Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 1. Soweit der Beschwerdeführer eine [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Verurteilungen wegen [...]
Die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 - und - 5 V 391/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse [...]
1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 28. November 2007 - W5 KLs 68 Js 11618/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]
I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die ärztlichen Leistungen, die in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Sanatorium erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit sind. I. 1. Die Rechtsvorschriften [...]
I. In dem Ausgangsverfahren war im Streit, ob von der Beschwerdeführerin produzierte und vertriebene Knochenplatten, Knochenschrauben und Knochengitter aus Titan, die in der Kieferorthopädie, in der [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 17. Mai 2000 (im Folgenden: Änderungsgesetz), wonach Sportwetten in Form der [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet. 1. Dies gilt zunächst für die Rüge des Beschwerdeführers, seine Verurteilung entbehre einer [...]
Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.12.1999 (1 BvR 1904/95 u.a.)
A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]
A. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind. § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG bestimmt, daß die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der [...]
A. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers als medizinischer Fußpfleger. 1. Der Beschwerdeführer ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. [...]
Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [...]
Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die [...]
I. Die Beschwerdeführerin, die eine Kunstgalerie betreibt, wendet sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese werden von den Künstlern in ihren Werkstatträumen, soweit [...]
1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Ablehnung von Prozeßkostenhilfe keine Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der [...]
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zwar für die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unter [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, daß der Umsatzsteuerbescheid 1974 und die zu ihm ergangenen weiteren Entscheidungen die Beschwerdeführerin in einem [...]
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Amtsgericht und das Landgericht hätten das rechtliche Gehör insoweit nicht gewährt, als es um die in § 1612 a Abs. 1 S. 2 BGB angesprochenen Fragen gehe, ist diese Rüge [...]
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf. I. 1. Die [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen zu führen haben (§ 1355 Abs. 1 BGB). I. 1. Über den Ehe- [...]
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß das Jugendamt als Pfleger Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes gegenüber seiner Mutter geltend machen kann. I. Das nichteheliche [...]
Die Beschwerdeführer erhielten mit dem Abschluß des Zwischenmietvertrages und ihrem Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG 1973 keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den Vorsteuerabzug, [...]
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]
Der zuständige Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts ist in seinem ausführlich begründeten Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bundesfinanzhof bei der Auslegung und [...]
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß im Ausgangsverfahren nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen bereits pensionierten Beamten der [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]
A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß eine von den Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich der Genehmigung des [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind und die Übertragung dieses Rechts auf ein städtisches Jugendamt, welches das Kind in eine Pflegestelle vermitteln will. [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]
A. I. In seiner Entscheidung vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296), dem sogenannten Diätenurteil, hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Abgeordnetenentschädigung grundlegend Stellung genommen. Dabei wurde [...]
A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen ärztlicher Laborgemeinschaften an ihre Mitglieder eine ungerechtfertigte Benachteiligung der umsatzsteuerpflichtigen [...]
A. Die Beschwerdeführer wenden sich einmal dagegen, daß nach dem Umsatzsteuergesetz 1967 (Mehrwertsteuer) bestimmte Leistungen mit einem hohen Anteil eigener Wertschöpfung dem vollen Mehrwertsteuersatz von jetzt elf [...]
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Umsatz von Schallplatten dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt, während zahlreichen anderen Lieferungen und Leistungen im kulturellen Bereich teils [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 2 Abs. 3 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I S. 545) - im folgenden: UStG 1967 -, nach dem die [...]
A. I. 1. Das Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) - UStG 1934 - knüpfte bei der Bestimmung der steuerbaren Umsätze in § 1 Ziff. 1 an die Leistungen eines Unternehmers an. Nach der Begriffsbestimmung [...]
A. I. 1. Die deutsche Umsatzsteuer hat ihren Ursprung in der Finanznot des ersten Weltkrieges: Das Gesetz über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 führte eine Abgabe von 0,1% zunächst nur von allen Lieferungen [...]
A. I. Wenn Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften als solche der Besteuerung unterliegen, gelten für die persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 113 [...]
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist der deutsche Zweig der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania, einer amerikanischen Missionsgesellschaft mit dem Sitz in Brooklyn, N. Y., USA, die seit 1921 gemäß Art. 10 [...]
A. I. Die Ausgleichsteuer ist eine besondere Form der Umsatzsteuer. Sie ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 15 Abs. 1 UStG), die der Steuergerechtigkeit in der Weise dienen soll, daß sie die [...]
A. I. 1. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S 942) enthielt in § 8 folgende Vorschrift: Zusatzbesteuerung für mehrstufige Unternehmen §8 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, [...]