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BFH - Urteil vom 19.04.2012 (V R 35/11)

Begriff der Beförderungsstrecke i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 b bb

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beförderungsleistungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger beförderte in den Streitjahren (2001 bis 2004) u.a. für [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (XI R 14/10)

Zeitliche Grenzen des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Mit Vertrag vom 30. August 2002 erwarb der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau je zur ideellen Hälfte das bebaute Grundstück X. Dabei [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (V B 78/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leistung eines Veranstalters der in §...

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die Nenngelder, die der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) von den Teilnehmern für die in den Streitjahren 1999 bis 2004 in Marokko für Motorrad- und [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2012 (XI B 1/12)

Haftung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH für eine unterlassene Einbehaltung der Umsatzsteuer für...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftender nach §§ 34, 69 der Abgabenordnung durch Haftungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 23. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 96/07)

Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektu...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitzeitraum, den Jahren 2001 bis 2003, als Einzelunternehmer Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 33/09)

Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt ist, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in Papierform abzugeben. Die Klägerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH & Co. KG. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 26/11)

Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2012 (V B 10/11)

Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit eines Mitarbeiters einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft bei der Bearbeitung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Angestellter des Ministeriums X des Landes Y (M). Nach Erreichen der Altersgrenze endete das Angestelltenverhältnis zum 31. Juli 2001. Am 17. Juli 2001 schloss der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 28/09)

Begriff des Unternehmers im Sinne des UStG; Voraussetzungen eine abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahr 1975 von den Gesellschaftern A und B gegründete, inzwischen aufgelöste und ohne Liquidation beendete OHG, als auch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 8/10)

Berechtigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, begehrt für das Streitjahr 2003 den Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Stromleitung. Der Stadtrat der Klägerin beschloss am 24. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 23/10)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendete Leistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH (GmbH). Gegenstand der GmbH waren die Veredelung und Färberei von Rauchwaren. Aufgrund des Betriebs der ...veredelung war das [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 2/10)

Vorliegen einer Ermessenentscheidung des Finanzamts bei der Entscheidung über die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids gemäß...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 einen Café-Betrieb mit sämtlichen in den Pachträumen befindlichen Inventargütern zu einem [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 30/09)

Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der vom Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in 1999 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 (Streitjahre) erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 14/11)

Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG; Vorliegen eines ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist nach ihrem Gesellschaftsvertrag die Förderung der politischen und sozialen [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 24/11)

Berichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Beruhen der Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die Flachglas produzierte und lieferte. Die GmbH erwarb im August 2000 ein Erbbaurecht an einem Grundstück, für das sie den Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 49/10)

Zeitpunkt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nachträglichem Abschluss eines Vergleichs über eine Werklohnforderung; Begriff...

I. Streitig ist, ob als Folge eines im Jahr 2001 geschlossenen Vergleichs über eine Werklohnforderung eine Berichtigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) in der im [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2012 (V R 59/09)

Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, einer der beiden gemeinsam zur Vertretung berechtigten Vorstände [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2012 (VII B 17/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf aus einem Zolllager entnommene...

I. Das Unternehmen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich mit der Lagerung und Distribution von Waren. Sie unterhält dafür zwei Zolllager in Hamburg. Im zweiten Halbjahr 2006 sind aus diesem [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2012 (XI R 24/09)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatte...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, im Streitjahr 2004 den von ihr in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2012 (V R 20/11)

Erbringen von Buchhaltungsleistungen an einen im Drittland ansässigen Unternehmer im Inland als sonstige Leistungen gem. § 3 Abs....

I. Streitig ist, ob an einen im Drittland ansässigen Unternehmer erbrachte Buchhaltungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 4/11)

Voraussetzungen für die Besteuerung von konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt gewerbsmäßig u.a. den Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen sowie die Beförderung von Ärzteteams. Der Beigeladene hat in den Jahren 2004 und 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (V R 52/10)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 für heilpädagogisches Reiten

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 77/10)

Begriff des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer; Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Ausführung innergemeinschaftlicher Lieferunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--), mit dem --neben dem hier nicht streitigen Zoll-- Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 13/10)

Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung i.S. von § 15a Abs. 4 UStG bei Annahme der Entnahme eines Geschosses eines Gebäudes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Jahren 1995 bis 1997 an seinem in X belegenen Gebäude erhebliche Baumaßnahmen durch und machte entsprechende Vorsteuerabzugsbeträge geltend. Das bisher [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 27/08)

Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals...

I. Streitig ist das Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (V R 7/11)

Bewertung der Leistungen eines sog. Berufsbetreuers als steuerfreie Leistungen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin als sog. Berufsbetreuerin steuerfreie Leistungen erbringt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) behandelte diese Leistungen als steuerpflichtig. [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (XI B 80/11)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, in den Streitjahren 1997 bis 1999 zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter, die für sie tätig [...]