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BFH - Urteil vom 05.08.2010 (V R 13/09)

Vortäuschen einer tatsächlichen unternehmerischen Betätigung durch einen Scheinlieferanten im Zusammenhang mit Steuerbeträgen;...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Haftungsbescheid, den der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund § 71 der Abgabenordnung (AO) gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dessen [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2010 (VII B 71/10)

Unterscheidung von Merkmalen aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung bei der Einordnung von Bandagen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Rechtsnachfolger einer OHG, die als Sanitätshaus unter anderem orthopädische Binden und Bandagen vertrieb. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (V R 19/09)

Auslegung des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL...

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt-genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 4/09)

Berechtigung einer Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten; Unterschiedliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH (GmbH). Sie beantragte am 19. Januar 2004, ab dem Veranlagungszeitraum Januar 2004 ihre Umsätze gemäß § [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 36/08)

Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 (Umsatzsteuergesetz i.d.F.v. 1999) UStG 1999 auf buchführungspflichtige Unternehmer und freiwillig...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist steuerberatend tätig. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 beantragte sie, ihr 'ab sofort' die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß '§ [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 14/09)

Entgeltliche Werklieferung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegenüber einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer zur Herstellung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war aufgrund mehrerer Verträge bei der Erschließung von Grundstücken im Bebauungsplangebiet X der Stadt Y (Stadt) tätig. Die Gesamtfläche dieses Gebiets [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2010 (XI R 9/09)

Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren nach nationalem und europäischem Recht für die als wesentliche Bestandteile und auf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Bis einschließlich 1992 unterlag er mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2010 (XI R 22/08)

Ausnahme des sogenannten Bereitstellungsentgelts für eine Speditionsunternehmen von der Umsatzsteuer mangels eines Leistungsaustausch...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen in der [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (XI R 47/07)

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung für körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozialstation. Daneben [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (XI R 5/08)

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zum unionsrechtlichen Begriff der Ansässigkeit eines Steuerpflichtigen; Qualifizierung eines...

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des HR. Die Beteiligten streiten darum, ob HR Steuerschuldner für die von ihm erbrachten Dienstleistungen [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2010 (XI B 88/09)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Steuerpflichtigen von seiner Beteiligung an einem in...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache im [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2010 (V R 62/09)

Selbstständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bei finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Eingliederung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der GbR waren X und Z zu je 50%. X und Z waren auch zu 50% (X) und zu 9,86% (Z) an einer GmbH beteiligt. [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2010 (V B 90/09)

Berichtigung der Steuerschuld einer KG wegen der fehlenden Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs

I. Strittig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Anspruch auf Billigkeitserlass zusteht. Der Kläger erteilte einer Kommanditgesellschaft (KG) zwei Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, die er [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (V B 91/09)

Anspruch auf einen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei irrtümlicher steuerpflicht von Ausgangsumsätzen; Verbindlichkeit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, um die sinngemäß von der [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2010 (V R 5/09)

Uneinbringlichkeit eines Entgelts nach seiner Vereinnahmung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Hinblick auf eine Verpflichtung des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträger der A-GmbH. Die A-GmbH lieferte Haushaltsartikel an Endverbraucher. Sie schloss mit ihrer nicht zum Organkreis gehörenden Schwestergesellschaft S, einer [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 6/09)

Einordnung von Ankauf und Verkauf von inländischen und ausländischen Banknoten und Münzen durch einen Unternehmer als sonstige Leistung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Wechselstuben in gemieteten Geschäftsräumen auf einem deutschen Flughafen. Darin betreibt sie u.a. den An- und Verkauf von in- und ausländischen Banknoten und [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 35/08)

Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als umsatzsteuerrechtliches Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als freie Journalistin weit überwiegend für eine Rundfunkanstalt (X) tätig. Sie wird von X jeweils für einzelne Programmvorhaben verpflichtet. Ihre Tätigkeit wurde [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 78/07)

Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Gutgläubigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen wurde. Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war X, der [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 26/09)

Fortsetzung der vom Veräußerer ausgeübten Unternehmenstätigkeit durch den Erwerber als Geschäftsveräußerung; Beabsichtigung...

I. Mit Schreiben vom 10. März 1998 reichte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume II-IV/1997 [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 25/09)

Vorsteuerberichtigung durch das Finanzamt nach der Übertragung eines Grundstücks von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten im...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück bebaut und ab 1. Januar 1995 umsatzsteuerpflichtig an die A-GmbH (GmbH) vermietet und aus den Baukosten den [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 15/09)

Minderung der Bemessungsgrundlage des Entgelts eines Schuldners für die ausgeführte Leistung im Hinblick auf eine Abtretung einer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2000 ein Fitness-Sportstudio und erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Die Steuer berechnete er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 29/09)

Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, die nach ihrem Unternehmensgegenstand steuerpflichtige Umsätze erbringt, begab als Anleiheschuldnerin zwei Inhaber-Teilschuldverschreibungen [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (XI B 51/09)

Nachweiserbringung hinsichtlich einer Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorlage einer schriftlichen Vollmacht...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2010 (V B 3/10)

Umsätze aus der Veranstaltung einer Dinner-Show als einheitliche Leistung i.S.d. Umsatzsteuerrechts; Beurteilung von Restaurationsleistung...

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 9/09)

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz-...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), vermietete im Streitjahr 2001 ein Grundstück an ihre Komplementärin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und stellte [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 26/08)

Herausrechnung der Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2004 und 2005 erklärte sie die Umsätze anhand der [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 11/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Zielrichtung einer Festsetzung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Arbeitsgemeinschaft nach §§ 197b, 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 94 Abs. 1a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Vertrag vom 29. [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 10/09)

BFH klärt Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Hochschule in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 10/08)

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung; Erbringung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 16. Dezember 2004 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Gesellschafter der [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2010 (XI R 14/09)

Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in seiner Funktion als geschäftsführender Komplementär eines Bankhauses als selbständiger Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2010 (V B 157/08)

Gebotenheit richtlinienkonformer Auslegung des Begriffes der Betriebsstätte aus § 3a Abs. 1 S. 2 und § 3a Abs. 3 S. 3 Umsatzsteuergesetz...

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2010 (XI R 12/09)

Geltung eines für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendenden Vordrucks für eine oder mehrere Leistungen...

I. Streitig ist, in welchem Umfang Friseurleistungen nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2010 (XI B 1/09)

Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger

Die Revision ist nicht --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemacht-- gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (V B 112/09)

Unentgeltliche Zuwendungen an Arbeitnehmer i.R. eines zweitägigen Betriebsausflugs als von der Umsatzsteuer erfasst; Steuerbarkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) --eines Steuerberaters-- auf Minderung der Umsatzsteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im Streitjahr 2000 [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 35/09)

Einreihung eines Erzeunisses in die Position als anderes nichtalkoholisches Getränk; Als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnete...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt u.a. mit biologischen Kur- und Heilmitteln sowie Nahrungsergänzungsmitteln. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 meldete die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2010 (V R 44/08)

Kürzung der Vorsteuern unter Berücksichtigung der Grundsätze des sog. Seeling-Urteils vom Europäischen Gerichtshof; Differenzierungspflicht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR. Im Streitjahr (2000) sanierte die Klägerin ihr Gebäude (K-Straße), in dem sie auch ihre Kanzlei unterhielt. Eine Wohnung in dem Gebäude war [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 17/08)

Qualifizierung einer Gemeinde als Unternehmerin i.R. ihrer Verpflichtung zur Bewegung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Vorsteuern aus einer Rechnung der Marktgemeinde A (Gemeinde) geltend machen kann. Die Klägerin vermarktet Werbemobile. Sie bietet dazu Vertragspartnern, [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 2/08)

Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Umsatzsteuer aus einer unternehmerischen Tätigkeit nach...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Herr M [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2010 (XI B 34/09)

Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (V B 14/09)

Anerkennung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Computerteilen an holländische und belgische Firmen nach dem...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der das FG u.a. die [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2010 (V B 93/09)

Besteuerung von Umsätzen aus einer Pensionspferdehaltung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung auf eigener Futtergrundlage. Leistungen, die der Ausbildung der Reiter dienten oder dem Beritt der Pferde, bot sie [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2010 (V B 38/08)

Zulassung einer Revision mit dem Einwand einer fehlerhaften Auslegung von Verträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen weder im [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2010 (V R 28/08)

Erbringung umsatzsteuerfreier kultureller Leistungen durch einen Orchestermusiker gegenüber seinem Orchester; Bescheinigung über...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schlagzeuger sowie alleiniger Inhaber, Betreiber und Leiter eines Orchesters. Nach einer Bescheinigung der Bezirksregierung X vom 12. November 1998 erfüllte das [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (I R 79/08)

Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers; Erstattung nachzuzahlender Einkommensteuer) und von nicht abziehbaren [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2010 (V R 38/08)

Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei besonderen Härten; Überschreiten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete und verpachtete als vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gebäude mit 23 Wohnungen, sieben Büro- und Gewerbeeinheiten, einem Hotel [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2010 (VII B 234/09)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage des Bestehens einer Pflicht eines Finanzgerichts zur Einholung einer...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hatte im Streitjahr Umsätze aus dem Verkauf von Bandagen mit biegsamen Federstäben und Bandagen mit eingearbeiteten Pelotten und/oder Federstäben gemäß § 12 Abs. 2 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2010 (V R 2/09)

Unmittelbarer Zusammenhang einer Zahlung mit einer erbrachten Leistung hinsichtlich der Minderung der Bemessungsgrundlage; Minderung...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an die Beigeladene erfolgte Zahlung von 605.000 EUR zur Minderung der Bemessungsgrundlage für den Verkauf eines Grundstücks führt. Klägerin ist [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2010 (XI R 49/07)

Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus der Garantiezusage eines Autoverkäufers; Verpflichtung des Autoverkäufers gegenüber dem Käufer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern den Abschluss einer Garantievereinbarung an. Dieser lagen in den [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2010 (XI R 3/09)

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides nach Ergehen des ihn erledigenden...

I. Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen erledigten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid soll die für den Vorsteuerabzug erhebliche Frage geklärt werden, ob eine 'Bonusvereinbarung' in einer [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (XI B 31/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wegen Betroffenheit aller Kleinunternehmer von den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung...

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des [...]