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BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 25/24)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 448/21 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten für [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 15/22)

Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der Zahlstelle (verneint); Umsatzsteuerpflichtige Lieferungen von Arznei- und Heilmittel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31.03.2022 - 1 K 2073/21 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 5/24)

Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers; Zur Kindererziehung i.S.d. MwStSystR...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.01.2024 - 7 K 7342/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2025 (V B 4/24)

Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen; Darlegung einer Divergenz im Hinblick auf das Erfordernis der Sicherung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 - 1 K 2559/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2025 (XI R 4/22)

Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen an eine Rechnung; Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.10.2021 - 8 K 1057/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2025 (XI B 25/24)

Einlass einer Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung; Kein Verlust des Rügerechts...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.03.2024 - 15 K 2255/21 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 19.02.2025 (XI R 23/24)

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 18.02.2025 (VII R 17/22)

Zum Gelangen eines Beförderungsmittels in Wirtschaftskreislauf der Union bei Erbringung einer Diensleistung an diesem; Zur Auslegung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2025 (V R 24/23)

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.10.2023 - 5 K 45/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2025 (IX B 93/24 (AdV))

Vereinbarkeit der Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 5 V 241/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 9/22)

Vorliegen selbständiger Hauptleistungen bei zusätzlicher Erbringung von Leistungen neben Reitunterricht; Grundsätzliche Einordnung...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb eines Reiterhofs ('Ponygruppe', 'Große Pferdegruppe', 'Klassenfahrten' sowie damit verbundene Unterbringungs- und [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 19/23)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zum Mitnehmen bestimmten sogenannten Spar-Menüs; Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.11.2022 - 12 K 3098/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 22/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zum Mitnehmen bestimmten sogenannten Spar-Menüs; Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sogenannten Spar-Menüs, die zum Mitnehmen verkauft wurden. II. Revision der Klägerin Die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 10/22)

Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 - 4 K 119/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 18/22)

Beitragung landwirtschaftlicher Dienstleistungen zur landwirtschaftlichen Produktion; Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.08.2022 - 7 K 7201/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 12/23)

Steuerfreiheit von für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmten sonstigen Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.02.2023 - 5 K 168/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 1/22)

Steuerfreiheit von Betreuungs- oder Pflegeleistungen aufgrund einer mittelbaren Kostentragung; Explizite Entscheidung des Kostenträgers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.10.2021 - 1 K 736/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2024 (V R 6/23)

Antrag auf Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Vorsteuervergütungsverfahren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.05.2021 - 2 K 1259/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2024 (XI R 9/23)

Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.03.2023 - 4 K 77/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 15/21)

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; Gutgläubigkeit als Voraussetzung für möglichen Vertrauensschutz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.03.2021 - 5 K 1414/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2024 (XI R 4/23)

Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27.02.2023 - 2 K 352/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2024 (XI R 1/22)

Eingang eines sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebenden Umsatzsteuer-Vergütungsanspruchs in die Steuerberechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.12.2021 - 6 K 2185/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2024 (V R 11/23)

Zu Unrecht gesondert ausgewiesene Steuer in einer Rechnung für eine --bereits erbrachte oder noch zu erbringende-- Leistung für einen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.03.2023 - 6 K 1284/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2024 (V R 16/22)

Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; Haftung des Grundstückserwerbers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2022 - 7 K 7031/19 aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 23.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2024 (V R 13/22)

Erfolgreiche Revision wegen zu Unrecht verneinter Leistungen des klägerischen Vereins an die Stifter durch Finanzamt; Vorliegen einers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.05.2022 - 5 K 1753/20 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 5/23)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsaustauschs eines Fitnessstudios im Lockdown; Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 239/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 31/22)

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art.132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL mit Blick auf die Erteilung von Flugunterricht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2021 - 1 K 3047/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 36/22)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsaustauschs eines Fitnessstudios im Lockdown; Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.11.2022 - 4 K 41/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2024 (V B 53/23)

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung; Befassung des Beschwerdeführers zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2023 - 3 K 3061/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2024 (XI R 6/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen im sogenannten Zentralregulierungsgeschäft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2021 - 15 K 3483/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2024 (XI R 20/22)

Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung entsprechend § 15 Abs. 4 UStG; Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung...

1. Das Revisionsverfahren des Klägers wird eingestellt, nachdem dieser seine Revision zurückgenommen hat. Die durch die Rücknahme des Rechtsmittels verursachten Kosten trägt der Kläger. 2. Die Revision des Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2024 (XI R 8/22)

Entscheid über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.01.2022 - 5 K 1179/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 19/22)

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.10.2021 - 11 K 88/18 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.02.2018 sowie die Ablehnungsbescheide des [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 17/21)

Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.06.2021 - 5 K 2710/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 6/23)

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen; Reduktion der Bemessungsgrundlage...

Die Revision wegen Erlass der Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.03.2023 - 2 K 2150/21 auf die Revision des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2024 (III R 28/22)

Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten; Pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler;...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.04.2022 - 10 K 1297/20 G,U,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. In der [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 21/23)

Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Erlebnisgutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage; Einschränkung des Vorsteuerabzugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2023 - 5 K 1404/18 U aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. Die Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014 jeweils vom 10.07.2017 in [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 15/22)

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften; Anerkennung (auch) extremistischer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2022 - 8 K 8117/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 5/23)

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2023 - 5 K 232/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 04.09.2024 (XI R 15/24 (XI R 17/20))

Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit

Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 - 11 K 195/17 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2024 (XI R 37/21)

Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen...

1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 19/22)

Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung; Versteuerung von Umsätzen durch den Unternehmer erst für den Zeitraum der...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2022 - 2 K 112/19 und der Ablehnungsbescheid vom 05.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.03.2019 [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 20/23)

Minderung der Bemessungsgrundlage der vom Zentralregulierer an die Lieferanten erbrachten Leistungen durch Bonuszahlungen eines Zentralregulierers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 705/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19))

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 - 5 K 309/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 15/23)

Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.05.2023 - 9 K 54/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2024 (V B 35/23)

Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung; Klärung der Frage einer weitergehenden Gewährung des Vorsteuerabzugs

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.05.2023 - 1 K 2446/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 41/21)

Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 - 1 K 1575/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 17/23)

Schuldbefreiende Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 - 6 K 1062/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Das [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2024 (V S 6/23 (AdV))

Antragstellung eines Organträgers auf Änderung der Steuerfestsetzung zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens; Erfüllen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Antragstellerin), einer GmbH & Co. KG, ist der [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2024 (XI R 8/21)

Abgrenzung der Lieferung von Mieterstrom als eine (unselbständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung von einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.02.2021 - 11 K 201/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]