Rechtsprechung | BGH | 1985 - Umsatzsteuer-Praxis online

BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 46/83)

Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der privaten betrieblichen Altersversorgung; Anerkennung arbeitsvertraglich...

I. Der im Jahre 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragstellerin) waren seit dem 28. März 1961 verheiratet. Ihre Ehe wurde - auf den dem Ehemann am 12. Juni 1979 [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 113/83)

Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin

I. Der am 23. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. Dezember 1919 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1944 die Ehe geschlossen. Am 15. Februar 1980 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 74/82)

Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen irrtümlicher Annahme der Erledigung des Scheidungsverfahren...

I. Die Parteien haben am 19. April 1954 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Beide Parteien haben Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der [...]

BGH - 18.12.1985 (IVb ZB 711/81)

Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting

I. Die am 10. November 1948 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 15. Januar 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1967 die Ehe geschlossen. Am 17. Oktober 1978 ist dem Ehemann der [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVb ZR 83/84)

Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Die seit 1959 miteinander verheirateten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks in Altenholz, das mit einem von ihnen als Ehewohnung genutzten Einfamilienhaus (Wohnfläche 85 m2) bebaut ist. Die [...]

BGH - 11.12.1985 (IVb ZR 80/84)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner Leistungsfähigkeit

Die minderjährigen Beklagten entstammen der seit 17. Juni 1983 rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers. Sie leben bei ihrer wieder verheirateten Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu und wird das staatliche [...]

BGH - 04.12.1985 (IVb ZB 105/83)

Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Quasi-Splitting

I. Der im April 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1929 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 3. November 1948 die Ehe geschlossen. Am 4. Dezember 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 61/84)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung entsprechend...

I. Der am 8. August 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 2. Februar 1938 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen. Am 21. Januar 1983 ist dem Ehemann der [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 112/82)

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten...

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]

BGH - 13.11.1985 (IVb ZB 131/82)

Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung einer Berufunfähigkeits-Zusatzversicherung...

I. Die Parteien haben am 12. Juni 1959 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 24. September 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juni 1959 bis 31. August [...]

BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 45/84)

Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

Der am 19. September 1964 geborene Kläger stammt aus der im Jahre 1971 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebte im Haushalt seiner Mutter. Seit dem 1. August 1980 absolvierte er eine Lehre als Kfz-Schlosser, die er im [...]

BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 69/84)

Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind

Das klagende Land (Kläger) gewährte Stefan St., einem am 10. November 1962 geborenen, unverheirateten Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1979 geschiedener Ehe, von Oktober 1981 bis September 1982 [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 68/84)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auf die Dauer der Ausbildun...

Die Parteien haben im Jahre 1961 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1962 geborener Sohn und eine im Jahre 1967 geborene Tochter hervorgegangen sind. Der Sohn hat im Oktober 1984 mit Zustimmung seiner Eltern ein [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVb ZR 56/84)

»... Das OLG hat .. sich in der umstrittenen Frage, von welchem Zeitpunkt aus zu beurteilen ist, ob es dem Bedürftigen gelungen war, durch seine Erwerbstätigkeit seinen Unterhalt nachhaltig zu sichern (vgl. die [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 44/84)

Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 48/84)

Der Senat bekräftigt noch einmal seinen Standpunkt, daß die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt sind, wenn ein Ehegatte sich gegen den Willen des anderen von diesem trennt und mit einem anderen Partner [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1985 (IVb 15/85)

FamRZ 1985, 1235 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.24. NJW-RR 1986, 621 [...]

BGH - 18.09.1985 (IVb ZB 15/85)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester

I. Der am 10. März 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 3. März 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 11. August 1960 die Ehe geschlossen. Am 20. November 1982 ist dem Ehemann der [...]

BGH - 18.09.1985 (IVb ZB 184/82)

Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

I. Der am 30. Mai 1915 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 20. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 22. Mai 1954 die Ehe geschlossen. Am 21. September 1981 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

BGH - 10.07.1985 (IVb ZB 836/80)

Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

I. Der im April 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Januar 1917 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 8. Mai 1943 die Ehe geschlossen. Am 20. Dezember 1977 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVb ZR 16/84)

Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit 1958 verheiratet und sind durch Urteil vom 11. Dezember 1979, rechtskräftig seit dem 19. Februar 1980, geschieden worden. Die Klägerin war während der [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1985 (II ZR 255/84)

Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (IVb ZR 30/84)

Die beiden Kl., volljährige Kinder des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe, befinden sich seit Oktober 1982 im Studium und beziehen Leistungen nach dem BAföG. Sie nehmen ihren Vater auf Unterhalt (ab 1. 10. 1982) in [...]

BGH - 19.06.1985 (IVb ZR 31/84)

Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach der Anrechnungsmethode bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten

Die Parteien waren seit 1954 verheiratet. Sie haben zwei volljährige Kinder. Im Sommer 1978 zog der Beklagte aus der Ehewohnung aus und wandte sich einer anderen Frau zu. Seither lebten die Parteien getrennt. Aus Anlaß [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 13/84)

(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 27/84)

Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Am 22. Juni 1982 wurden sie von der Ehefrau des Beklagten mit deren Vertretung in einem Scheidungsrechtsstreit gegen den Beklagten beauftragt. Zugleich trat ihnen die Ehefrau ihren [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 24/84)

Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und Aufenthaltsbestimmung durch einen Gebrechlichkeitspflege...

Die am 25. August 1963 geborene Klägerin ist wegen einer schweren perinatalen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen und Oligophrenie geschäftsunfähig und steht seit ihrer Volljährigkeit unter [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 23/84)

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

Die klagende Gemeinde hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Ehefrau) Sozialhilfe gewährt; sie nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehefrau, [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 22/84)

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 17/84)

d

'Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 796/81)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen...

Der am 8. Dezember 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. Juli 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 25. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Am 19. Juni 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 876/81)

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages...

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 15/84)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 6. Oktober 1970 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe wurde auf Antrag des Beklagten (Jahrgang 1946) durch ein seit dem 4. Juli 1978 rechtskräftiges Urteil [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 19/84)

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1985 (IVb ZB 789/81)

Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften

I. Der im Jahre 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. April 1962 geheiratet. Mit notariell beurkundetem Ehevertrag vom 7. Oktober 1977 haben sie [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1985 (IVb ZR 8/84)

Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen

Die 1954 geschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten (früher: Beklagte zu 1) wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 30. Mai 1980 geschieden. Aus der Ehe gingen drei zur [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVb ZR 74/83)

Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind

Die Klägerin zu 1), geboren am 17. April 1965, und die Klägerin zu 2), geboren am 2. November 1963, stammen aus der seit 16. März 1982 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten mit Manfred G.. Sie leben beim Vater, [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IV ZR 70/83)

Rechtsstellung der Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

FamRZ 1985, 471 NJW 1985, 1347 [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 67/83)

(a) »... Ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über freiwillig bezahlte Beträge hinaus zuspricht, ergeht auf eine entsprechende Teilklage des Unterhaltsberechtigten. Dieser gibt durch seinen Klageantrag zu erkennen, daß [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 63/83)

Rechtskraft eines Abänderungsurteils

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1944 die Ehe geschlossen. Ein im Jahre 1946 aus der Ehe hervorgegangenes Kind ist im Säuglingsalter verstorben. Seit Mitte 1951 leben die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 65/83)

Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen wegen verringerter Kaufkraft der Währung

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben einen am 15. März 1967 geborenen Sohn. Ihre Ehe wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Koblenz am 25. April 1973 aus dem Verschulden des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (IV ZR 71/82)

Berechnung der beiderseitigen Anteile der Eltern an Bau- und Naturalunterhalt

Anmerkung Schlund, JR 1985, 418 DRsp I(167)332b-c FamRZ 1985, 466 JR 1985, 418 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 21 MDR 1985, 482 NJW 1985, 1460 VRS 69, 7 VersR 1985, 365 [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 59/83)

Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen Vermögens bei der Unterhaltsberechnung; Ermittlung des...

Die Parteien haben im Jahre 1959 geheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen drei inzwischen volljährig sind. Die beiden minderjährigen Kinder - Petra und Guido - und ein behindertes volljähriges [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 62/83)

Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse

Die Parteien waren seit 22. Mai 1959 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1960 und 1965 geborene Kinder hervorgegangen sind, ist durch inzwischen rechtskräftiges Verbundurteil vom 11. Januar [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 61/83)

'... Die Regelung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB ist mit dem Grundgesetz auch für den Fall vereinbar, daß der Vorrang des gesch. Ehegatten auf der langen Dauer der gesch. Ehe beruht und weder er noch der neue Ehegatte [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 60/83)

Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines Vermögens

Die Parteien streiten um Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361 BGB). Sie haben im Jahre 1961 geheiratet. Der Ehe entstammt eine im Jahre 1967 geborene Tochter. Der Ehemann (Beklagte) verdiente bis Februar [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1985 (IVb ZB 715/80)

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

A Die im Jahre 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1923 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Januar 1956 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1976 wurde dem Ehemann die Scheidungsklage der [...]

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