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BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (9 C 17.16)

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bzgl. der Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeunterricht für Schulkinder einer Sprachenschule;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 5. April 2013 bezieht. Insoweit sind die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016, [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.08.2017 (9 B 8.17)

Steuererhebung auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch die Mitgliedstaaten; Beibehaltung und...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 C 6.16)

Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2015 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. April 2011 werden geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 C 5.16)

Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2015 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. April 2011 werden geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 2. Juni [...]