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BGH - 25.02.1987 (IVb ZR 96/85)

Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, deren Ehe auf einen im November 1983 gestellten Antrag geschieden worden ist, waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Dieses Grundstück verkauften sie am 7. Februar 1983. Bereits einige [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 36/86)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 15/86)

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

Die Parteien, die (nur noch) um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) war 1982 als Richter in H. [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 20/86)

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich...

Die Parteien waren verheiratet. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin unter Abweisung ihrer weitergehenden Klage ab 1. September 1983 eine Unterhaltsrente in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 23/86)

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

Das klagende Land nimmt den Beklagten wegen gewährter Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch. Der 1960 geborene Sohn des Beklagten aus dessen 1962 geschiedener Ehe legte im [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 81/85)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe

Die am 6. August 1965 geborene Klägerin zu 1) (fortan: Klägerin) und der am 27. Januar 1967 geborene Kläger zu 2) (fortan: Kläger) entstammen der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten. Die Klägerin besucht eine [...]
BGH - Urteil vom 11.02.1987 (VIII ZR 27/86)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrage...

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - fordert von der Beklagten, die einen Mineralölgroßhandel betreibt, die Zahlung rückständiger Leasingraten für einen gebrauchten LKW sowie Schadensersatz für die Zeit nach der [...]
BGH - 28.01.1987 (IVb ZR 10/86)

Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]
BGH - 21.01.1987 (IVb ZR 94/85)

BGH - 21.01.1987 (IVb ZR 94/85)

(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 93/85)

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

Die Parteien sind Eheleute. Seit September 1984 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1966 und 1972 geborene - Kinder, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Kläger zu 1) und 2), [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 89/85)

Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen, ist seit dem 11. April 1980 geschieden. Dem Kläger wurde im Verbundurteil [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 65/85)

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 3/86)

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 3/86)

»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 46/85)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]