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BFH - Urteil vom 18.12.2025 (V R 34/23)

Rechtmäßige Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Streitzeitraum des Insolvenzverfahrens durch das FG; Keine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.01.2023 - 5 K 1749/21 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2025 (V R 31/23)

Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Kühlung eines Leichnams als steuerpflichtige Vermietung; Umsatzsteuerpflicht von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.11.2023 - 2 K 2111/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2025 (V R 3/25)

Aufhebung des rechtswidrigen Umsatzsteueränderungsbescheids auf Revsion des Klägers; Besitz einer Gelangensbestätigung des Unternehmers...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.07.2024 - 1 K 1247/21, die Einspruchsentscheidung vom 08.09.2021 sowie der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2018 vom [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2025 (V R 39/25)

Mehrere Fahrzeugverkäufe als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.05.2025 - 5 K 9/25 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2025 (V R 7/24)

Vollverzinsung der Umsatzsteuer bzgl. Verstoßes gegen das Unionsrecht; Grundsätze der Äquivalenz, Effektivität und Verhältnismäßigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.04.2024 - 3 K 1936/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2025 (V R 8/24)

Nachzahlungszinsen aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung hinsichtlich Erlasses aus Billigkeitsgründen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.04.2024 - 3 K 1447/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von der [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2025 (V R 28/25)

Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht sowie Billigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 1002/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2025 (V R 14/23)

Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.06.2023 - 1 K 1869/22 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2025 (V R 38/23)

Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Vorauszahlungsrechnung ohne einen ausdrücklichen Hinweis (Vorkasse); Recht auf Vorsteuerabzug...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.09.2023 - 5 K 1017/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2025 (V B 41/24)

Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 1367/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2025 (V R 37/23)

Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte; Abzug der gesetzlich geschuldeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2023 - 2 K 2072/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2025 (X R 32/23)

Ansetzen des Buchwerts (Anschaffungskosten) oder Zwischenwerts als Veräußerungspreis der Anteile bei einem Anteilstausch; Form und...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.06.2023 - 15 K 1817/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die verheirateten [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2025 (V B 74/24)

Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2024 - 15 K 3345/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2025 (V B 72/24)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Steuerschuldnerschaft der für die Vermietungsumsätze...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2024 - 15 K 399/23 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2025 (V B 23/25)

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des Urteils der Vorinstanz

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.03.2025 - 5 K 1826/23 wegen Umsatzsteuer 2018 und 2019 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2025 (V R 10/23)

Vorabentscheidung des Gerichts durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sachfrage oder Rechtsfrage bei Sachdienlichkeit;...

Die Revision der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.03.2023 - 1 K 2865/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Insoweit hat die Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 33/24)

Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung hinsichtlich Geschäftsveräußerun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14.03.2024 - 4 K 76/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 4/23)

Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins; Erbringung einer einheitlichen Leistung oder mehrerer eigenständiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.01.2023 - 11 K 147/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 32/24)

Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung hinsichtlich Geschäftsveräußerung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14.03.2024 - 4 K 75/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2025 (V R 3/23)

Wertung der Betriebsfortführung durch einen Pächter hinsichtlich Geschäftsveräußerung (hier: Betrieb der Fischzuchtanlage); Definition...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.02.2023 - 14 K 2328/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2025 (V R 36/23)

Änderung der Verhältnisse durch die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und Flutlichtanlage; Unternehmerische Gründe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.12.2021 - 5 K 44/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2025 (IX R 27/24)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.10.2024 - 5 K 1126/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2025 (IX R 28/24)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.10.2024 - 5 K 1125/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 15.09.2025 (V B 25/25)

Zulassung der Revision hinsichtlich der Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 03.04.2025 - 12 K 831/24 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2025 (V B 34/25)

Voraussetzungen der Gewährung von Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.05.2025 - 5 K 9/25 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2025 (V B 60/24)

Dem Bildungszweck dienende Leistungen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24.10.2024 - 2 K 1180/20 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2025 (V B 63/24)

Besteuerungen von Pflegeleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.09.2024 - 9 K 728/18 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2025 (XI B 73/24)

Geltung allgemeiner Grundsätze für Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen; Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit bei Vereinbarungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2024 - 8 K 122/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 25/23)

Wirkung der Berichtigung eines in einer Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrages; Berichtigung des Steuerbetrages wegen einer...

1. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2011 wird eingestellt, nachdem der Kläger mit Zustimmung des Beklagten die Revision zurückgenommen hat. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 32/22)

Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen; Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Zusammenhang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23.11.2022 - 3 K 75/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2025 (XI R 29/23)

Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und Zugangsgewährung zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) als selbständige Hauptleistungen;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22.08.2023 - 1 K 1270/21 aufgehoben. 2. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 7/23)

Umsatzsteuerfreiheit der Optimierung bestehender Krankenversicherungsverträge als Tätigkeit eines Versicherungsmaklers; Optimierung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 86/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 31/23)

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung für nicht erbrachte Leistung durch Bürgen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2023 - 8 K 1202/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 36/23)

Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses; Element einer leistungsfähigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.10.2023 - 3 K 317/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2025 (V B 23/24)

Gleichbehandlung zwischen der Besteuerung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bei Spielhallen und Spielbanken; Besteuerung der...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.02.2024 - 2 K 1354/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2025 (XI R 14/24 (XI R 21/21))

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 62/19 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für das 1. Kalendervierteljahr 2019 betrifft. Die Klage wird [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2025 (XI R 17/22)

Streit um einen Anspruch auf Vorsteuererstattung aus der Lieferung von Gas; Abgrenzung des erstmaligen Ausweises von Umsatzsteuer in...

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin werden die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.08.2021 - 2 K 2107/20 und vom 04.05.2022 - 2 K 2193/21 aufgehoben. Die Sachen werden an das [...]
BFH - Beschluss vom 04.06.2025 (XI R 7/22)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs durch die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.12.2021 - 15 K 3144/20 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Zwischen [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (V B 61/23)

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 273/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 22.05.2025 (V R 22/23)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Beschränkungen der Servicekörperschaft insbesondere im Hinblick auf Mittelverwendung und Vermögensbindung;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2025 (V R 32/23)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 349/22 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (V B 25/24)

Freiwillige Zahlungen durch Besucher einer Website für kostenlose Angebote im Internet in unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2024 - 2 K 2085/21 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 23/24)

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Einrichtungen; Durchführen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.05.2023 - 2 K 23/21 aufgehoben und die Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2012 vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 33/23)

Gewerbesteuerfreiheit für eine GmbH bei Vorliegen einer berufsbildenden Einrichtung durch Unterrichtserteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 1130/22 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 77/24)

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2024 - 1 K 111/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23)

Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.05.2023 - 15 K 1953/20 U und die Einspruchsentscheidung vom 16.06.2020 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2016 wird [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (XI R 23/22)

Kein Erfassen der Masseverbindlichkeiten von Restschuldbefreiung; Zahlung einer Steuer ohne rechtlichen Grund bei Entgegenstehen einer...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.07.2022 - 4 K 1280/21 AO und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.04.2021 aufgehoben. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 72/24)

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2024 - 8 K 173/22 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für die Jahre 2010, 2012 und 2013 [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 5/24)

Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers; Zur Kindererziehung i.S.d. MwStSystR...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.01.2024 - 7 K 7342/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 33/24)

Leistender Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne; Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell (Laufhaus)

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.05.2024 - 8 K 1936/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]