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BFH - Urteil vom 07.07.2015 (VII R 65/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Vertrieb von getrockneten Schweineohren

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. Dezember 2012 2 K 1568/10 aufgehoben und die Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 42/14)

Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener Vorsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. September 2014 6 K 939/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 30/14)

Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer bein Insolvenz des Rechnungsausstellers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. April 2014 1 K 2015/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2015 (XI B 63/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Umsatzbesteuerung von aus privaten Gründen nicht eingeforderten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. Juni 2014 5 K 411/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2015 (XI R 15/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die sachliche Reichweite der Ermächtigung zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Umsatzsteuergesetzes bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 17/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus der Schweiz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 3346/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2015 (V B 140/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Oktober 2014 6 K 1704/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (V B 15/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Mehrerlösen durch den Vermittler von Grundstücksverkäufen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Januar 2015 3 V 9/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Finanzgericht die Vollziehungsaussetzung [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (V B 31/15)

Begriff der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler im Sinne von § 4 Nr. 11 UStG

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 157/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2015 (XI R 2/13)

Steuerpflicht der Erlöse aus dem Versand von Arzneimitteln durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. November 2012 1 K 1808/09 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2015 (VII R 10/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines Präparats zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankunge...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2012 16 K 281/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2015 (XI R 43/11)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Steuern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Oktober 2011 13 K 4121/07 betreffend Haftung für Umsatzsteuer 2002 und Nebenleistungen hierzu aufgehoben. Der Haftungsbescheid vom 2. März [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2015 (XI R 10/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Vereins für die Durchführung von Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2013 2 K 2191/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (V R 44/14)

Berechtigung eines Insolvenzgläubigers zum Vorsteuerabzug aus der Leistung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 698/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (V R 46/13)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines GeneralmietersUmsatzsteuerliche Behandlung des Verzichts auf eine Mietgarantie

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2013 1 K 194/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 21. Juli 2011 aufgehoben, soweit diese die Umsatzsteuer [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (V B 150/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung der Vorsteuer für eine Ersatzlieferung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2014 16 K 106/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (V B 158/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 2 K 1384/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2015 (V R 60/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Einnahmen eines Zahnarztes aus Zahnaufhellungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2014 4 K 179/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2015 (V R 14/14)

Anforderungen an den Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2014 1 K 3117/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 38/13)

Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 15/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Operationsräumen in einem OP-Zentrum gegen Entgelt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011 6 K 1128/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 8/13)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsätze i.S. von § 4 Nr. 16 lit. b USt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28. November 2012 14 K 2883/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 35/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Autorenlesung vor Publikum

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. August 2012 12 K 1967/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 15/14)

Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. März 2014 2 K 1127/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Das [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 30/13)

Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2012 6 K 2104/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2015 (V B 147/14)

Bemessung der Versandhandelsumsätze einer Internet-ApothekeBerücksichtigung von Aufwandsentschädigungen gegenüber Privatpatiente...

Die Beschwerde der Antragstellerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2014 1 V 2937/14 A(U) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (V S 19/14)

Anforderungen an die Angabe des Sitzes des liefernden Unternehmens als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) —eine 1995 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist— handelte in den Streitjahren 2007 und 2008 mit [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (V R 38/13)

Begriff des bestimmten Sachverhalts i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 15. Februar 2012 14 K 1973/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2015 (XI R 14/14)

Begriff der Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. März 2014 6 K 1396/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2015 (XI R 42/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Inventars einer Gaststätte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2013 1 K 4421/10 U und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. November 2010 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für das Jahr [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2015 (V R 5/14)

Ermittlung des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 2663/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2015 (V R 51/13)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine Anzahlung bei späterer Nichterfüllung des Vertrages aufgrund Insolvenz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. November 2013 2 K 1198/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2015 (XI B 88/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Vermietung von Wohnräumen an Prostituierte

Der Antrag auf Verfahrensruhe wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Juli 2014 3 K 2023/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2015 (XI R 13/13)

Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung von Dienstleistungen eines Land- oder ForstwirtsAnwendung der Durchschnittssatzbesteuerung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Februar 2013 5 K 281/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2015 (XI R 5/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung verbrauchssteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen...

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Dezember 2012 2 K 2283/10 aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2015 (XI B 112/14)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei fehlender Unternehmereigenschaft des Ausstellers einer Rechnung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt für die Streitjahre 2010 und 2011 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma 'X' in Höhe von insgesamt 6.348,85 € (2010) und 14.984,35 € [...]