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BFH - Beschluss vom 06.05.2022 (V S 7/21 (AdV))

Antrag auf Aufhebung einer VollziehungLieferungen von Lebensmitteln zum ermäßigten SteuersatzSonstige Leistung in Form einer WerbeleistungErwerb...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.10.2020 wird in Höhe von ... € aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 29/21 (XI R 7/19))

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer PhotovoltaikanlageBestehen eines ZuordnungswahlrechtsKeine Frist für die Mitteilung eines...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18.05.2017 und die [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 28/21 (XI R 3/19))

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten GebäudesDokumentation einer ZuordnungAblauf einer Dokumentationsfris...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.03.2018 – 5 K 249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 39/21)

Umsatzsteuerpflicht der Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein SeniorenheimFakultative DienstleistungenBegriff der Notwendigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.09.2021 – 1 K 620/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 48/20 (V R 20/17))

Verein zur Pflege und Förderung des GolfsportsEinrichtung ohne GewinnstrebenSteuerpflichtige Leistungen in den Bereichen Greenfee,...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 855/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 2/22 (V R 6/18))

Ermäßigter Steuersatz für HolzhackschnitzelBegriff des BrennholzesAustauschbarkeit von Holzhackschnitzel und Brennholz

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2017 – 2 K 668/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 60 % [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 18/19)

Beauftragung eines Kassenprüfers durch einen InsolvenzverwalterKosten der Prüfung als MasseverbindlichkeitenVerursachung von Kosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 – 5 K 1959/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 18/21)

Haftung einer Organschaft für steuerrechtlich noch nicht entstandene UmsatzsteuerGeltendmachung einer Steuerforderung als InsolvenzforderungBeendigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.04.2021 – 3 K 1304/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2022 (XI B 72/21)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 7 K 7102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 23/21 (XI R 4/21))

Steuersatz für die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen FreizeitparkBegriff der ReisevorleistungBegünstigung nur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 5/19)

Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-ÄnderungsbescheidenVerfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 1074/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2022 (V R 35/20)

Umsatzbesteuerung eines GutscheinverkaufsVerkauf für bestimmte Freizeiterlebnisse über ein InternetportalBegriff des Wertgutschein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.09.2020 – 5 K 1404/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2022 (V R 35/21 (V R 35/19))

Umsatzsteuerpflicht von Schwimmkursen für Säuglinge und KleinkinderKeine Vorlage von Bescheinigungen zur Berufs- oder PrüfungsvorbereitungKeine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.06.2018 – 1 K 3226/15 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat und die Klage auch insoweit abgewiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2022 (V R 34/20)

Betrieb einer Kraft-Wärme-KoppelungsanlageErmittlung von SelbstkostenFiktiver Verkaufsumsatz

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2019 – 14 K 860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2022 (XI B 2/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteueränderungsbescheidsErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen VerwaltungsaktesAufteilungsgebot...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.12.2020 – 2 V 1159/20 aufgehoben, soweit er die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteueränderungsbescheids für 2017 vom [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2022 (XI R 30/21 (XI R 37/18))

Tätigkeit als Museumsführer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht darMuseen als wissenschaftliche Sammlungen und KunstsammlungenTypische...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.10.2018 – 5 K 1215/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - 01.02.2022 (V R 37/21)

Uneinbringlichkeit, Ratenzahlung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.02.2022, Zurückverweisung Historische Aktenzeichen: V R 16/19 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 26.03.2019 - [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21 (V R 16/19))

Begriff der UneinbringlichkeitSteuerentstehung bei TeilleistungenSteuerentstehung mit Leistungsausführung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.03.2019 – 3 K 1816/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 33/18)

Voraussetzungen für die Berichtigung eines VorsteuerabzugsVorsteuerabzug aus der Saldierung von Umsatzsteuer mit einem VorsteuerabzugUrsprünglicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 – 1 K 1352/17 U wegen Umsatzsteuer 2015 und 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 23/21)

Wirtschaftliche Eingliederung durch eine Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen zweier OrgangesellschaftenVermietung von ohne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 – 1 K 347/19 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2022 (XI R 19/19 (XI R 12/17))

Kartenpfand als steuerbarer UmsatzVoraussetzungen für eine Umsatzsteuerfreiheit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017 – 2 K 14/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 25.01.2022 (XI B 60/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOption zu einer SteuerpflichtKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.09.2020 – 6 K 1277/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]