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BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 42/22 (AdV))

Versagung der Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung von virtueller Automatensteuer gem. §§ 36 ff. RennwLottG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.04.2022 – 8 V 92/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 (V R 20/22 (V R 40/19))

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. die Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen unter mehreren zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten,...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2023 (XI R 29/22 (XI R 16/18))

Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2023 (XI B 51/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Automatenspiel in Spielhallen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.05.2022 – 3 K 1180/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]