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BFH - Beschluss vom 22.12.2008 (XI S 12/08 (PKH))

Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2008 (V B 191/07)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. d. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ausschluss des Vorsteuerabzuges...

Die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist unbegründet, die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. 1. Beide [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 55/06)

Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken; Einordnung der Überlassung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Party-Service. Zusätzlich zur Lieferung von Speisen gehört zu ihrem Leistungsangebot die Überlassung von Geschirr und Besteck; hierfür berechnet sie [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 80/07)

Vorliegen einer nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung durch ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk;...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Lokführer, durch den Verkauf von selbst erzeugtem Strom mittels eines Blockheizkraftwerks im Jahr 2005 (Streitjahr) als Unternehmer im Sinne des [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 73/07)

Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen Antiquitätenhandel und versteuerte in den Streitjahren 1998 bis 2000 ihre Umsätze als Wiederverkäuferin nach [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 38/06)

Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i.R.v. Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Vorliegen eines Leistungsaustausches i.R.e. gegenseitigen...

I. Im Januar 1997 wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), von der Stadt S gegründet. Satzungszweck war die Vorbereitung und Durchführung des Stadtjubiläums 2006. In § 10 der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 64/06)

Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzten und teilweise...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines Gebäudes, das seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzt und teilweise an einen Unternehmer vermietet wird. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 23/08)

Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit - Vorsteuerabzug...

I. Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer langfristigen Vermietung einer Turnhalle Vorsteuerbeträge auch insofern abgezogen werden können, als diese die Herstellungskosten des Gebäudes betreffen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (XI R 79/07)

Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer...

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Spielhalle mit Geldspielautomaten. In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 erklärte sie ihre daraus erzielten Umsätze. [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 62/07)

Erfüllung der erforderlichen Pflichtangaben auf einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs eines Unternehmers; Entbehrlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fleischerei. Sie reichte am 10. Januar 2006 eine Umsatzsteuervoranmeldung für November [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2008 (VII R 17/08)

Verrechnung des nicht verbrauchten Betrages der Sondervorauszahlung mit der Jahressteuer bei Widerruf der Dauerfristverlängerung für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 20. April 2004 über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Im Februar 2004 beantragte die Schuldnerin eine [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2008 (V B 82/08)

unser gesamter Warenbestand als hinreichende Leistungsbeschreibung i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (XI R 57/06)

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen; Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für tatsächlich nicht gelieferte Ware; Scheingeschäfte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1997 im Leasinggeschäft tätig, u.a. auch im Baubereich. Sie kaufte von dem Unternehmer A Baumaschinen und verleaste diese an die B-GmbH (B). B war [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (XI R 1/08)

Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung...

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu Recht nach vereinbarten Entgelten besteuert wurden. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 ein Einzelunternehmen, für das ihm antragsgemäß die [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VII B 59/08)

Auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb, woraufhin in der Folgezeit bis Februar 2004 17 seiner 50 Milchkühe an Mastitis erkrankten und [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07)

Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nicht als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Förderung der kirchlichen Medienarbeit durch Herausgabe von Pressediensten, [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2008 (XI B 60/08)

BFH - Beschluss vom 27.11.2008 (XI B 60/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Verhältnis der Geräte/Maschinen, mit denen steuerfreie Umsätze erzielt werden, zu den [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (XI B 213/07)

Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde aufgrund...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Soweit die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (V B 218/07)

BFH - Beschluss vom 14.11.2008 (V B 218/07)

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Eheleute D. Die Klägerin ist ausgebildete Arzthelferin. Mit notariell beurkundetem 'Pflegevertrag, [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (V B 41/08)

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (V B 41/08)

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist hinsichtlich des Streitjahrs 2002 begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2008 (XI R 46/07)

Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt; Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung; Keine...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen, das Umzüge durchführt und einen sog. Umzugsshop unterhält, in dem sie u.a. Falt- und Bücherkartons verkauft. Für neuwertige Kartons berechnete sie [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2008 (V R 44/07)

Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen

I. Aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 21. Juli 2003 war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ab 1. August 2003 für die T-AG als Handelsvertreter tätig. Nach dem Handelsvertretervertrag übertrug die T-AG [...]
BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 74/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung; zwingender Eintritt der Rechtsfolgen; Übereignung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren als Einzelunternehmer im Immobilienbereich beim An- und Verkauf von unbebauten Grundstücken, als Bauherr und Baubetreuer sowie als Vermittler [...]
BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 76/07)

Umsatzsteuerpflichtigkeit einer GmbH mit dem Zweck einer Förderung bestimmter Produkte durch Vergabe von Darlehen und Zuschüssen...

I. Mehrere Bundesländer schlossen am 26. November 1997 eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame wirtschaftliche Förderung von ... Produkten in ihren Ländern. Die Fördermaßnahmen sollten in einer für sie [...]
BFH - Urteil vom 29.10.2008 (XI R 59/07)

Leistungsaustausch; Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber seinen Mitgliedern im Rahmen eines Leistungsaustausches tätig geworden ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck darin besteht, [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 32/07)

Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürtigkeit nicht umsatzsteuerbefreit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Sie erstellte im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 61/03)

Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende Lieferung...

I. Streitig ist, ob das Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Wasser durch ein Wasserversorgungsunternehmen eine Leistung ist, die mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist, [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (XI R 58/07)

Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft-- für die Herstellung eines Gebäudes Vorsteuerbeträge abziehen kann, wenn sie einen Gebäudeteil nach § 4 Nr. 12 [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (XI R 66/07)

Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens von Arbeitnehmern durch ein ernsthaftes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte zwei Angestellten betriebseigene PKW zur Verfügung. Am 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997 vereinbarte sie [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 59/07)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus einer Rechnung der Niederlassung X der ... Holding AG (B-AG) im Streitjahr 1996. Die Klägerin ist eine GmbH und stellt Süßwaren her. [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 27/06)

Begriff und Rechtsolgen einer Lieferung von Wasser i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum...

I. Streitig ist, ob das Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Wasser durch ein Wasserversorgungsunternehmen eine Leistung ist, die mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist, [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 63/07)

Steuerrechtliche Qualifizierung einer gelöschten GmbH als fortbestehend im Falle des Angreifens von gegen sie ergangenen Steuerbescheiden...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2003 aus Rechnungen der V-GmbH in Gründung (i.Gr.) und der M-GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH und lieferte und verlegte [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2008 (V R 21/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden Grundstücks mitsamt Mietvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aufgrund eines notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 23. Dezember 1996 ein Grundstück von der Veräußerin, bei der es [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2008 (V R 56/06)

Minderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, ob sich im Jahr 1998 (Streitjahr) die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 17 Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) geändert hat. Die [...]
BFH - Urteil vom 04.09.2008 (V R 23/06)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei fehlender Fortführung des Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) vorliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2008 (XI R 54/07)

Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz; grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin der X AG, die seit 1. September 1999 unter Y GmbH firmiert. Die X AG veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1981 das bebaute [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2008 (XI R 8/08)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG; Überlassung des Eigenjagdrechts zum Einzelabschuss; Veranstaltung von Treibjagden; Keine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt u.a. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er umsatzsteuerlich von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1993 [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2008 (XI R 19/08)

Zum Begriff der Unterschrift bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft (BV). Sie beantragte am 30. Juni 2006 eine Vergütung der Vorsteuerbeträge für den Zeitraum von Januar bis Dezember [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2008 (V R 21/06)

Anforderungen an die Erbringung eines Ausfuhrnachweises in Beförderungsfällen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) den Nachweis für das Vorliegen von Ausfuhrlieferungen erbracht hat. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. In seiner Umsatzsteuererklärung [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (V R 66/06)

Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot als Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs-...

I. Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ausgeführten Umsätze. Die Klägerin betrieb im Streitjahr (1999) einen Ferienbauernhof. Nach dem Prospekt der Klägerin richtete [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (V R 7/03)

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland aus Billigkeitsgründen

I. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen des Fehlens der Voraussetzungen für [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (XI R 67/07)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung nach Zahlungseingang, Lieferung per Nachnahm...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig. Sie lieferte im Streitjahr 1998 Waren an den in Deutschland ansässigen Abnehmer HS, indem sie diese aus Großbritannien durch Einschaltung [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2008 (XI R 61/07)

Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender Krankenpflege oder pflegerischer [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 51/06)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Recht auf Vorsteuerabzug; Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Vorsteuerbeträge aus Gutschriften für die Übernahme von Mastschweinen und Ferkeln in den [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 40/04)

Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen; Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen;...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (Beklagte), die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 66/06)

Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993; umsatzsteuerliche Beurteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR mit vier Gesellschaftern, die im Jahr 1991 zum Kauf eines Rennpferdes gegründet wurde. Im September 1995 erwarb sie ein zweites Rennpferd. Die Rennpferde [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 22/06)

Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Er errichtete in den Jahren 1997 und 1998 einen Stall. Der Stall wurde im Dezember 1998 fertig gestellt und für landwirtschaftliche Zwecke verwendet. Bis [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 32/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer in der Rechtsform einer Genossenschaft geführten Rechenzentrale, die im Streitzeitraum Juli 2001 Leistungen auf der Grundlage von [...]
BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 33/05)

Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung 'die Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung' [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 12/07)

Durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlag...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie mit einem Schriftzug versehene Berufskleidung an ihre Arbeitnehmer [...]