Rechtsprechung | BFH | 2025 - Umsatzsteuer-Praxis online

BFH - Beschluss vom 15.09.2025 (V B 25/25)

Zulassung der Revision hinsichtlich der Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 03.04.2025 - 12 K 831/24 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2025 (V B 34/25)

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.05.2025 - 5 K 9/25 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2025 (V B 60/24)

Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24.10.2024 - 2 K 1180/20 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2025 (V B 63/24)

Grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen und Umsatzsteuerfreiheit

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.09.2024 - 9 K 728/18 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2025 (XI B 73/24)

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2024 - 8 K 122/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 29/23)

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22.08.2023 - 1 K 1270/21 aufgehoben. 2. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 7/23)

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 86/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 31/23)

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2023 - 8 K 1202/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2025 (V B 23/24)

Gleichbehandlung zwischen der Besteuerung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bei Spielhallen und Spielbanken; Besteuerung der...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.02.2024 - 2 K 1354/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2025 (XI R 14/24 (XI R 21/21))

Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 62/19 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für das 1. Kalendervierteljahr 2019 betrifft. Die Klage wird [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2025 (XI R 17/22)

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin werden die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.08.2021 - 2 K 2107/20 und vom 04.05.2022 - 2 K 2193/21 aufgehoben. Die Sachen werden an das [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2025 (XI R 7/22)

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.12.2021 - 15 K 3144/20 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (V B 61/23)

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 273/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 22.05.2025 (V R 22/23)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Beschränkungen der Servicekörperschaft insbesondere im Hinblick auf Mittelverwendung und Vermögensbindung;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2025 (V R 32/23)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 349/22 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (V B 25/24)

Freiwillige Zahlungen durch Besucher einer Website für kostenlose Angebote im Internet in unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2024 - 2 K 2085/21 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 33/23)

Gewerbesteuerfreiheit für eine GmbH bei Vorliegen einer berufsbildenden Einrichtung durch Unterrichtserteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 1130/22 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 23/24)

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Einrichtungen; Durchführen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.05.2023 - 2 K 23/21 aufgehoben und die Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2012 vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23)

Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.05.2023 - 15 K 1953/20 U und die Einspruchsentscheidung vom 16.06.2020 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2016 wird [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 77/24)

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2024 - 1 K 111/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2025 (XI R 23/22)

Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.07.2022 - 4 K 1280/21 AO und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.04.2021 aufgehoben. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 72/24)

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2024 - 8 K 173/22 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für die Jahre 2010, 2012 und 2013 [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 33/24)

Leistender Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne; Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell (Laufhaus)

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.05.2024 - 8 K 1936/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 15/22)

Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der Zahlstelle (verneint); Umsatzsteuerpflichtige Lieferungen von Arznei- und Heilmittel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31.03.2022 - 1 K 2073/21 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 5/24)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.01.2024 - 7 K 7342/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 1/23)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung; Ausreichen einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.12.2022 - 5 K 2911/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 25/24)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 448/21 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten für [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2025 (V B 4/24)

Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen; Darlegung einer Divergenz im Hinblick auf das Erfordernis der Sicherung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 - 1 K 2559/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2025 (XI R 4/22)

Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.10.2021 - 8 K 1057/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2025 (XI B 25/24)

Einlass einer Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung; Kein Verlust des Rügerechts...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.03.2024 - 15 K 2255/21 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 19.02.2025 (XI R 23/24)

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 18.02.2025 (VII R 17/22)

Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2025 (V R 24/23)

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.10.2023 - 5 K 45/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2025 (IX B 93/24 (AdV))

Vereinbarkeit der Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 5 V 241/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 19/23)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zum Mitnehmen bestimmten sogenannten Spar-Menüs; Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.11.2022 - 12 K 3098/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 9/22)

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb eines Reiterhofs ('Ponygruppe', 'Große Pferdegruppe', 'Klassenfahrten' sowie damit verbundene Unterbringungs- und [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 22/22)