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BFH - Beschluss vom 09.05.2017 (XI B 13/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen einer Grundstücksgemeinschaft...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 5 K 5252/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 6/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 2 K 2320/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 20/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Vermietung von Abstellflächen für Fahrzeuge an Gebrauchtwagenhändler

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 5 K 220/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16)

Berechtigung des Vorsteuerabzugs durch den Insolvenzverwalter aufgrund der Rückzahlung von Beträgen infolge einer erfolgreichen InsolvenzanfechtungRechtliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. März 2016 2 K 268/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2017 (V R 27/16)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerschuld aufgrund unberechtigten Ausweises der Umsatzsteuer bei Verweis einer Gutschrift auf einen Vertrag,...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2015 14 K 608/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 16.03.2017 (V R 38/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Fahrschule

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i und j der Richtlinie [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2017 (V B 109/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermöge...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 5 K 298/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2017 (V R 39/16)

Unionrechtskonformität der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 5 K 86/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2017 (V R 16, 24/16)

Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden UnternehmerPflicht des Finanzamts zur Annahme einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. März 2016 15 K 1553/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2017 (V R 37/15)

Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei Veräußerung von Pkw-Ersatzteilen aufgrund der Zerlegung erworbener Gebrauchtfahrzeuge

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7183/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2017 (XI R 13/15)

Verfassungsmäßigkeit und Unionrechtskonformität der Beschränkung der umsatzsteuerlichen Wirkungen der Organschaft auf das Inlan...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. August 2014 2 K 189/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2017 (XI R 17/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen von Grundstückserwerbern für an eine Gemeinde zu erbringende Erschließungsleistungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Juni 2015 5 K 2660/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2017 (V B 122/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2016 5 K 998/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2017 (XI R 21/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2017 (V B 48/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht eines Bordellbetreibers mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. November 2015 4 K 81/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2017 (V R 47/15)

Die Entscheidung ist nachträglich zur Auswertung bestimmt worden

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.10.2015 – 2 K 2070/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 14.02.2013 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide für 2005 [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2017 (V R 47/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines selbständigen Kunsttherapeuten in einer JVA

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.01.2017, durcherkannt. Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 28.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2070/13 [...]