Rechtsprechung | BFH | 2008 | Eintrag 50 bis 100

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 17/07)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Kaminofenbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie ihren Arbeitnehmern Schutzkleidung sowie mit Stahlkappen versehene [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 7/06)

Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Revisionszulassung bei...

I. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. 'Fun-Games'). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 60/07)

Unentgeltliche Zuwendung; zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils; Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Streitjahr 1999 ein Restaurantgebäude mit Tankstelle auf seinem in der Nähe einer Autobahnanschlussstelle gelegenen Grundstück. Das Restaurantgebäude vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (V B 227/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine in der Schweiz ansässige AG, betreibt im Internet eine Vielzahl von Websites mit unterschiedlichen Leistungen. Der Nutzer erhält in der ersten [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 58/06)

Vorsteuervergütungsverfahren; Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung; Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantra...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1997 gegründete Kapitalgesellschaft englischen Rechts. Laut der Unternehmerbescheinigung der britischen Behörde für 'HM Customs and Excise' vom 31. Juli [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 70/07)

Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands; Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Präsident des Vorstands eines in der Rechtsform eines Vereins geführten Industrieverbandes, dem im Streitjahr 1999 zahlreiche Betriebe angehörten. Nach § 15 der vom [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2008 (VII R 30/07)

Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren; Definition der Einfuh...

I. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Mai 2005 wurden in einem PKW mehrere Stangen unverzollte und unversteuerte Zigaretten gefunden. Der Beifahrer gab an, die Zigaretten zusammen mit zwei polnischen [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (V R 58/05)

Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen...

I. Streitig ist, ob eine Tätigkeit als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater umsatzsteuerfrei ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der habilitiert [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 73/07)

Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte; Gewerbebetrieb kraft Rechtsform; § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein Forstareal, das ca. 23 ha umfasst. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 56/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem Streitjahr 1997 unter der Bezeichnung 'S-Sponsoring' ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Vermietung von Werbeflächen an Kfz ist. [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2008 (V R 10/07)

Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage; Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus den Eheleuten K bestehende GbR, durch den Verkauf von selbst erzeugtem Strom mittels einer sog. Photovoltaikanlage an die Stadtwerke im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 74/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter Verein, betreibt eine Golfanlage. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1999 und 2000 errechnete der Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 76/05)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1999 und 2000) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organgesellschaft und der K-GmbH als Organträgerin bestand. [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 62/05)

Ort der Leistung eines als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig werdenden Steuerberaters bei Wohnsitz der Erben im Drittland;...

I. Streitig ist, ob Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger in Fällen, in denen die Erben im Drittlandsgebiet ansässig sind, im Inland ausgeführt werden. [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 8/07)

Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 2001 und 2002 sowohl aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte vollständige Schraubpfannen-Systeme ein, die als Hüftgelenkimplantate verwendet [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2008 (V R 70/06)

Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Genossenschaft das Zentralregulierungsgeschäft. Ihr sind als Mitglieder zahlreiche Fachhändler angeschlossen, für deren [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2008 (XI R 65/06)

Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten; Besteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999; Gemeinschaftsrechtliche Bindung bei der...

I. Strittig ist der Steuersatz für die Lieferung von Kirschmaische nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die Herstellung, der Vertrieb [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2008 (V R 44/06)

Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

I. Streitig ist die Haftung eines Leistungsempfängers gemäß § 25d des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 50/07)

Mindestbemessungsgrundlage; verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung; Zweck der Mindestbemessungsgrundlage; Leistung auf Grund...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Organträger einer GmbH. Die GmbH stellte den bei ihr beschäftigten Metzgern und Verkäuferinnen Arbeitskittel und -jacken zur Verfügung, die mit einem aufgestickten [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 55/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisierte und bewirtschaftete in den Streitjahren 1996 bis 2004 eine Park- und Staufläche für an- und abfahrende Kfz jeder Art für Zwecke der zolltechnischen [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (XI R 51/06)

Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz mit Yachthafen. Dieser wurde in den Streitjahren 1994 bis 1997 nach Erteilung [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (XI R 53/06)

Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 12/05)

Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihre Geschäftstätigkeit bestand darin, in Gemeinden Wochenmärkte zu organisieren und durchzuführen. Nachdem die Gemeinden der [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 39/06)

Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993; Mindestbemessungsgrundlage; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußerte im Jahr 1995 (Streitjahr) ein ihr gehörendes Grundstück, auf dem sie zuvor ein Geschäftsgebäude errichtet hatte, an eine GbR, deren Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 54/06)

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze bereits im vorangegangenen Kalenderjahr

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt mit Gewerbeanmeldung vom 7. [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 3/05)

Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Annahme eines Schulunterrichts und Hochschulunterrichts;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und steuerpflichtige Umsätze [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 42/05)

Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug; Einheitlichkeit der Leistung; Wertsteigernde Zusatzleistungen;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Firma T, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die GmbH schloss mit Erwerbern notariell beurkundete Kauf- und Bauwerkverträge über den [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (XI R 63/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Urteil vom 14. September 2006, das am selben Tage verkündet wurde, ab. Das vollständig abgefasste Urteil, dem auch eine [...]

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