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BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (V B 156/08)

Begründung einer sonstigen Leistung durch den entgeltlichen Verzicht auf ganze oder teilweise Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen...

I. Der Kläger, Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG. Die B-KG hatte mit Pachtvertrag vom 30./31. Oktober 1991 ein im Inland gelegenes Hotel S [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (XI B 24/09)

Bewusste und gewollte Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers durch den inländischen Unternehmer; Konsequenzen...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin). Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der Rechtsform [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 93/07)

Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein diakonisches Kirchenwerk in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, ist Mitglied in einem der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Nach seiner [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 66/07)

Leichte und eindeutige Zuordnungsmöglichkeit zu einer Berufsgruppe zur Feststellung der Vorsteuerpauschalierung; Übersetzer als Schriftsteller...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist selbständige Übersetzerin und hat im Streitjahr 2000 mehrere Bücher der Unterhaltungsliteratur aus dem Englischen und Französischen ins Deutsche übersetzt. Sie [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 27/07)

Ausführung einer Lieferung durch den Sicherungsgeber mit Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank (im Folgenden S-Bank), vereinbarte mit der D-GmbH, die als Teppichhändlerin tätig war, am 13. August 1997 die Gewährung eines 'Allzweck-Darlehens' in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 20/08)

Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Vereinszweck ist die Reinzucht einer bestimmten Hunderasse. Er fördert alle Bestrebungen, die der Erfüllung dieses Zwecks dienen wie die [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 46/08)

Besteuerung eines gewerblichen Grundstückshandels als Gewerbebetrieb; Buchführungspflicht eines Gewerbetreibenden; Wahlrecht eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Streitjahr 1998 und in den Vorjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus eigener Vermietungstätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 51/07)

Versagung des Vorsteuerabzugs mangels zutreffender Rechnungsanschrift; Ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis...

I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Herrn X (Firma X-Automobile). Der Kläger betrieb im Streitjahr (1998) als Einzelunternehmer einen [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Einheitliche Leistung, Pflanzen, Baumschule, Gärtnerei, Lieferung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 11.4.2006 - II 356/2004; EFG (2006,1708), BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Lieferung von Pflanzen und das Einpflanzen durch den Betreiber einer Baumschule als umsatzsteuerrechtlich selbstständige Leistung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Baumschule. Er übernahm in den Jahren 1998 bis 2000 (Streitjahre) auf Wunsch seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen. Ca. 20% seines [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 80/06)

Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht und Vorlegungspflicht eines Steuerpflichtigen von für die Besteuerung erheblichen Daten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, berechnet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten und ermittelt ihren Gewinn durch [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 34/08)

Beratung von Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen als nicht steuerbare Beratungsleistung i.S.v. § 3a Abs. 3 i.V.m....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige KG, betrieb im Jahr 2004 (Streitjahr) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, andere Unternehmen bei der [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 4/08)

Übernahme des Betriebs verschiedener Einrichtungen gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M (Stadt) zu 75% und die Gemeinde N (Gemeinde) zu 25%. Am 10. [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 30/07)

Berechtigung eines selbstständigen Unternehmers zum Vorsteuerabzug; Handeln eines Unternehmers als Strohmann für eine GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Voranmeldungszeitraum April 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), die an im Inland ansässige Unternehmen sog. Eintragungsofferten versandte. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 57/07)

Qualifikation von Leistungen von nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen Festhonorar suchenden Personalberatern als umsatzsteuerrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige GmbH, erbrachte in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) sog. Management- und Beratungsleistungen (auch) an [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 77/07)

Zugehörigkeit der Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft; Forstbetriebsgemeinschaft...

I. Streitig ist, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft gehört. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 76/07)

Vornahme einer Waldinventur als unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft; Voraussetzungen für die Anerkennung einer...

I. Streitig ist, ob die Vornahme einer Waldinventur zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft gehört. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (XI S 4/09)

Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen; Einfachrechtliche Statthaftigkeit...

Das Ablehnungsgesuch, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) haben keinen Erfolg. 1. Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2009 (V B 52/08)

Voraussetzungen des Erlasses bestandskräftig festgesetzter Steuern im Billigkeitsverfahren; Anforderungen an die finanzgerichtliche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstrebt für sich und die frühere A OHG sowie die frühere B GbR, deren Rechtsnachfolger der Kläger ist, die Feststellung der Nichtigkeit oder die Änderung der [...]
BFH - Urteil vom 03.06.2009 (XI R 57/07)

Haftung einer Bank als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz 2005 (UStG 2005) i.V.m. § 27 Abs. 7 S. 1...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für Umsatzsteuerschulden einer GmbH nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) haftet. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, führte für die F-GmbH ein [...]
BFH - Urteil vom 03.06.2009 (XI R 34/08)

Qualifizierung einer entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte im Streitjahr 1996 für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Diese enthielten auch Umsätze aus der Veräußerung von Eintrittskarten für ausländische [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 23/08)

Ausfuhrlieferung, Ausfuhrnachweis, Belegnachweis, Buchnachweis, Drittland, Vertrauensschutz

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 177/06 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)

Versicherungsvertreter, Vermittlung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, durcherkannt. Vorinstanz: FG Hamburg, vom 13.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 132/05 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 11/08)

Umsatzsteuer für eine gesetzlich nicht geschuldete Erhebung eines Steuerbetrags durch einen Unternehmer; Ausweisung von Umsatzsteuer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete ab 1. August 1996 Geschäftsräume an die Versicherungsgesellschaft V. Im Mietvertrag wies er die Umsatzsteuer gesondert aus. V überwies den Mietzins auf ein [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 2/08)

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags in Entgelt und Umsatzsteuer im Falle einer teilweisen Rückzahlung der für die Lieferung vereinnahmten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Pharmazeutika her und lieferte diese im Streitjahr 2003 an Apotheken. Die Lieferungen unterlagen dem im Streitjahr anzuwendenden Regelsteuersatz von 16 v.H. Nach [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 23/08)

Darlegung des buchmäßigen Nachweises der steuerfreien Ausfuhrlieferung durch ein Unternehmen bis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger des am 27. April 2004 verstorbenen D. Dieser war als Ingenieur sowie im Im- und Exporthandel tätig. Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)

Voraussetzung der Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter; Anforderungen an die Funktionen einer Versicherungsvermittlung...

I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (V B 8/08)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Anerkennung eines Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten einer Tiefgarage mangels ordnungsgemäßer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Januar 2000 siebzehn Tiefgaragenstellplätze (Miteigentumsanteile) für 170 000 DM. Im notariellen Kaufvertrag wurde die [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 84/07)

Recht zum Vorsteuerabzug bei einer Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft;...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen einer Organgesellschaft, wenn der Organträger nach Leistungsbezug, aber noch vor Erhalt der Rechnung infolge einer Veräußerung der Anteile an der [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2009 (XI R 75/07)

Ermäßigter Steuersatz für Kontaktlisten; Beurteilung des Umsatzes als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Kriterien...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitjahr (1997) eine Partnervermittlung im In- und Ausland sowie artverwandte Geschäfte betrieb; zum 30. Juni 1999 erklärte sie die [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 24/08)

Qualifizierung sog. nichtsteuerbaren Beistellungen als Tausch oder tauschähnlicher Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Rahmen eines Kommissionsverhältnisses Haushaltswaren an Endverbraucher. Der Warenabsatz erfolgte über sog. Gruppenberaterinnen als selbständige [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 65/06)

Formelle Voraussetzungen an den Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S.v. § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist im Kraftfahrzeughandel tätig. In den Streitjahren 2000 und 2001 lieferte sie gebrauchte Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet und ging dabei davon [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 35/07)

Steuervergünstigung für Schullandheime und andere mit Schulmaßnahmen und Erziehungsmaßnahmen im Zusammenhang stehende Einrichtungen;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (V B 130/08)

Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus der Errichtung von Versorgungseinrichtungen und eines Sanitärgebäudes durch einen einen...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt einen Campingplatz. Im Jahre 1998 errichtete er die Versorgungseinrichtungen (Be- und Entwässerungsanlagen, Strom und [...]
BFH anhängig (V R 4/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen, Grundstücksveräußerung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2009, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 12.12.2006 - 8 K 1130/05; EFG (2007,456), BFH-anhängig [anhängig] - [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2009 (V B 132/08)

Anforderungen an das Vorliegen eines offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 15/07)

Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gem. § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG); Vorsteuerabzug...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Unternehmens 'W-Automobile' im Streitjahr 1998. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 3/08)

Eingliederung einer Organgesellschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 1995 ein Altenheim und überließ Personal an andere Einrichtungen. Darüber hinaus erbrachte sie ambulante Pflegeleistungen und [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 1/06)

Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts E vom 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuerte. Bei [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 4/07)

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der Übertragung eines nur teilweise vermieteten oder verpachteten und bebauten Grundstücks;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Grundstücks R-Straße im Streitjahr (1998) durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 84/07)

Ausfuhrlieferung, Buchnachweis, Belegnachweis, Steuerfreier Umsatz

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.04.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 28.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 541/03 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 53/07)

Voraussetzungen einer Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände eines Wiederverkäufers;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 90 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma SM als [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 5/07)

Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit von Leistungen im Falle eines Zusammenschlusses von Krankenkassen zu einer an ihre Mitglieder...

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) handelt es sich nach § 1 ihrer Satzung um eine Genossenschaft und Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Nach § 2 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (V R 52/07)

Steuerpflicht bei Erwerb eines Gegenstands von einem Unternehmer i.R.d. zu Unrecht angewandten Differenzbesteuerung für diese Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Im Streitjahr 1997 erwarb die Klägerin 216 PKW, die ihr zunächst mit Telefax vom 3. Juni 1997 von der spanischen Firma TD als [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (V B 15/08)

Voraussetzungen der Zulassung einer Revision gegen eine Heranziehung zur Umsatzsteuer für die Teilnahme an einem auf dem Schneeballprinzip...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6 500 DM an dem sog. Unternehmensspiel 'X'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (XI R 52/07)

Feststellung des Umsatzes aus einer Vermehrung körpereigener (autologer) Knorpelzellen (Chondrozyten) bei Abgabe an Leistungsempfänger...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2009 (XI R 3/08)

Berechnung der Steuer auf Umsätze aus dem Betrieb eines Partyservices nach dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Umsatzsteuersat...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Partyservice dem Regel- oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (XI B 83/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Behauptung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst....

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Im Hinblick auf die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) trägt [...]
BFH - Beschluss vom 26.03.2009 (V B 179/07)

Entsprechende Anwendbarkeit von für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Vertrauensschutzregelungen in dem Umsatzsteuergesetzes...

I. Streitig ist, ob die für innergemeinschaftliche Lieferungen geltende Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) auf Ausfuhrlieferungen in ein Drittland entsprechend anwendbar [...]