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BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (III ZR 319/08)

Notwendigkeit der Feststellung und näheren Unterscheidung von Werbemaßnahmen hinsichtlich der vorgesehenen Mittelverwendungen in...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2008 - 21 U 2342/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 26.11.2009 (5 StR 91/09)

Vorliegen der Annahme eines bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs nach § 263 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) zum Nachteil von...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt wurde. Die Sache wird zu neuer [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2009 (VII ZR 183/08)

Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. August 2008 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird es abgeändert und insgesamt wie [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2009 (1 StR 206/09)

Erfüllung der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung durch Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen vorgesehenen...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. November 2008 a) in den Fällen II.C. 15 bis 29 der Urteilsgründe aufgehoben; b) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass aa) [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2009 (III ZR 299/08)

Vorliegen einer unangemessenen Benachteilung durch das Bereitstellen lediglich einer Online-Rechnung eines Mobilfunkanbieters; Notwendigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2009 (1 StR 41/09)

Befreiung von der Mehrwertsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Weiterverkauf von Fahrzeugen ohne Anmeldung und Abführung...

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art. 234 Abs. 3 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung betreffend Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates zur Harmonisierung [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2009 (1 StR 342/08)

Strafzumessung in Fällen fingierter und auf Hinterziehung von Steuern angelegter Kettengeschäfte oder Karussellgeschäfte; Vollstreckung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 23. November 2007 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in zwei Fällen wegen Untreue verurteilt wurde; das Verfahren wird insoweit [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2009 (1 StR 627/08)

Kriterien zur Bemessung von verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteilen bei einer Hinterziehung von Umsatzsteuern i.F.e. unrichtigen...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Juli 2008 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2009 (KZR 82/07)

Qualifizierung einer Sache als zu einem sachlichen Markt i.S.d. europäischen Wettbewerbsrechts gehörend; Anforderungen an die Abgrenzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (1 StR 633/08)

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen von Mobiltelefonen i.R.v. Karussellgeschäften nach...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 6. August 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.11.2008 (VI ZR 245/07)

Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeug...

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 23. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.235,29 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 354/08)

Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen...

1. Den Angeklagten wird auf ihre Anträge gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbegründungsschrift vom 4. April 2008 unter B. 2. Teil III (RB S. 73) und B. 3. Teil I (RB S. 94) erhobenen [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2008 (1 StR 546/08)

Anforderungen an die Bestimmung des Kleinverkaufspreises von illegal importierten Zigaretten; Zulässigkeit einer auf dem Umfang der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2008 (VIII ZB 61/07)

Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen gegen die Verkaufsstelle auf Ausstellung einer Rechnung...

I. Die Kläger sind Milcherzeuger. Sie erwarben von der Beklagten in den Jahren 2001 bis 2003 Anlieferungs-Referenzmengen ('Milchquoten') im Rahmen der regulierten entgeltlichen Übertragung von [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2008 (VII ZR 280/05)

Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungen wegen Bauzeitverlängerung

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung geltend. Die Beklagte beauftragte unter Vereinbarung der VOB/B die Klägerin im Mai 1998 mit Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und MSR-Leistungen, die nach der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2007 (VII ZR 83/05)

Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden Vergütung

Die Beklagten wenden sich im Revisionsverfahren noch dagegen, dass sie nach der freien Kündigung eines Werkvertrages zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die gesamte von ihnen geschuldete Vergütung verurteilt worden sind. [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2007 (IX ZR 27/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des Sicherungseigentümers; Voraussetzungen einer Deckungsanfechtung

Im Jahre 2002 gewährte die Beklagte, eine Bank, der K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) vier Darlehen zum Kauf von zehn Sattelaufliegern. Zur Sicherheit übereignete die Schuldnerin der Beklagten die finanzierten [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (VIII ZR 68/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines Leasingvertrages

Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.2007 (VII ZB 14/07)

Umfang der Pfändung und Überweisung von Renteneinkünften

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde weder kraft [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (VIII ZR 171/06)

Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des Factors zu Gunsten des abtretenden Kunden und des Finanzamt...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns R. G.. Dieser ist Rechtsnachfolger der G. GmbH, mit der die Beklagte am 22. Februar 2001 einen Factoringvertrag geschlossen hatte. Danach verpflichtete [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2006 (5 StR 453/05)

Kommunale Mandatsträger als Amtsträger; Verhältnis § 108e - §§ 331 ff. StGB; Umsatzsteuerpflicht bei Schmiergeld

Das Landgericht hat den Angeklagten S unter Freisprechung im Übrigen wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie wegen [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2006 (IX ZR 189/04)

Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. K. (im Folgenden: Schuldner). Er nimmt die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2006 (III ZR 383/02)

Mehrwertsteuerpflicht eines mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossenen Jagdpachtvertrages

Mit Jagdpachtvertrag vom 24. März 1998 verpachtete das beklagte Land dem Kläger die Jagdnutzung auf den zu einem staatlichen Eigenjagdbezirk gehörenden Grundstücken gegen Zahlung einer jährlichen Pacht einschließlich [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 191/04)

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren. Für deren Lieferung stellte die [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 140/04)

Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. & Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Kantenbänder. Die Klägerin lieferte die [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (VI ZB 58/04)

Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

I. Die Kläger haben im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1 als [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 62/03)

Erreichen der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Prozessteilen; Anforderungen an die steuerliche Beratung zur...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO), aber unzulässig. Die Beklagten haben mit der Beschwerde den Antrag gestellt, die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen, soweit der [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2005 (IX ZR 284/01)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Der als Kieferorthopäde niedergelassene Kläger wurde von dem Beklagten langjährig steuerlich beraten. Der Beklagte fertigte unter anderem für den Kläger zwischen 1984 und 1995 Umsatzsteuererklärungen, in denen er [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2005 (5 StR 36/05)

Folgen des Fehlens eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Das Landgericht hat die Angeklagten S und P R wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2004 (I ZB 16/04)

Umsatzsteuererstattung; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Geltendmachung eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen...

I. Die Kläger haben als Rechtsanwälte den Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß [...]
BGH - Beschluß vom 05.05.2004 (5 StR 66/04)

Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte bereits durch die Nichtabgabe der zum 10. Juli 1996, 10. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2004 (VI ZR 109/03)

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 2002 auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. An dem [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2003 (V ZR 39/02)

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses

Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 war die Beklagte Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in Chemnitz. Bereits ab 1. Juni 1994 wurde die Hausverwaltung im Namen und für [...]
BGH - Beschluß vom 18.06.2003 (5 StR 169/00)

Gesangssolist als kulturelle Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und ihn [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 93/02)

Berechnung des Meistgebots

Der Ehemann und Erblasser der Beklagten betrieb bis zum Jahre 1999 in Waldshut eine Metzgerei. Er geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die zur Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks nebst Zubehör führten. [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2002 (5 StR 516/01)

Strafbarkeit bei sog. Umsatzsteuerkarussellen sowie bei Scheinrechnungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2002 (AnwZ (B) 70/00)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Nichtzahlung der Umsatzsteuer

I. Der im Jahre 1945 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht G. zugelassen. Seit längerer Zeit verficht er das standespolitische Anliegen, die Gebühren der Rechtsanwälte seien - [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 286/00)

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 286/00)

I. Das Oberlandesgericht hat den Wert der Beschwer der Klägerin in seinem mit der Revision angegriffenen Urteil auf 50.000 DM festgesetzt. Das entspricht den Angaben der Klägerin zum Streitwert ihrer Feststellungsklage [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (5 StR 448/01)

Einkommenssteuerhinterziehung durch Scheinvertrag; Strafzumessung bei der Einkommenssteuerhinterziehung; Vorsteuerabzug bei einer Scheinrechnun...

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und H. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. von sieben Monaten [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2002 (I ZR 318/99)

Videofilmverwertung; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

Die Parteien streiten darum, ob eine zwischen ihnen getroffene Entgeltvereinbarung die Mehrwertsteuer einschließt. Im Jahr 1993 trafen die Parteien und die B.-Zeitung eine Vereinbarung über die Herstellung und den [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2001 (V ZR 224/00)

Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit eines Umgehungsgeschäfts

Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 71/99)

Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der ... Industrieanlagenbau GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Im Herbst 1993 bestellte die Beklagte bei dieser eine individuell zu erstellende [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 13/99)

Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Besteller

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Gesellschaft des belgischen Rechts. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 11. März 1994, ein Konzept für 'Tourismus, Freizeit und Erholung in der Region [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX ZR 20/99)

Steuerberatung-Haftung

Gemäß der zutreffenden Ansicht der Revision hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Fallentscheidend ist die Auslegung eines Vertrages der Beklagten, so daß sich die Bedeutung der Sache auf den [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2001 (V ZR 492/99)

Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

Mit notariellen Verträgen vom 25. Juli, 26. September und 17. Dezember 1991 kaufte die Klägerin von der Beklagten, damals unter der Bezeichnung Treuhandanstalt, Bergwerkseigentum an einer Reihe von Bergwerksfeldern. [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2001 (5 StR 587/00)

Vermögensgefährdung bei der Untreue; Steuerhinterziehung während eines Steuerstrafverfahrens durch Nichtabgabe der Steuererklärun...

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Beihilfe zur Untreue in 195 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Angeklagten Dr. [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2001 (5 StR 544/00)

Umsatzsteuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen - Berufsverbot gegen Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen sowie wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (5 StR 440/00)

Eingangsabgaben von Mitgliedsländern der EU

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung, mittelbarer Falschbeurkundung und wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Daneben [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2000 (IX ZR 124/98)

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Klageanspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 426 [...]