen Flugsimulator zum Preis von ca. ... Mio. US-$ erworben und diesen in der Folgezeit in einer Halle auf dem Gelände des [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 112/03)

Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 1998 u.a. mehrere gewerblich genutzte Immobilien (Läden) und trat in die jeweiligen zwischen dem [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 24/03)

Organschaft im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH (GmbH). Er hatte der GmbH das Betriebsgrundstück vermietet. Die GmbH war als Organgesellschaft in das Unternehmen [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 125/03)

USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit Umsätzen aus Grundstücksvermietung, erhielt aufgrund eines am 10. Dezember 1997 geschlossenen Eigentümer-Sanierungsvertrages von der Stadt A im Mai 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2004 (V B 170/03)

USt: Vorsteuerabzug; Verweisung auf andere Geschäftsunterlagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus einer unter dem 31. Dezember 1992 erstellten Rechnung einer Schwestergesellschaft über eine 'Betriebskostenumlage' in Höhe von 31 582,74 [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 19/03)

Fehlen von Entscheidungsgründen; objektive Klagehäufung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Klägerin Beraterhonorare an den Wirtschaftsprüfer [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (V R 104/01)

Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) auch beim Schüleraustausch?

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 53/00)

Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Sanatorium einschließlich medizinischer Leistungen in Form einer staatlich konzessionierten, internistisch ausgerichteten privaten Krankenanstalt. Sie bot [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 11/02)

Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Handelsvertreter tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 1997 schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 101/01)

Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 19/02)

Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch einen mit der Treuhandanstalt geschlossenen Anstellungsvertrag zunächst als vorläufiger Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt. Später war er als einziger und [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (V B 69/03)

Erlass rechtskräftig festgesetzter USt

Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, ob --und ggf. unter welchen Umständen-- ein (teilweiser) Erlass rechtskräftig festgesetzter [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 21/04)

Scheingeschäft i.S. des UStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Abbruchunternehmen. Ihre alleinige Gesellschafterin ist X, die neben Z zugleich Geschäftsführerin ist. Bei ihr fand eine Steuerfahndungsprüfung [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 25/02)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1987 Taxiunternehmer. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In den Streitjahren erklärte er Gewinne in Höhe von 1990 42 776 [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (V B 152/03)

Gaststättenumsätze - leistender Unternehmer

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin-- (oder die Beigeladene und/oder ihr Ehemann S im Streitjahr 1989 das Restaurant R als Unternehmerin geführt hat. Die Klägerin gab für das Unternehmen [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 10/03)

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 10/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er führte im Streitjahr 1995 u.a. Holzeinschlagsarbeiten und sonstige Forstarbeiten durch, bei denen er das von ihm [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 38/02)

USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In den Streitjahren 1994 bis 1997 schloss er mit den Eigentümern der Pferde [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 39/02)

Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein in Liquidation, der neben seinen sportfachlichen und berufsständischen Aufgaben im Bereich des Pferdesports in den Streitjahren [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (V B 110/03)

Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH. Über ihr Vermögen wurde am 7. Januar 1991 der Konkurs eröffnet. Die GmbH hatte in ihrem Anlagevermögen Baumaschinen und [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 90/01)

Umsatzsteueroption bei Grundstücksvermietung an Deutsche Telekom

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, die Grundstücke und Wohnungen vermietet und verwaltet, vermietete mit Vertrag vom 8./10. Mai 1990 der Deutschen Bundespost TELEKOM (TELEKOM) ein noch zu [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (V B 180/03)

Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt einen Import-Export-Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. U.a. verkauft er in Deutschland eingekaufte Fahrzeuge an Firmen im europäischen Ausland, [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 2/03)

Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim. Sie nahm pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meistens für vier Wochen) stationär auf und versorgte sie [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

I. Der Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und unterlag im Streitjahr 1997 mit seinem Ackerbaubetrieb nebst Schweinemast der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Allgemeiner Steuersatz für Betreuung von Reitpferden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 71/01)

Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren erklärten Sitz im Streitjahr 1996 am Geschäftssitz der Steuerberatungsgesellschaft D in Luxemburg. Sie ist in Luxemburg im Handelsregister [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2004 (V B 132/03)

Vorsteuerabzug - sog. Pro-Forma-Rechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für 1997 den Abzug von 30 525 DM als Vorsteuer aus einer Pro-forma-Rechnung vom 15. Mai 1993, die die D-GmbH über die [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (V B 140/03)

NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 für eine Rundfunkanstalt (R) mit der Überwachung der gebührenrechtlichen Bestimmungen in einem bestimmten Gebiet beauftragt. Ihm oblag es u.a. die [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 37/03)

USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Syndikusanwalt bei einem Industrieunternehmen nichtselbständig tätig; daneben erzielt er Einnahmen als selbständiger Rechtsanwalt, die nach seinen Angaben nach Grund, [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 191/03)

Vorsteuerabzug: Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) errichtete im Streitjahr 1996 und im Folgejahr ein Gebäude, das er teils für eigene betriebliche Zwecke als Steuerberater nutzte, zum Teil selbst bewohnte und zum Teil als [...]